2007-05-11

Sternmarsch-Bündnis: Kavala schlägt Sternmarsch nach Bad Doberan vor

Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis

11. Mai 2007

Versammlungsbehörde behindert Demonstrationsrecht

Beim Gespräch mit den AnmelderInnen des Sternmarsches nach Heiligendamm hat die Leiterin der zuständigen Versammlungsbehörde, Christiane Röttgers, offengelegt was die “BAO Kavala” lange Zeit dementiert hatte: Für den Bereich außerhalb des Zauns soll ein generelles Versammlungsverbot gelten. Derzeit werde aber noch an der Formulierung gearbeitet: “Es ist alles im Fluß”.

Das “Sternmarschbündnis”, welches die Demonstrationen für den 7. Juni organisiert, hatte wiederholt versucht Gesprächstermine mit der Versammlungsbehörde zu vereinbaren. “Mit der Hinauszögerung eines Anmeldergespräches hat die Polizei ihrer Kooperationspflicht nicht genügt”, kommentieren Gipfelgegner.

Begründet wurde die Verzögerung damit, dass die Bearbeitung des Sternmarsch-Antrages viel Zeit benötige. “Nun sind wir angereist, nur um zu erfahren dass ohnehin alles mit Verbot belegt wird”, kritisieren die TeilnehmerInnen des Gesprächs. “Wofür also hat die Versammlungsbehörde ihre Zeit genutzt?”.

Regierungsdirektorin Röttgers hat in der Vergangenheit wiederholt Allgemeinverfügungen für Castor-Transporte in Niedersachsen verfaßt. Auch dort wurden die Verfügungen erst kurz vor Beginn der Proteste erlassen. Damit war der juristische Klageweg beschnitten.

Juritisch interessant: Die Anmeldung lag bereits Monate vor Beginn des Zaunbaus vor.

Röttgers legte den AnmelderInnen den absurden Vorschlag nahe, sich “ein anderes Ziel” für die Demonstration zu suchen. Möglich sei doch eine sternförmige Demonstrationen von Retschow und Kröpelin nach Bad Doberan.

“Wir demonstrieren nicht gegen die Gemeinde Bad Doberan. Unser Protest adressiert sich an die G8, deshalb gehört er nach Heiligendamm”, erklärt Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis.

Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/ 550 1939

[Sternmarsch-Bündnis]

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