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2007-05-14

Aufruf der Internationalen KommunistInnen

Aufruf der Internationalen KommunistInnen zur Widerstand gegen die G 8-Politik in Heiligendamm und im Alltag

Fight g8 – Fight Repression!

Den Widerstand gegen die G8-Politik in den Alltag tragen!


Die Polizeiaktion vom 9.Mai gegen linke Projekte in der ganzen Republik hat noch einmal deutlich gemacht. Die PolitikerInnen und die Staatsapparate sind nicht amüsiert über die Mobilisierung der unterschiedlichen politischen Spektren der linken Bewegung nach Heiligendamm. So kam die Allzweckwaffe gegen linken Protest, der §129a (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) mal wieder zur Anwendung. Wie in der Vergangenheit ist auch in diesem Fall kaum mit Anklagen oder gar Verurteilungen zu rechnen. Doch das Ziel wäre aus Sicht des Staates schon erreicht, wenn sich die Anti-G8-Bewegung in gute, weil friedliche und böse, weil angeblich unfriedliche DemonstrantInnen aufspalten würde. Daher ist eine klare Zurückweisung des juristischen Angriffs ohne jede Distanzierung wichtig: Über die richtigen Aktionsformen und Inhalte unseres Widerstands sollten wir ohne jegliche staatliche Bevormundung streiten.

Doch wir sollten angesichts des Staatsangriffs auch nicht in den Fehler verfallen, uns an der scheinbaren eigenen Gefährlichkeit und Wichtigkeit zu berauschen. Schließlich hat die Repression im wesentlichen vorbeugenden Charakter. Es soll vor allem verhindert werden, dass wir als Betroffene einer Politik, wie sie auch aber nicht nur, auf Gipfeln wie in Heiligendamm propagiert und mediengerecht inszeniert wird, Widerstand leisten.

Ein solcher Gipfel ist nicht nur eine Show, sondern für das Koordinieren und Umsetzung der kapitalistischen Politik auf globaler Ebene notwendig. Doch als von den Jobcentern schikanierte Erwerbslose, mit immer penetranteren Gürtel-enger schnallen Parolen traktierte Lohnabhängige, von Studiengebühren und Bafög-Kürzungen gebeutelte Studierende ist der G8-Gipfel eben nicht der große Polit-Event mit einer Entscheidungsschlacht vor den Zäunen von Heiligendamm. Damit die Gipfelinszenierung der Herrschenden nicht unwidersprochen bleibt, wollen wir Protest daher in vielfältiger Form sichtbar machen.

Viele von uns werden während des Gipfels vor Ort sein. Doch andere werden aus unterschiedlichen Gründen nicht nach Heiligendamm fahren wollen und können. Sei es, weil sie im Job gebunden sind, als Erwerblose ständig auf Abruf bereitstehen müssen, als Flüchtlinge den Landkreis der Residenzpflicht unterliegen, dass heißt, den Landkreis des für sie zuständigen Ausländeramtes nicht verlassen können. Auch sie können sich am Widerstand gegen die G8-Politik sein, wenn er eben nicht nur vor den Zäunen von Heiligendamm sondern auch in unserem Alltag, vor dem Jobcenter, der Fabrik, in der Uni und im Stadtteil organisiert wird.

Uns ist bewusst, dass der Zustand der klassenkämpferischen Linken, als deren Teil wir uns begreifen, zur Zeit eher schwach ist. Doch wir wollen mit einigen Aktionen mithelfen, dass der Alltagswiderstand gegen die kapitalistische Politik, gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, gegen Residenzpflicht für Erwerbslose und Flüchtlinge wieder an Stärke gewinnt.

Donnerstag, 17.5..07, 20.30 Uhr, Boxhagener Platz, Videokundgebung gegen G8-Politik und Repression, mit Kurzbeiträgen zu Widerstand und Repression und den Film „Oaxaca – zwischen Rebellion und Utopie“ und Kurzfilmen, die Kundgebung organisieren wir gemeinsam mit dem Anti-G8-Cafe Friedrichshain und dem globale Filmfestival

Mittwoch, der 30.5. 07, 10 Uhr, Stadtteil Laden Lunte, Weisestraße 53/ Berlin-Neukölln,
Ein-Eurojob-Spaziergang, nach einem Frühstück in der Lunte wollen wir verschiedene Ein-Euro-Jobs besuchen und uns mit den Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen unterhalten, Abschluss ist um 12 Uhr vor dem Jobcenter Neukölln

Mittwoch, der 6.6.07, 20 Uhr, Zielona Gora, Grünbergerstr. 73
Roter Abend der Internationalen KommunistInnen, Film „Der große Ausverkauf über die weltweiten Folgen der kapitalistischen Privatisierungspolitik am Beispiel und den Widerstand dagegen und Infos zu den Protesten gegen die G8-Poltik in Heiligendamm und Anderswo .

Der Kampf in der Uni, im Jobcenter, dem Stadtteil oder der Fabrik –

Das ist unsere Antwort auf ihre Politik !

Internatinale KommunistInnen
www.interkomm.tk