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Jugendverband REBELL: Stoppt die Kriminalisierung des G8-Protests! Solidarität mit den Betroffenen!
Gelsenkirchen (Presseerklärung) 15.05.07 Der Jugendverband REBELL schreibt dazu in seiner uns übermittelten Protesterklärung: "Der Jugendverband REBELL verurteilt die koordinierte Polizeiaktion gegen Gegner des G8-Gipfels am 09.05.07 auf das Schärfste und erklärt zugleich seine Solidarität mit den Betroffenen! Auf dem G8-Gipfel stimmen die Regierungschefs der „Großen 8“ (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan, Russland) ihr gemeinsames Vorgehen zur weiteren Ausplünderung und Unterwerfung der Völker der Welt ab. Sie wissen, dass sie damit auf berechtigten Widerstand stoßen, was allein die Tatsache
zeigt, dass sie sich hinter einem eigens dafür gebauten, 16 Kilometer langen und 2,5 Meter hohen Zaun verschanzen. Kostenpunkt: 12,5 Millionen Euro! Die groß angelegte Polizeiaktion am 09.05.07, bei der rund 900 Beamte in sechs Bundesländern 40 Häuser durchsuchten, in denen sich Büros, Treffpunkte und Privatwohnungen von G8-Gegner befinden, ist ein politischer Skandal erster Güte und der Versuch den berechtigten Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Begründet wird der Einsatz mit dem Antiterror-Paragraph 129a, wegen der angeblichen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung
des G8-Gipfels“.
Gegen 21 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet. Hier zeigt sich deutlich, was Schäuble und Co unter „Terror“ verstehen, nämlich den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse und immer breiterer Bevölkerungsschichten gegen Imperialismus und Krieg und für eine lebenswerte Zukunft. Die sogenannten „Antiterrorgesetze“, die die staatliche Bespitzelung der Bevölkerung legitimieren und ausweiten sollen, gehören abgeschafft! Der berechtigte Wunsch der Menschen nach Freiheit von
kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung wird auch durch solche Einschüchterungsversuche des Staatsapparates nicht auszulöschen sein.
Kommt zur internationalen Großdemonstration am 02.06.07 in Rostock – jetzt erst recht!
Sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen alle Betroffenen!
Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Computer und Dokumente!
Für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Für Arbeit, Frieden, echten Sozialismus!