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Gegen den Notstand der Republik
Am Wochenende fand in Berlin im Kino "Kosmos" der Jugendkongress "Notstand der Republik" statt.
Es war ein erstes Treffen, das die Umbaumaßnahmen des Staates gegen uns aufzeigte.
Während der Proteste gegen die G8 "in" Heiligendamm werden wir einen Eindruck davon bekommen, wie dieser Umbau aussehen wird.
Am Ende waren sich die 90 Teilnehmer des Jugendkongresses einig, dass der Kampf gegen diese Maßnahme geführt werden muss.
Die Umbaumaßnahmen des Staates vollziehen sich in einer Geschwindigkeit und Schärfe, die es uns schwer machen, den Überblick zu behalten. Der Jugendkongress "Notstand der Republik" gab uns detaillierte Informationen über die bereits durchgeführten sowie über die noch geplanten Angriffe des Staates gegen uns.
Die verfassungswidrige Zentralisierung von Polizeien und Geheimdiensten, wie zum Beispiel im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland sowie die Militarisierung der Gesellschaft, speziell durch die flächendeckende Einführung des Heimatschutzes, durch den die Reservisten der Bundeswehr in sogenannten Verbindungskommandos organisiert werden und zahlreiche zivile Verbände und Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr gestellt werden. Und die Entrechtung großer Teile der Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze.
Wie auch schon die Pressekonferenz über die Polizeistrategien in Heiligendamm vom April aufgezeigt hat,
http://de.indymedia.org/2007/04/172614.shtml
wird es zu G8 in Heiligendamm eine riesen große Übung geben, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr funktionieren soll.
Die Kriminalisierung der G8-Gegner, die umfassenden Datensammlungen, die Mobilmachung der Öffentlichkeit gegen "gewaltbereite" und "militante" Demonstranten, sollen einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen.
Mit der Einführung der Anti-Terrordatei, mit der Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, 16 Landeskriminalämter und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammen arbeiten, wird das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten abgeschafft.
siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror-Datei
Die Zusammenarbeit im neuen "Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum" erinnert stark an eine Hauptstütze des deutschen Faschismuis, das Reichssicherheitshauptamt.
Wer denn die "Terroristen" sind, die abgewehrt werden sollen, zeigen die Durchsuchungen der letzten Woche mit dem Vorwurf der "Gründung einer terroristischen Vereinigung" unter anderem bei "Organisatoren" von Protesten gegen den G8-Gipfel.
Dabei wird es nicht bleiben, denkbar sind ebenso Streikende, die einen Betrieb bestreiken, der zur sogenannten "kritischen Infrastruktur" gehört, wie z.B. die Telekomunikation.
Aber das Vorgehen gegen Demonstranten, linke Strukturen oder auch solche, die nur mal Kontakt mit "potentiellen Terrorverdächtigen" hatten und damit selber verdächtig werden, ist noch nicht alles was uns in diesem Land blüht.
Neben den bestehenden Datensammlungsmethoden sind noch weitere geplant und beschlossen: z.B. die Jobcard, durch die sämtliche lohnabhängig Beschäftigte zentral erfasst werden, und eben auch ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, die Schülerdatei erfasst zentral alle Schüler in der BRD und eben auch, ob ein Schüler z.B. politisch engagiert ist, irgendwie auffällt oder von welchen Lehrern er unterrichtet wird und mit wem er in der Klasse ist.
Die faktische Entrechtung von Hartz IV-Empfängern (Einschränkung der Freizügigkeit, Zwang zur Annahme jeder "zumutbaren" Arbeit,...) und die Presenz der Bundeswehr in vielen Arbeitsämtern und Schulen
http://de.indymedia.org/2007/04/173450.shtml (BW in Schule: Aktion gege BW in Weimar)
http://de.indymedia.org/2007/04/173436.shtml (BW im Arbeitsamt: Aktion gegen BW in Berlin)
führt zu einer Wechselwirkung aus finanziellem "Zwang", "sanftem Druck" und massiver Propaganda, doch einen Job bei der Bundeswehr an zu nehmen oder sich gar für Ausbildung oder Studium (ohne Studiengebühren)auf Jahre zu verpflichten. Denn auch wenn praktisch nirgends mehr Arbeit oder Ausbildung zu finden ist, auf die Bundeswehr kann man sich verlassen - Todsicher!
Eingeführt sind auch die Heimatschutzkommandos der Bundeswehr. Diese sind flächendeckend in den Landkreisen und kreisfreien Städten, sowie übergeordnet auf Landesebene installiert und durch sie fallen eine Reihe von zivilen Verbänden und Schutzorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr. Zu diesen Organisationen gehören: z.B. Technisches Hilfswerk, Malteser-Hilfsdienst, DLRG, Johannieter Unfallhilfe, Rotes Kreuz, ASB, Deutscher Feuerwehrverband.
In diesen zivilen Verbänden sind c.a. 450 000 Jugendliche organisiert, die jetzt, größtenteils ohne es wahrzunehmen, unter das Kommando der Bundeswehr gestellt werden.
Genannt wird das ganze dann "zivil-militärische Zusammenarbeit".
Es handelt sich hier also eindeutig um einen Umbau des Staates an die Grenzen zur offenen Gewaltherrschaft.
Dagegen muss gekämpft werden.
[http://de.indymedia.org/2007/05/177080.shtml]