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Juso-BundesvorsitzendeR: Druck auf G8 statt Druck auf Proteste!
Anlässlich zahlreicher Durchsuchungen in der linken Szene im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:
Die Jusos beteiligen sich an den Protesten für eine gerechte Globalisierung anlässlich des G8-Gipfels in Deutschland. Friedliche Proteste sind die Grundvoraussetzung, um politischen Druck auf die größten Wirtschaftsnationen der Welt auszuüben. Eine gerechte Globalisierung, das Vorantreiben der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder dieser Welt und die Regulierung von Hedge-Fonds sind dringend notwendig für mehr Frieden und nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt. Für die Durchsetzung dieser Ziele ist ein breiter gesellschaftlicher Druck erforderlich!
Die Jusos kritisieren in diesem Zusammenhang die Durchsuchungen bei Linken durch die Bundesanwaltschaft in der letzten Nacht. Diese Durchsuchungen stehen allzu offensichtlich im Zusammenhang mit den Protesten für eine gerechte Globalisierung anlässlich des G8-Gipfels. Proteste gegen das Vorantreiben einer marktradikalen Globalisierung sind nötig – nicht kriminell. Eine Kriminalisierung der Proteste darf es nicht geben. Straftaten müssen wirksam begegnet werden, offensichtliche Einschüchterungen sind zu unterlassen. Die Bundesanwaltschaft muss sich deshalb Fragen lassen, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel wirklich gewahrt wurde.