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Stellungnahme des Rates von Netzwerk Linke Opposition (NLO)
Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen 40 linke Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Auslöser für diese Polizeiaktion war das BKA, welches wegen eines sogenannten Anfangsverdachts der-Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8 Gipfels (§129a) gegen 18 Personen ermittelt. Lahmgelegt wurde dabei der S036 Server. Damit sind eine Vielzahl von linken Internetseiten, Email-Adressen und Mailinglisten ausgeschaltet. Betroffen ist unter anderem die Gipfelsoli-Seite.
Ziel der bundesweit koordinierten Einsätzen mit rund 900 Beamten ist offenkundig: die Vorbereitung und Vernetzung der Proteste gegen den G8-Gipfel zu behindern, Infrastruktur zu beschlagnahmen, AktivistInnen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Die Ausweitung der Proteste in breitere Teile der Bevölkerung soll dadurch verhindert werden.
Diese Vorgehensweise verdeutlicht einmal mehr, was die Phrasen der Polizeibehörden, der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den „Protest willkommen zu heißen” wirklich bedeuten: leere Worte! Sie verdeutlicht auch, dass die Absichten von Bundesinnenminister Schäuble den Polizeistaat auszubauen, schon heute Zug um Zug umgesetzt werden.
Die Repression in Berlin, Hamburg und Bremen richtet sich gegen alle, die wirkungsvoll gegen den G8-Gipfel mobilisieren wollen, sie ist ein Anschlag auf die gesamte soziale und antikapitalistische Bewegung und vor allem gegen demokratische Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Das Netzwerk Linke Opposition (NLO) unterstützt daher die Protestaktionen gegen die Kriminalisierung einer Protestbewegung, die sich, und sei es im zivilen Ungehorsam, gegen den globalen Gipfel der Ungerechtigkeit in Heiligendamm formiert, und fordern zur Beteiligung daran auf.
Kriminell sind nicht jene Menschen, die weltweit und in Deutschland gegen die G8 und das kapitalistische System, für das sie stehen, Widerstand leisten. Kriminell ist vielmehr ein System, das für Millionen und Abermillionen Hunger, imperialistischen Krieg, Besatzung und Folter bedeutet. Kriminell ist ein System, das Flüchtling zum Tode an den Grenzen der EU oder der USA verurteilt und Millionen MigrantInnen als rassistisch diskriminiert und brutal ausbeutet, ein System, das für die Lohnabhängigen entweder Massenarbeitslosigkeit oder Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub und immer schärfere Arbeitshetze bereit hält.
Das Netzwerk Linke Opposition fordert von den politisch Verantwortlichen:
- Sofortige Einstellung der Repression! Sofortiger Freilassung aller etwaig Festgenommenen! Einstellung aller Verfahren!
- Sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien, Computer sowie Freischaltung der gesperrten Server!
Das Netzwerk Linke Opposition ruft auf: Lasst Euch nicht einschüchtern! Gebt den G8, dem BRD-Staat und seinen Bütteln vom 2.-8. Juni 07 die gebührende Antwort auf polizeiliche Repression und Willkür: Beteiligt Euch massenhaft an der Großdemonstration am 2. Juni und an den Aktionen gegen die G8 während der Woche! Kämpft gemeinsam gegen den Ausbau des Unterdrückungsstaates in der BRD!
Kommt zu den Protestdemonstrationen gegen die diskriminierenden Durchsuchungen!
Erklärung des Rates von Netzwerk Linke Opposition, 9. Mai 07
V.i.S.P. Edith Bartelmus-Scholich
www.netzwerk-linke-opposition.de
[http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2645/174/]