Presseerklärung NewYorck im Bethanien

Heute morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller Grund sind bundesweite Ermittlungen des BKA im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Das Büro der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und durchsucht. Dieses Büro dokumentiert und skandalisiert Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die vom Büro gerade heraus gegebene 14. Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 – 2006)” ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen, Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und Verletzungen während und nach Abschiebungen, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte werden auch Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt.
Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
Hier wurden verschiedenen Computer und ein Drucker beschlagnahmt. Die Beschlagnahme der PCs und Drucker des Büros ist damit ein massiver Angriff auf die Dokumentations- und Meinungsfreiheit der antirassistischen Bewegung.

Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen Identitätsfeststellung festgenommen (obwohl sie einen gültigen Ausweis vorzeigte). Nur durch massive Präsenz der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden aufforderte.

Die Durchsuchung hat das klare Ziel, alternative, emanzipatorische Strukturen anzugreifen, einzuschüchtern und zu durchleuchten. Doch wir sind weit davon entfernt, uns einschüchtern zu lassen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft, und seine Gegenwart ist zum Kotzen.

Schluss mit der Repression!
G8 versenken!
Kapitalismus abschaffen!
Köpi bleibt!
Schwarzer Kanal bleibt!
Wir bleiben alle!