2007-05-12

MdL Fraktion DIE LINKE, Birgit Schwebs

Pressemitteilung

Am Morgen des 09.05. durchsuchte die Polizei mindestens 40 linke Projekte in Hamburg, Berlin und Bremen, die im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Proteste gegen den G8-Gipfel stehen. Am 10.05 fand das Anmeldegespräch für den am 07.06 geplanten Sternmarsch bei der Polizei statt.
Dazu erklärt MdL Fraktion DIE LINKE., Birgit Schwebs

Die LP.PDS wendet sich gegen die Kriminalisierung des legitimen Protestes anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Die Polizei versucht die Protestbewegung einzuschüchtern und die Vorbereitungen der Proteste massiv zu behindern. Die erhobenen Vorwürfe, es handle sich nach §129a um den Aufbau einer terroristischen Vereinigung sind absolut haltlos. „Friedliche, fantasievolle politische Proteste gehören in eine funktionierende Demokratie wie das Salz in die Suppe“ erklärte Frau Schwebs.
Das dem Sicherheitsapparaten linker Widerstand ein Dorn im Auge ist, zeigt sich nicht nur in dieser Situation, sondern schon monatelang, in denen die Besondere Aufbauorganisation der Polizei Kavala jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen lässt.
Beim Kooperationsgespräch zwischen Kavala und den Organisatoren des Sternmarsches für den am 7. Juni geplanten Marsch wurde dies wieder einmal mehr als deutlich. Die angemeldete Demonstration, die von vier Startpunkten über sechs Routen Richtung in Heiligendamm führen soll, wird nach Aussagen der Behörden nicht genehmigt. Die Polizei beansprucht das Straßennetz in der Region zwischen Kühlungsborn, Kröpelin und Bad Doberan für sich alleine und hebelt damit jegliches Demonstrationsrecht aus. Somit wird der Protest endgültig von den Adressaten, sowie von einer größeren Medienöffentlichkeit ferngehalten.
Wir fordern die Polizei auf, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen, statt ihnen ein Ende zu bereiten, die Ermittlungen sofort zu beenden und die Vorbereitungen der Proteste nicht weiter zu behindern.

11.05.07

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