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Wolfgang Neskovic: Generalbundesanwältin Harms auf Abwegen
Pressemitteilung
11.05.2007 – Wolfgang Neskovic
Generalbundesanwältin Harms auf Abwegen
Anlässlich der jüngsten bundesweiten polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und ehemalige Bundesrichter, Wolfgang Neskovic:
Die von der Bundesanwaltschaft initiierten bundesweiten Durchsuchungen setzen sich dem Vorwurf der politischen Justiz aus.
Nach der gesetzlichen Aufgabenzuweisung soll die Staatsanwaltschaft "die objektivste Behörde der Welt sein". Die Razzien erwecken den gegenteiligen Eindruck.
Zeitpunkt, Art und Umfang der Maßnahmen erhärten den Verdacht, dass es nicht um strafrechtliche Ermittlungen, sondern in erster Linie um eine politische Machtdemonstration im unmittelbaren Vorfeld des G8-Gipfels ging. So wird die ohnehin schon fragwürdige Vorschrift des Paragraphen 129a des Strafgesetzbuchs instrumentalisiert, um die berechtigte Gesellschaftskritik am Kurs der G8-Staaten in Terrorismusverdacht zu bringen. Darüber hinaus stellt der unverhältnismäßige Polizeieinsatz eine massive Einschüchterung derjenigen dar, die von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollen.
Damit stellt sich CDU-Hardlinerin und Generalbundesanwältin Monika Harms in den Dienst der sicherheitspolitischen Wahnvorstellungen ihres Parteifreundes Wolfgang Schäuble vom Überwachungsstaat Bundesrepublik. So etwas wäre unter dem früheren Generalbundesanwalt Kay Nehm nicht möglich gewesen.
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