Anwalt Strate kritisiert Vorgehen gegen G8-Gegner

Hamburger (ddp-nrd). Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat die angekündigte vorbeugende Inhaftierung von mutmaßlich gewaltbereiten Gegnern des G8-Gipels in Heiligendamm scharf kritisiert. In Erinnerung an den «Hamburger Kessel», bei dem 1986 rund 800 Demonstranten 13 Stunden von der Polizei festgehalten worden waren, warnte er Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, in dieselbe Kerbe zu schlagen. «Den Polizeiführern bescheinigte damals das Landgericht, sich einer strafbaren Freiheitsberaubung schuldig gemacht zu haben. In diese Tradition stellt sich der Bundesinnenminister, wenn er pauschal ,gewaltbereiten´ Globalisierungsgegnern den Unterbindungsgewahrsam in Aussicht stellt», schreibt Strate in einem Gastbeitrag der «Hamburger Morgenpost am Sonntag». Das Polizeirecht setze für eine vorbeugende Inhaftierung voraus, dass von einem Verdächtigen die «konkrete Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Begehung erheblicher Straftaten» ausgehe. «Das darf im Rechtsstaat nicht nur behauptet, es muss schlüssig belegt werden», betonte Strate. Davon sei Schäuble,­ das zeigten die «schmalen Ergebnisse der Razzia»,­ derzeit weit entfernt.

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