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Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V. und Entwicklungspolitisches Netzwerk EPN Hessen e.V. zu den Razzien
Presseinformation
Freitag, 11. Mai 2007
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."
Kritik an Kriminalisierung der G8-Mobilisierung
Die entwicklungspolitischen Landesnetzwerke Hessen (EPN Hessen e.V.) und Berlin (BER e.V.) fordern die Sicherheitsbehörden und die
Bundesregierung auf, die Kritik an den G8 als demokratisches Recht der Bügerinnen und Bürger anzuerkennen. Die in den Landesnetzwerken
organisierten entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen solidarisieren sich mit all den Menschen, die zu den Protesten zum G8-Gipfel
aufrufen und die Politik der G8 verurteilen.
Am 9. Mai wurden in einer groß angelegten "Objektdurchsuchung" bundesweit über 40 Büros, Wohnprojekte, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg und vier weiteren Bundesländern durchsucht, die in der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mitarbeiten. Begründet wurde diese Aktion mit dem § 129a des Strafgesetzbuches: "Bildung einer terroristischen Vereinigung".
Keine Anhaltspunkte
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte" wurde am Abend der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, im Heute-Journal zitiert. Klarer drückt es laut Spiegel Online ein Ermittler aus: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."
EPN Hessen e.V. und BER e.V. verurteilen die Durchsuchungen als willkürlichen Angriff auf die Mobilisierungsstrukturen gegen den G8 Gipfel auf das Schärfste. Mit dem Vorwand, Brandanschläge der vergangenen Monate aufklären zu wollen, verfolgt diese Kriminalisierungswelle der Sicherheitsbehörden das Ziel, kurz vor dem G8-Gipfel die bundesweit erfolgreiche G8-Mobilisierung einzuschüchtern und ihre Infrastruktur empfindlich zu stören. Der angebliche "Terrorismusverdacht" ist ein Versuch, die gesamte Protestbewegung unter Generalverdacht zu stellen. "Damit soll der demokratische Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt diskreditiert werden", so Andreas van Baaijen, Koordinator des Entwicklungspolitischen Netzwerks EPN Hessen.
Frankfurt M./ Berlin, 11. Mai 2007
Entwicklungspolitisches Netzwerk EPN Hessen, Ansprechpartner: Andreas van Baaijen, Tlf.: 069/ 91 39 51 70, Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt M.,
info@epn-hessen.de, www.epn-hessen.de
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, Ansprechpartner: Alexander Schudy, Tlf.: 030/ 42 85 15 87, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, buero@ber-ev.de, www.ber-ev.de