Ulla Jelpke: Verfassungsschutzbericht: Stigmatisieren und Ignorieren

Mi., 16.05.2007:
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die in der letzten Woche angeheizte Stimmung gegen Globalisierungskritikerinnen und –kritiker jeder Grundlage entbehrt. Die Gefahr eines angeblichen „Links-Terrorismus“ vermag der Verfassungsschutz an keiner Stelle zu belegen. Dennoch beteiligt auch er sich an der gezielten Stigmatisierung der Anti-G8-Proteste, indem er ausführlich die Mobilisierungsbemühungen gegen den Gipfel in Heiligendamm abhandelt.

Weiterhin erweist sich der Verfassungsschutz als antidemokratisches Mittel, mit dem die Regierung die Opposition unter Kontrolle halten will. Dafür ist ihm kein Argument zu absurd. So wird das Bemühen der Linkspartei.PDS, Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu suchen, zur Rechtfertigung, um die Partei zu beobachten. Das ist lächerlich. Vor dem Hintergrund eines kontinuierlichen Abbaus sozialer Errungenschaften ist Kritik am Kapitalismus nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Das Grundgesetz lässt die Frage nach der Wirtschaftsordnung explizit offen.

Demgegenüber wird die rechte Gefahr weiterhin nicht angemessen dargestellt. Der Bericht konstatiert zwar einen Anstieg des neonazistischen Personenpotentials und einer Steigerung der Mitgliedszahlen bei der NPD, blendet aber den Graubereich zwischen Neofaschismus und Rechtskonservatismus komplett aus. Die rechtsextremen „Republikaner“ werden nicht einmal mehr erwähnt.

Zumindest eines ist an dem Bericht erfreulich: Nach jahrelangem politischen Druck ist die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) nicht mehr im Bericht genannt. Die Diskreditierung der maßgeblich von überlebenden Konzentrationslager-Häftlingen gegründeten Organisation muss nun auch auf Landesebene ein Ende haben.