Terroralarm in der Bundesrepublik

Seit dem Morgen werden in sechs Bundesländern Razzien durch Bundeskriminalbeamten und Polizei gegen angeblich terroristische Vereinigungen durchgeführt. In über 40 Gebäuden wurden Büros, öffentliche Einrichtungen und private Wohnungen durchsucht. Dieses erschreckende Ausmaß an polizeilicher Aktivität spricht für sich selbst als eine vollkommen überzogene Reaktion auf eine immer friedlicher und intelligenter werdende Protestbewegungen.

Willkürmacht und Diffamierung

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke spricht von willkürlicher Schikane durch die Polizeimaßnahmen unter anderem an verschiedenen Protestbewegungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. In der Pressemitteilung des besetzten Hauses “Rote Flora”, welches in der Früh durchsucht wurde, wird auf die Art und Weise der öffentlichen Auseinandersetzung um die Begnadigung Christian Klars hingewiesen, welche ebenfalls zeigt, dass systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden sollen.

Neue Linke gleich alte RAF

Was auch immer man unter der Begrifflichkeit “Links” noch verstehen mag, so ist eine Verbindung zu gewalttätigen Positionen eigentlich heutzutage nicht mehr nachzuvollziehen. Links bezeichnet inzwischen doch bei Weitem keine Ideologie mehr, sondern vielmehr Ausdruck der Verantwortung zur Gesellschaft. Die linken Grünen, also Umweltschützer dehnen den Begriff des Verantwortungsgefühls auf die ganze Welt aus – einem natürlichen Sinn folgend. Gleichsetzungen sind also ganz und gar unangebracht. Diese Menschen in Verbindung zur “militanten Gruppe” zu setzen bleibt einem klaren Verstand somit verwehrt.

Wer ist der Terrorist?

Es ist doch inzwischen vielmehr so, dass scheinbar “linke” Verbindungen und Gruppen bald die Einzigen seien werden, die sich überhaupt noch für die Interessen von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Familien sowie kranken Menschen einsetzen. Und gleichzeitig wird der deutsche Staat mehr und mehr zur totalitären Überwachungsmechanismus.Der sich vor dem Interesse des bisher unformulierten Allgemeinwohls schützen muss um die etablierten Herrschaftsverhältnisse zu festigen und auszubauen, denn

“… ferner gehört es” (zum Wesen der Tyrannen), “dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, … ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften…” (Aristoteles, “Über die Politik”)

“Einen Stein zu werfen bedeutet den zaghaften Versuch einer Artikulation, in der einzigen Sprache die Medien, Politik und Wirtschaft verstehen.”, sagte mir mal Jemand. Aber ich bin davon überzeugt, dass im Gegenteil die Feder beziehungsweise das Wort, also der Glaube an die Hoffnung unbesiegbar ist.

http://www.readers-edition.de/2007/05/09/terroralarm-in-deutschland/