Vorbereitungen für Nato-Gipfel

Die Stadt Straßburg beginnt mit den Vorbereitungen für den Nato-Jubiläumsgipfel am 3. und 4. April. Ein Vertreter der Stadt habe sich in Bukarest über die Sicherheitsmaßnahmen für ein derartiges Treffen informiert, sagte der Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries. Dort hatte die Nato im vergangenen April getagt. Für finanzielle Unterstützung des Gipfels in Straßburg setzt Ries auf die Regierung in Paris.

Das Nordatlantische Kriegsbündnis steht vor den größten Herausforderungen seiner Geschichte. Einerseits droht der Krieg in Afghanistan verloren zu gehen - von anderen heiklen Themen wie Kosovo oder dem Verhältnis zu Russland ganz zu schweigen; andererseits ist man sich darüber einig, dass das Strategische Konzept aus dem Jahr 1999 einer Generalüberholung bedarf, um künftig globale Kriegs- und Besatzungseinsätze deutlich effektiver durchführen zu können.

Der NATO-Gipfel in Bukarest hat für die NATO entscheidende Weichenstellungen beschlossen:

1. NATO-Erweiterung nach Süden und Osten:

5 Staaten werden nächstes Jahr oder später in die NATO aufgenommen: Die drei Balkanstaaten Kroatien, Albanien und Mazedonien (FYRoM) sobald der Namensstreit mit Griechenland geklärt ist. Darüber hinaus hat der NATO-Gipfel beschlossen, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, aber noch ohne konkrete Terminnennung. Damit gab es einen typischen NATO-Kompromiss: US-Präsident George W. Bush wollte die beiden Länder, die früher zur Sowjetunion gehört haben, schon nächstes Jahr aufnehmen, Deutschland und Frankreich wollten - auch aufgrund der berechtigten russischen Kritik - keine Aufnahme.

Der Nato-Gipfel in Bukarest war für alle eine gute Übung. Man versuchte zu demonstrieren, während Polizisten zum ersten Mal mit Gipfelprotesten konfrontiert wurden. Das alles ging mit Brutalität und wenig Inhalten über die Bühne.

von Wasja Budei

Als sich 1949 zehn westeuropäische und zwei nord­amerikanische Staaten zum Nordatlantischen Militärbündnis zusammenschlossen, hätten die Mitglieder nicht im Traum daran gedacht, einmal in einem zum Warschauer Pakt gehörenden Land zu tagen. Das damalige Hauptziel, die Verhinderung eines Angriffs der Roten Armee möglichst weit im Osten, wurde erreicht. Die Rote Armee gibt es schon lange nicht mehr und der Oberbefehlshaber ihrer Nachfolgerin wird zum Dinner eingeladen.

Übersetzung der Erklärung der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen zu den trotz aller Repression und Medienhetze geglückten Protesten gegen den NATO Gipfel in Bukarest

Anti-NATO Communiqué aus Bukarest

Gemeinsame Stimme der AnarchistInnen und Anti-MilitaristInnen, die sich April 2008 in Bukarest versammelten, um gegen den NATO Gipfel zu protestieren.

Solange es Krieg geben wird, es Systeme und Organisationen gibt, die Militarisierung, das Morden und Profitemachen damit unterstützen, solange wird es Bewegungen geben die dagegen protestieren. Heute ist die NATO die einflussreichste militärische Allianz der Welt. Deshalb wird es überall dort, wo ein NATO Gipfel stattfindet Leute geben, die Widerstand dagegen leisten. Bukarest ist keine Ausnahme.

Heute Abend gegen 18h versammelten sich ca. 20 Anti-Nato Aktivist_innen vor der tschechischen Botschaft in Bukarest. Der Grund fuer das nicht angekuendigte Auftauchen sind die Plaene der polnischen und tschechischen Regierung ein US-gefuehrtes Raketenabwehrschild in beiden Laendern aufzubauen.
Als die Aktivist_innen an der Botschaft in der Bukarester Innenstadt ankamen, erwartete sie bereits ein Aufgebot von Polizei und Jandarmerie (Riot-Cops, Aufstandsbekaempfung- und Anti-Terroreinheit). Gegenueber der Botschaft wurde ein Transparent gegen das US-Raketenschild in Polen und Tschechien angebracht, was nach einigen Minuten von einschreitenden Jandarmerie wieder entfernt wurde. Teile der rumaenischen Presse war ebenfalls anwesend, und machte Interviews.

Bericht über die Demo bei der rumänischen Nachrichtenagentur mediafax.ro

Heute gegen 15 Uhr versammelten sich in Blickwinkel zur rumänischen Botschaft in Berlin ein gut gelaunter Haufen AntimilitaristInnen um ihre unbegrenzbare Soldarität mit den Anti-NATO-AktivistInnen, die sich gerade in Bukarest aufhalten zu demonstrieren. Mit Seitentranspis in Länge von vier Metern und Redebeiträgen bekundeten sie gleichzeitig ihren Widerstand gegen die NATO und den weltweiten Aufrüstungswahnsinn, der unweigerlich zu Krieg führt.
Die Kundgebung begann mit mit einem ‘live’ Gespräch mit einer Aktivistin in Bukarest, die brutale Festnahme von 46 Menschen im Convergence Center (http://de.indymedia.org/2008/04/212246.shtml) und andere Repressionen (http://de.indymedia.org/2008/04/212209.shtml) wurden beschrieben und es gab ein Update über die gestrige Spontanaktion in Bukarest (http://de.indymedia.org/2008/04/212387.shtml).

Der Showdown blieb aus beim NATO-Gipfel in Rumänien. Ein Ende der Differenzen zwischen dem Bündnis und Russland bedeutet das nicht

Als Militär wäre George W. Bush nach einem solchen Fehler vernichtend geschlagen worden. Weil der Kampf auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (1) aber auf diplomatischem Parkett ausgetragen wurde, kam er mit einem politischen Schaden davon. Denn während sich der US-Präsident vor dem Treffen bereits mit aggressiver Rhetorik ("Russland hat kein Vetorecht") ins Abseits manövrierte, konnte sein Gegenspieler aus Moskau mit versöhnlichen Tönen punkten. "Lasst uns Freunde sein, Leute", so Wladimir Putin.

Trotz dieses Theaters wird sich an der Frontstellung zwischen dem transatlantischen Bündnis und Russland nichts ändern.

Unglaubliche Brutalität der Polizei in Bukarest. Rumänische Behörden unterdrücken gewaltsam Proteste gegen die NATO. Ein Gespräch mit Alex

Alex ist Sprecherin der »Romania-Repression-Group« und zieht es vor, anonym zu bleiben. Sie steht in Kontakt mit den Nato-Gegnern in Bukarest

Am Mittwoch wurden 47 Nato-Gegner, darunter 22 Deutsche, in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen. Eine normale Polizeiaktion?
Nein. Es war ein Spezialkommando, voll maskiert und mit Gewehren, das unseren Treffpunkt stürmte, das Convergence Center in Bukarest. Bei der Razzia wurden mehrere Aktivisten geschlagen, auch anschließend in den Polizeiwagen wurden die Festgenommenen bedroht und mißhandelt. Es fielen Sätze wie: »Wenn du nicht den Mund hältst, bringen wir dich um.« Auf den Polizeiwachen wurden sie weiter verprügelt. Mindestens einer kam mit einem Knochenbruch ins Krankenhaus. Das Ergebnis der Razzia bestand übrigens darin, daß lediglich Farbtöpfe und Stoff für Transparente gefunden wurden.

Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest der 59. NATO-Gipfel statt. Seit Monaten bereitet sich eine antikapitalistische, internationale Protestbewegung auf das Gipfeltreffen vor, um gegen Militarisierung und Krieg zu demonstrieren.

In Bukarest wurde in einer angemieteten Fabrik ein „Convergence Center“ eingerichtet, in dem AktivistInnen übernachtet und Proteste vorbereitet hatten. Das Zentrum wurde am gestern, am 2. April von maskierten Spezialkommandos der Polizei angegriffen und geräumt. 46 der 50 internationalen Anwesenden wurden brutal festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht. Viele der Festgenommenen wurden verprügelt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind zwar alle wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Mindestens 2 Personen müssen allerdings im Krankenhaus wegen eines Beinbruchs und Gesichtsverletzungen behandelt werden.
Heute findet um 17.00 Uhr eine Protestkundgebung in Bukarest statt.

Die Razzia soll die Bewegung gegen das NATO-Treffen schwächen, indem ein Teil der selbstorganisierten Infrastruktur zerschlagen wird. Diese Strategie ist von der Polizei in den letzten Jahren häufig bei internationalen Protestereignissen angewandt worden.
In Bukarest wurden in den letzten Tagen AktivistInnen verhaftet, weil sie etwa große Rucksäcke trugen, Flugblätter verteilten oder Taschenmesser mitführten.

Die USA und die EU sind sich über die Osterweiterung des transatlantischen Militärbündnisses prinzipiell einig

Die NATO rückt näher an Russlands Grenzen. Das ist schon vor dem dreitägigen Treffen des transatlantischen Bündnisses (1) klar, das gestern Abend in der rumänischen Hauptstadt Bukarest begonnen hat. Vor allem US-Präsident George W. Bush drängt auf eine rasche Aufnahme der ehemaligen UdSSR-Staaten Ukraine und Georgien. Er hält daran fest, obgleich Moskau für diesen Fall entschiedene Konsequenzen angedroht hat.

Heute Nachmittag startete eine Gruppe von ca. 60 Menschen (Mit Zivis und Medien ueber 100) vom Convergence Center, um ihren Protest gegen die NATO kundzutun. Gleichzeitig wurden die Verletzten symbolisch zu einem nahegelegenen Krankenhaus begleitet, um sich die Verletzungen durch die Jandarmerie vom vorherigen Tage attestieren zu lassen. Zufaellig mussten sie auch bei dem Grand Hotel vorbei, indem Putin vermutlich kurze Zeit spaeter ankam. Dies sorgte fuer einen lauten und wuetenden Zwischenstopp und auf der anderen Seite fuer unorganisiertes Gewusel.
Die Demonstrant_innen hatten Musikinstrumente und einige Transparente dabei, mit verschiedenen Spruechen, wie “Ihr habt unsere Knochen gebrochen, aber unsere Ideen werdet ihr nie brechen”, “Stop Nato-Stop War”, “Essen fuer Alle -Bomben fuer Niemanden” (siehe Bilder).

Videos von Verhaftungen und der Razzia 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Klage über Polizeigewalt

Bukarest – 54 NATO-Gegner, darunter 22 Deutsche, die am Mittwochnachmittag im Vorfeld des Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen worden waren, sind wieder frei. Nach eigenen Angaben wurden sie bis zum späten Abend nach stundenlangen Verhören auf freien Fuß gesetzt.

Schläge von den Sicherheitskräften

Mehrere von ihnen sagten der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass sie bei der Festnahme von maskierten Sicherheitskräften geschlagen worden seien. Eine Frau habe einen Beinbruch erlitten. Die Polizei habe ihnen nichts Konkretes vorgeworfen, hieß es. Mehrere Festgenommene kündigten an, mit Hilfe rumänischer Menschenrechtsorganisationen Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die rumänische Polizei zu stellen.

Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänsichen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für die Maßnahme durch die Anti-Terror-Einheiten gab es vor Ort nicht. Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die angemieteten Räume eingedrungen.
Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Rumänien, Portugal, Polen und Deutschland. „Ich habe gesehen, wie Festgenomme blutige Nasen und Münder hatten. Einer wude mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte eine Person per Telefon durch.

Dieser Artikel wurde direkt aus der englische Ausgabe von romania.indymedia.org übersetzt. Er wurde mit Bildern aus dem Internet von rumänischen Zeitungen kombiniert.

Bukarest, Rumänien, 2 April, 2008

(Bitte schaut auch auf www.contra-doxa.com über mehr Hintergrundinformation zum Nato Gipfel und auch zum Anti-Nato Protest)

Heute um ca. 12.30, drangen Hunderte von Polizisten in das Convergence Center, dem Treffpunkt der Anti-Nato Versammlung in Bukarest. Gerade schätzen einige Organisatoren der schätzen, dass alles in Allem ca. 46 Festnahmen gemacht wurden. Alle Festnahmen fanden innerhalb des Convergence Centers statt. Es fand keine Demonstration statt. Viele der Polizisten trugen Sturmhauben, und waren sehr feindlich gegenüber Journalisten, welche versuchten die Situation zu dokumentieren.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) will künftig selbst dafür sorgen, dass das Militärbündnis des Westens ins rechte Fernsehlicht gerückt wird. Am Rande des NATO-Gipfels in Bukarest eröffnete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am heutigen Mittwoch den Internet-Fernsehkanal www.natochannel.tv. Ein aktueller Schwerpunkt des Webprogramms ist der Krieg in Afghanistan.

Ein Tag vor Beginn des Nato Summit in Bukarest, spitzt sich die Situatiuon in der Stadt zu.Stuendlich werden alternativ aussehende Menschen grundlos von der Polizei verhaftet. Im Nachhinein werden absurde Straftaten konstruiert, so wird z.B. das Tragen eines Taschenmesser zum Waffenbesitz. Alle die das Convergence Space betreten oder verlaessen, laufen Gefahr verhaftet zu werden, z.B. auf dem Weg zum naechsten Kiosk. Die Gefangenen werden zum Teil ueber Stunden auf der Polizeiwache festgehalten, verhoert und erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdruecke/Fotos).
An der rumaenischen Grenze wurde bereits mehreren AktivistInnen die Einreise ins Land verweigert.
Die meisten rumaenischen, in die Anti- NATO Mobilisierung involvierten, AktivistInnen wurden bereits von der rumaenischen Polizei oder dem SRI (Rumaenischer Geheimdienst) aufgesucht und gewarnt, sich an jeglichem Anti-NATO Protest zu beteiligen. Ausserdem wurden ihre Familien eingeschuechtert.
27000 Bullen, Militaers, ScharfschuetzInnen und der Geheimdienst belagern die Stadt. Es wurde die Militaerische Sicherheitsstufe gelb ausgerufen, was unter anderem bedeutet dass jegliche Demonstrationen und Aktionen in der Stadt verboten sind.

Pressemitteilung, 02.04.2008

Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten und willkürliche Festnahmen beim Nato-Gipfel in Bukarest.

Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänischen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für diese drastische Maßnahme durch Anti-Terror-Einheiten gab es laut unseren Quellen vor Ort nicht. „Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die von uns angemieteten Räume eingedrungen“, sagte uns am Telefon einer der Mieter. Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Portugal, Polen und Deutschland. Die deutsche Botschaft in Bukarest sprach in einer Verlautbarung von „Massenfestnahmen“. „Ich habe gesehen, wie Festgenommene blutige Nasen und Münder hatten. Einer wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte ein Augenzeuge. Laut unseren Informationen wurden die mittlerweile an die 100 Festgenommenen auf die Polizeireviere 10, 11 und 23 in Bukarest verbracht.

Rumänien hat einer Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Einreise verweigert und sie auf eine nationale Liste von Gefährdern gesetzt. Dies geht aus einem Formular des rumänischen Innenministeriums hervor.

• Raketenschirm und Nato-Osterweiterung gegen Russland gerichtet
• Drückende Überlegenheit der Nato gegenüber Russland und China
• Die Nato verteidigt nicht, sondern bedroht die Welt
• Deutsch-französische Friedensbewegung mobilisiert gegen Nato-Jubiläum 2009

Kassel/Hamburg, 2. April 2008 – Zum NATO-Gipfel, der zur Zeit in
Bukarest stattfindet, erklären die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski:

Auch wenn der Nato-Gipfel in Bukarest keine neuen strategischen Konzepte
für das Militärbündnis verabschieden wird, wird er Entscheidungen
treffen, die seinen weiteren Weg programmieren. Hierzu zählt einmal das
Ja zum sog. “Raketenschirm” der USA, das aus zwei Bestandteilen besteht:
der Installation einer Radaranlage in Tschechien und der Dislozierung
von zehn Abfangraketen in Polen. Diese angeblich gegen eine Bedrohung
aus Iran oder Nordkorea gerichtete Rüstungsmaßnahme zielt in Wahrheit
gegen Russland, das sich von der NATO immer mehr in die Defensive
gedrängt fühlt.