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Dem Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot
- Verzögerung durch Versammlungsbehörde „Kavala“
- Anwältin: „Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt“
Presseerklärung
Wie die Behörden mitteilten, könne „die beabsichtigte Routenführung“ für den Sternmarsch am Donnerstag den 7.6.2007 nach Heilgendamm „nicht bestätigt werden“. Es sei „keine uneingeschränkte Ausübung des Versammlungsrechts möglich“. Für den Sternmarsch, der einen gemeinsamen Höhepunkt aller Beteiligten zu den G8-Protesten bilden soll, sind 6 Routen von den vier Städten Nienhagen, Bad Doberan, Kröpelin und Kühlungsborn bis nach Heiligendamm angemeldet.
Erst nach mehrmaligem Drängen des Anmelders und seiner Anwältin Ulrike Donat kommt es am Donnerstag den 10.05.2007 um 12.00 endlich zu einem ersten Kooperationsgespräch. Vorher hatte die zuständige Behörde zweimal vom Anmelder angebotene Termine abgesagt. „Diese Verzögerung verhindert, dass juristische Schritte gegen die sich abzeichnende Einschränkung des Versammlungsrechts nicht angemessen ausgeschöpft werden können. Damit ist der Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt.“, so Anwältin Ulrike Donat.
„Mit dem Sternmarsch wollen wir unser gemeinsames ‘Nein!’ zur Politik der G8 bis zu den Konferenztischen hin hörbar machen“, erklärt Susanne Spemberg vom dissent-Netzwerk und dem Vorbereitungsbündnis zum Sternmarsch, „und das genau wollen sie verhindern!“
Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert.
Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.
[Sternmarschbündnis]
Kontakt:
sternmarsch2007@gmx.net
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch-Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180
Images:
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