Archiv der sozialen Bewegungen Hamburg

Erklärung zu der Durchsuchung

Zeitpunkte e.V.
Schulterblatt 71
20357 Hamburg
Zeitpunkte – Verein zur Förderung
der politischen Bildung e.V.

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Hamburg, 10.05.2007

Presseerklärung des Archivs der Sozialen Bewegungen Hamburg

Am Morgen des 09.05.2007 wurden auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit 40 linke Projekte, Büros, Arbeitsplätze und Wohnungen durchsucht. Als Vorwand diente das Konstrukt „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a StGB, welche angeblich verschiedene Anschläge im Rahmen der Mobilisierung des Protests gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchgeführt haben und weitere planen soll.

Wir sehen diese Kriminalisierung als Versuch, linke Projekte, Gruppen und Personen auszuforschen, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern.

Das Archiv der Sozialen Bewegungen und das FotoArchivKollektiv bestehen seit 1989 und sind seit 1993 in der Roten Flora. Die Rote Flora ist ein besetztes politisch-kulturelles Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, das Gruppen und Projekten Möglichkeiten für ihre Arbeit durch entsprechende Räume bietet. Das Archiv versteht sich selbst als Teil der sozialen Bewegungen und gehört daher mit zu den die Rote Flora tragenden Gruppen.

Als ein unabhängiges Archiv sehen wir es als unsere Aufgabe, die Aktivitäten von sozialen Bewegungen in der BRD (und darüber hinaus) zu dokumentieren und Materialsammlungen möglichst umfassend aufzuarbeiten und für die interessierte Öffentlichkeit zu archivieren.

Bei den Durchsuchungen wurden in den Archivräumen sämtliche Computer, Drucker und unser Faxgerät beschlagnahmt. Aktenordner und Papiere, ohne den leisesten Bezug zum G8-Gipfel wurden wahllos aus den Regalen gezogen und durchblättert. Anhand der beschlagnahmten Gegenstände wird überdeutlich, dass versucht wurde, Infrastrukturen zu zerstören und Kommunikation zu behindern. Diese Ziele hat die Bundesanwaltschaft nur kurzfristig erreicht: Durch solidarische Spenden wurde die Arbeitsfähigkeit der Archive schon teilweise wieder hergestellt. Dennoch sind wir weiterhin auf Spenden in Form von Geld oder Geräten angewiesen.

Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren.

Archiv der Sozialen Bewegungen, FotoArchivKollektiv
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