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Libertad!: Viel Rauch, kein Feuer
Zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)"
Viel Rauch, kein Feuer
Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus die Vorabmeldung, dem Bundeskriminalamt seien die "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Zahlreiche Medien übernahmen und verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Am Montag, den 10.11.2003 erschien schließlich ein Artikel, in dem Details aus abgehörten Telefongesprächen wiedergegeben und über das Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde. Der Autor der reißerischen Geschichte, Focus-Redakteur für "besondere Aufgaben" Josef Hufelschulte, ist einschlägig bekannt. Er verfasst kaum einen Artikel, der nicht auf unbestätigten "Informationen" aus dem Geheimdienstmilieu beruht.
Die militante gruppe hat seit dem Jahr 2001 mehrere Anschläge unternommen, unter anderem gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden und Arbeitsämter. Sie hat sich an einer Diskussion über militante Politik in linken Medien intensiv beteiligt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach berichtet, dass Staatsschutzbehörden deshalb unter starkem Druck stehen, Erfolge in der Fahndung gegen die Gruppe vorzuweisen. Zuletzt wurden in der Woche vor der Focus-Meldung Überlegungen bekannt, deshalb eine Sitzung der Koordinierungsgruppe Terrorismus (KGT) einzuberufen.
Wir erklären dazu:
Die vier Personen sind keiner Sicherheitsbehörde ins Netz gegangen. Es gab weder Festnahmen noch Hausdurchsuchungen. Die Beschuldigungen gegen die vier Personen wurden in den Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen erhoben; vom BKA gibt es dazu keine Stellungnahme. Ein Fahndungserfolg gegen die militante gruppe ist dies offensichtlich nicht.
Die vier Personen sind langjährige politische Aktivisten. Sie arbeiten unter anderem in Initiativen, die sich für die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen und für die Freiheit von politischen Gefangenen einsetzen; einige sind Mitglieder der Initiative Libertad!.
Mit publizistischen Tricks wird der Öffentlichkeit ein Fahndungserfolg gegen "gefährliche linksradikale Terroristen" vorgegaukelt. Das mag verschiedene Gründe haben. Sicherlich stehen sie alle in Zusammenhang mit der Kriminalisierung linker Politik und dem Versuch, Initiativen und AktivistInnen zu verunsichern. Seit Jahren beschuldigt ein vom Staatsschutz abhängiger Kronzeuge im Verfahren um die Revolutionären Zellen zahlreiche Berliner Linke. Aktuell versuchen die Staatsschutzbehörden, die Magdeburger Linke mit einem Terrorismusprozess gegen drei Antifaschisten einzuschüchtern.
Im Magdeburger Verfahren zeigt sich, dass das BKA keine Skrupel hat, kriminelle Methoden einzusetzen, wenn die Beweislage dünn ist: Bei Verhören erpressten sie Aussagen mit der Drohung, die sexuelle Orientierung eines Zeugen dessen Verwandten zu offenbaren. Es zeigte sich auch, dass der Staatsschutz mit seinen schmutzigen Methoden kaum Erfolge vorweisen kann. Am 25. Oktober demonstrierten 2000 Menschen eindrucksvoll ihre Solidarität mit den drei angeklagten Magdeburger Antifaschisten. Am 21. November kamen sie frei.
Linke Politik verteidigen!
Initiative Libertad!