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Claudia Roth: „Unverhältnismäßig“
Kritik an Polizeirazzien
LASST DIE WELT NICHT AUßER 8
Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die Polizeirazzien bei G8-Gegnern als "offenbar unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert" kritisiert. Sie beteiligte sich gemeinsam mit anderen Vertretern der Grünen am Mittwochabend an einer spontanen Demonstration in Berlin-Kreuzberg.
Eine Podiumsdiskussion der Grünen Jugend am Mittwochabend im Rahmen der G8-Themenwoche am politikwissenschaftlichen Institut der Freien Universität hatte zuvor das Thema "Grüne Wege zur Globalisierung: Bewegungskritik oder Protestbewegung?" debattiert. Angesichts der breit angelegten Durchsuchungsaktionen von Wohnung und Büros von G8- und Globalisierungsgegnern in sechs Bundesländern beschlossen die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung, sich an der spontanen Protestdemonstration in Berlin-Kreuzberg zu beteiligen.
Claudia RothUnter ihnen waren auch die Podiumsteilnehmer Claudia Roth, Paula Riester, die Sprecherin der Grünen Jugend, und Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Grünen-Vorsitzende Roth verlangt von den Behörden eine differenzierte Erklärung: "Wir fordern die Behörden auf, detailliert zu begründen, warum in diesem Ausmaß Wohnungen, Büros und zahlreiche Kulturzentren durchsucht worden sind."
"Keine Kriminalisierung von G8-Gegnern, die gewaltfrei protestieren wollen"
In mehreren deutschen Städten haben am Mittwochabend nach Medienangaben mehr als 5.000 Menschen gegen die Großrazzia von Polizei und Bundesanwaltschaft demonstriert. Dabei kam es der Polizei zufolge in Hamburg zu Ausschreitungen. In Berlin nahmen rund 3.000 Menschen an der friedlichen Demonstration teil.
Einen Monat vor dem Gipfel der acht großen Industriestaaten G8 in Heiligendamm an der Ostsee hatten 900 Polizisten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen wie Kunst- und Kulturzentren in Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass 21 namentlich bekannte Personen im Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel zu stören oder die staatlichen Strukturen zu beseitigen.
Die grüne Bundesvorsitzende warnte, es dürfe keine Kriminalisierung und keine gezielte Einschüchterung von G8-Gegnern geben, die ihren Protest gewaltfrei organisieren wollten.
(10.05.2007)
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