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Generalbundesanwältin Harms dreht weiter an der Eskalationsspirale
Campinski Pressegruppe
Lotta Kemper 0174-8965824
Carl Kemper 0179-3764812
Pressemitteilung
An die Redaktionen
27. Mai 2007
GipfelgegnerInnen verurteilten heute die Worte von Generalbundesanwältin Monika Harms zu den geplanten Camps scharf. Harms hatte zuvor in verschiedenen Medien die Hausdurchsuchungen damit begründet, dass es “Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden” gebe. “Damit wird einmal mehr von staatlicher Seite an der Eskalationsspirale gedreht,” so Lotta Kemper von der Campinski Pressegruppe. Die Aussagen von Harms diffamieren alle GlobalisierungskritikerInnen und reihen sich nahtlos in die Einschüchterungs-, Kriminalisierungs- und Verleumdungsversuche der letzten Wochen ein. Nach Hausdurchsuchungen, ständigen Kontrollen und Observationen macht sie jetzt auch noch die zukünftigen CampbewohnerInnen zu Terrorverdächtigen.”
“In Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf entstehen nach langen zähen Verhandlungen jetzt endlich Camps, in denen zumindest ein Teil der erwarteten 20.000 GipfelgegnerInnen untergebracht werden kann”, erklärte die Camp-AG. “Nachdem uns bei den Verhandlungen bereits endlos Steine in den Weg gelegt wurden und wir jetzt bei den Aufbauarbeiten ständig von der Polizei behindert werden, behauptet die Generalstaatsanwältin auch noch, hier entstünden Trainingslager für TerroristInnen. Gerade die Workshops, auf die Frau Harms anspielt, finden statt, um bei Blockaden deeskalierendes Auftreten gegenüber der Polizei zu üben. Das ist bodenlos.”
Ebenfalls völlig in die Irre führend seien die Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Tagesschau, die Hausdurchsuchungen gegen GipfelgenerInnen hätten nichts mit den Vorbereitungen der Gipfelproteste zu tun. “In den angesprochenen Durchsuchungsbeschlüssen steht schwarz auf weiß, dass die Durchsuchungen notwendig seien, um die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber seinen G8-Partnern zu gewährleisten,” so Lotta Kemper. Auch führende Beamte des Bundeskriminalamtes hatten bereits öffentlich geäußert, die Durchsuchungen dienten allein dem Zweck, die Szene auszuforschen. “Anscheinend liefert die G8-Mobilisierung nicht genug Gründe, diese Hausdurchsuchungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie keinerlei Interesse hat, dem Widerstand gegen den Gipfel demokratisch, geschweige denn deeskalierend zu begegnen. Damit richtet sie mehr Schaden an, als es ein paar abgefackelte Autos je könnten. Sie versucht Ängste bei DemonstrantInnen zu schüren und sie so von Demonstrationen abzuhalten,” so Kemper. “Aber wir gehen nicht davon aus, dass ihr das gelingt. All diese Versuche führen bisher zu einer starken Solidarisierung und stärkt den Widerstand gegen die Politik der Industriestaaten.”
Um sich selbst ein Bild zu machen laden die CamperInnen alle AnwohnerInnen und die Medien zu Tagen der offenen Tür ein. Am Donnerstag den 31. Mai ab 14 h in Reddelich und ab mittags Wichmannsdorf, am Freitag, den 1. Juni im Camp in Rostocker Fischereihafen.