Polizeiliche Gipfelvorbereitung

Libertadt!-Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007

Von der Razzia gegen den G8-Widerstand war auch das Gemeinschaftsbüro von Libertad!-Berlin und Antirassistische Initiave (ARI) im Berliner Bethanien betroffen. Gegen drei Libertad!-Mitglieder läuft eines der Ermittlungsverfahren, mit denen sich das BKA die Durchsuchungsbeschlüsse besorgt hatte. Auch aus diesem Grund nimmt Libertad! zu dieser Sorte polizeilicher Gipfelvorbereitung Stellung. Anschließend eine auf diese Stellungnahme bezogene Pressemitteilung.

Beide Texte liegen zum Kopieren auch als .pdf-Dateien bereit:

www.libertad.de/service/downloads/pdf/stellungnahme2razzia090507.pdf

und www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe2razzia090507.pdf

> betrifft: Polizeiliche Gipfelvorbereitung <

Stellungnahme zu den BKA-Durchsuchungen gegen den G8-Widerstand am 09.05.2007

Die polizeiliche Großrazzia gegen Zentren, Strukturen und Wohnungen in Berlin, Hamburg und Bremen richtet sich gegen den sich abzeichnenden breiten Protest und Widerstand gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Drei Wochen vor Beginn dieses herrschaftlichen Großevents versucht der Staatsschutz die Gegenaktivitäten zu stören, die vorbereitenden Strukturen lahmzulegen und die Aktivist/innen zu kriminalisieren. Solche polizeilichen Versuche waren allerdings zu erwarten, denn natürlich ist die Protestbewegung schon jetzt viel mehr als eine leicht zu duldende Stimme kritischer Einwände. Die Anmaßung der Chefs der G8-Staaten, über das Geschick der Welt entscheiden zu können, wird ebenso grundsätzlich in Frage gestellt wie der globalisierte Kapitalismus.

Das Innenministerium schickte das BKA mit über 1.000 Polizist/innen gegen 17 namentlich genannte "Verdächtige" los und ließ bundesweit über 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen.

Betroffen sind davon auch Aktivist/innen der Berliner Gruppe von Libertad!. Die Stürmung und Durchsuchung des Berliner Bethanien wurde mit einem §129a-Ermittlungsverfahren begründet, nach dem diese Libertad! - Aktivist/innen Mitglieder der "militante(n) gruppe" (mg) sein sollen. Mindestens seit dem Jahr 2003 bastelt das BKA an dieser Legende und hält das Verfahren wider besseren Wissens aufrecht. Denn ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium des §129a bietet, können immer wieder Observationen, Verhöre, Lauschangriffe, Durchsuchungen u.a. polizeiliche Schikanen begründet werden.

Ausgehend von dubiosen "dienstlichen Erkenntnissen", vermutlich des Verfassungsschutzes, sind seit Jahren keine "Erkenntnisse" dazu gekommen; die Behauptung, die jetzigen Durchsuchungen des Libertad!-Büros im Bethanien und der Wohnungen der Aktivist/innen, sollten Beweise liefern, ist fadenscheinig. Die Beschuldigungen basieren, laut BGH-Beschluss, auf der - einzigen - Tatsache, dass unsere Genoss/innen schon seit langem linke Aktivist/innen sind. Der Rest ist BKA-Lyrik: "parallele Thematiken", "vergleichende Textanalyse" und dem, das im Zusammenhang mit dem von Libertad! initiierten Aktionstag 18. März auch verschiedentlich Anschläge durchgeführt wurden. Tatsächlich ist das Verfahren lediglich der "Türöffner" und wird ausgehen, wie so gut wie alle entsprechenden Verfahren: sang und klanglos wird es eingestellt sobald es seinen Zweck erfüllt hat. Diese Gewissheit ändert allerdings nichts daran, dass die polizeilichen Maßnahmen für die Betroffenen und ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld lästig und schikanös sind: stundenlang wurden ihre Wohnungen und Arbeitsplätze besetzt und verwüstet; einige wurden mit Handschellen zur "erkennungsdienstlichen Behandlung" abgeführt und bei manchen auch Gen-Proben per richterlichen Beschluss entnommen oder einfach Zigarettenkippen aus aschenbechern eingesackt. Wie immer wurden auch die Computer, Telefone und persönlichen Unterlagen beschlagnahmt. Das gilt auch für alle anderen von der Razzia am 09.05.2007 unmittelbar Betroffenen.

Die vom Staatsschutz ausgemachte "terroristische Vereinigung nach §129a" mit dem Ziel, den G8-Gipfel zu verhindern, ist allerdings tausendfach größer. Auf sie zielt die Razzia tatsächlich. Es sind die tausenden von Aktivist/innen in allen Städten, die wie Libertad! in den Mobilisierungsstrukturen engagiert sind, die auf Aktionskonferenzen und in zahlreichen Arbeitsgruppen den Gipfelprotest vorbereiten. Es sind die Tausende, die nach der Razzia in vielen Städten im In- und Ausland auf die Straße gingen, in Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Versammlungen ihre Solidarität ausdrückten und die Kriminalisierung zurückwiesen.