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Polizeigewerkschaft: Krawallmacher vorsorglich in Gewahrsam nehmen
Hamburg (ddp). Nach den Ausschreitungen in Rostock fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für den G8-Gipfel in Heiligendamm. «Wir müssen härter gegen Gewalttäter vorgehen. Es müssen Vorkontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam«, sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg, der »Bild«-Zeitung (Montagausgabe). «Wer mit einem Messer auf einen Menschen einsticht oder Gehwegplatten wirft, will verletzen oder sogar töten. Er nimmt es jedenfalls in Kauf.
Die Täter müssen hart bestraft werden» Politiker aller Parteien forderten die Polizei derweil auf, an ihrer Strategie der Deeskalation festzuhalten. «Es darf jetzt kein weiteres Benzin ins Feuer gegossen werden», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der »Berliner Zeitung” (Montagausgabe). Polizei und Veranstalter müssten sich aber fragen lassen, warum ein solcher Ausbruch an Gewalt im Vorfeld nicht verhindert werden konnte. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief zur Mäßigung auf: «Der Staat sollte sich im weiteren Gipfelverlauf nicht zu Überreaktionen provozieren lassen.» Aufgabe der Polizei sei es nun, die Ausschreitungen einer Minderheit zu unterbinden und gleichzeitig das Demonstrationsrecht einer friedlichen Mehrheit sichern. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte für eine «Deeskalation durch Stärke». Die Veranstalter müssten sich klar vom Block der gewaltbereiten Demonstranten distanzieren. ddp/mar