Repression...und nun?

Ein Anstieg der Repression vor dem G8 Gipfel war zu erwarten. Auch das die “Terrorkeule” ausgepackt wird steht durchaus nicht ohne Beispiel. Doch wie sollen wir darauf reagieren?

Nicht nur die Bildzeitung gab sich in den vergangenen Tagen und Wochen keine Blöße wenn es um das Verbreiten von hetzerischen Artikeln gegen die Anti-G8-Gruppen ging. Ein Grund für die völlig überzogenen Massnahmen von gestern ist sicherlich das generelle Ausspähen linker Verbindungen, da bietet sich die wachsende Hysterie natürlich geradezu an. Der Hauptgrund liegt jedoch in der Absicht den Terrorkeil zwischen die radikale Linke und die übrigen Gruppen zu treiben und damit den Widerstand gegen den G8-Gipfel in der breiten Öffentlichkeit als gewalttätig zu diskreditieren.
Die Frage nach dem Umgang mit solchen Aktionen der Polizei und Teilen der Presse ist sicherlich nicht neu, die Kriminalisierung von Atomkraftgegnern, Antifagruppen und anderen in den letzten Jahrzehnten gibt einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann und wohl leider auch kommen wird.
Der G8- Gipfel wird sicherlich ein Höhepunkt der Repression bilden, allerdings gibt es eine Vielzahl von geplanten und/oder in der Umsetzung befindlicher Massnahmen on Schäuble und Co., die viel Weiter gehen, und die von vielen Menschen noch nicht, oder noch nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen werden. Dazu gehören vor allem die Speicherungen Biometrischer Daten, die immer stärkere Überachung von Kommunikationsmitteln sowie die Verschärfung von Gesetzen.
Umso wichtiger wird es für die kommenden Wochen, eine breite Mobilisierung und Solidarisierung zu erhalten. Noch gibt es viel Sympathien und Unterstützung von Teilen der Gewerkschaften, Umwelt- und Kirchengruppen etc. diese zu verspielen sollte jetzt auf jeden Fall vermieden werden. Auch Teile der Bevölkerung sehen die Aktionen von gestern durchaus als das was sie sind: als Angriff auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Widerstand.
Das bedeutet, dass nicht kopflos mit verbalen und militanten Attacken auf diese Repression geantwortet werden sollte, sondern mit einer Verstärkung unserer Mobilisierungen, mehr Information der Bevölkerung und einer Fortsetzung und Verstärkung der Vernetzung mit anderen Gruppen.

Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Gegen das Treffen von Bush, Putin und anderen Verbrechern in Heiligendamm!

Einige Linke aus Kiel