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Resolution für die Landesparteitage der WASG NRW und der Linkspartei.PDS NRW
Solidarität mit dem G8-Widerstand!
Mit bundesweiten Hausdurchsuchungen am Vormittag des 9. Mai 2007 versuchten die Bundesanwaltschaft (BAW) und das Bundeskriminalamt (BKA), den berechtigten Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren. Unter dem Vorwand, gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung nach §129a zu ermitteln, werden nun bereits vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Zusammenhänge der GipfelgegnerInnen durchleuchtet.
"Terror", das heißt also, das Bundeskriminalamt beim Wort genommen, mittlerweile: "gemeinsame Teilnahme an öffentlichen Treffen, die sich kritisch mit den herr-schenden Gewaltverhältnissen auseinandersetzen." In dieser Überdehnung des Begriffs wird mehr als deutlich, dass es um die Stigmatisierung politischer AktivistInnen geht und um die Delegitimierung radikaler Kritik. Die Vorwürfe sind haltlos. Das weiß natürlich auch das BKA und die Bundesanwaltschaft. Es geht in Ermittlungen nach § 129a nicht darum, Verurteilungen zu erzielen, sondern um die Ausforschung und Einschüchterung politisch aktiver Personen.
Kriminell sind nicht jene Menschen, die weltweit und in Deutschland gegen die G8 und das kapitalistische System, für das sie stehen, Widerstand leisten. Kriminell ist vielmehr ein System, das für Millionen und Abermillionen Hunger, imperialistischen Krieg, Besatzung und Folter bedeutet. Kriminell ist ein System, das Flüchtling zum Tode an den Grenzen der EU oder der USA verurteilt und Millionen MigrantInnen als rassistisch diskriminiert und brutal ausbeutet, ein System, das für die Lohn-abhängigen entweder Massenarbeitslosigkeit oder Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub und immer schärfere Arbeitshetze bereit hält.
Die Staatsgewalt hat erkannt, dass sich ein breiter Widerstand gegen den illegitimen G8-Gipfel und die von ihm repräsentierten Verhältnisse formiert -- und sie zieht alle Register, die Mobilisierung einzuschüchtern. Dabei werden auch Grundrechts-verletzungen in Kauf genommen, die allein durch den Terrorismusvorwurf legitimiert werden. Durch das Herausgreifen einzelner Gruppen und Personen wird der Versuch unternommen, den Widerstand in "konstruktiv" = gut und "Chaoten" = böse zu spalten. Wir unterstützen die vielfältigen und kreativen Aktionsformen - ausdrücklich auch der linksradikalen und –autonomen Gipfelgegner.
Eine Spaltung in „gute“ und „böse“ Gipfelgegner wollen und werden wir nicht zulassen.
Wir sehen uns in Heiligendamm!
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