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Bukarest: Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten
Pressemitteilung, 02.04.2008
Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten und willkürliche Festnahmen beim Nato-Gipfel in Bukarest.
Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänischen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für diese drastische Maßnahme durch Anti-Terror-Einheiten gab es laut unseren Quellen vor Ort nicht. „Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die von uns angemieteten Räume eingedrungen“, sagte uns am Telefon einer der Mieter. Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Portugal, Polen und Deutschland. Die deutsche Botschaft in Bukarest sprach in einer Verlautbarung von „Massenfestnahmen“. „Ich habe gesehen, wie Festgenommene blutige Nasen und Münder hatten. Einer wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte ein Augenzeuge. Laut unseren Informationen wurden die mittlerweile an die 100 Festgenommenen auf die Polizeireviere 10, 11 und 23 in Bukarest verbracht.
Auch außerhalb des Zentrums kam es zu zahlreichen Festnahmen, auch von JounalistInnen. Ein freier Journalist aus Berlin wurde trotz Vorzeigens seines Presseausweises auf das Polizeirevier 11 gebracht. „Es ist ein Skandal, wie wir von den rumänischen Behörden behandelt werden. Selbst grundlegende Rechte wie die Pressefreiheit werden nicht beachtet.“ Bereits gestern wurde eine tschechische Journalistin festgenommen, so daß nicht von einem Einzelfall ausgegangen werden kann. Die Webseite contra-doxa.com der Nato-KritikerInnen war über mehrere Stunden nicht zu erreichen, auch wurden die Berichterstatter für das Informationsportal Indymedia festgenommen.
Aufgrund der Vorkommnisse begann in Bukarest um 15:20 eine unangemeldete Kundgebung zum Polizeirevier 11.
Schon gestern kam es laut unseren Quellen auf den Straßen Bukarests zu zahlreichen unbegründeten Festnahmen. Sämtliche Kundgebungen und Demonstration wurden verboten. Dies wurde lediglich damit begründet, daß die Terrorwarnstufe durch den rumänischen Geheimdienst SRI auf gelb angehoben wurde. „Seit Wochen wird in den Medien jegliche Kritik an dem Nato-Gipfel mit Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. Die rumänische Polizei wird bei so genannter Aufstandsbekämpfung im Fernsehen gezeigt. AktivistInnen werden in Zeitungen namentlich dazu aufgefordert, sich vom Protest fernzuhalten. Dies ist eine Einschüchterungskampagne, wir werden zum Feindbild erklärt“, sagte uns ein Aktivist. Aus anderer Quelle verlautete, daß KriterInnen der Konferenz seit Wochen vor ihren Wohnungen von der Polizei observiert wurden.
Wie wir am 21. und 24. März meldeten, kam es im Vorfeld zu wiederholten Einreiseverboten. Am 20. März wurden sechs Deutsche bei der Einreise in Calafat an der Grenze 19 Stunden festgehalten und anschließend auf Weisung aus Bukarest abgeschoben. Die Abschiebung der AntimilitaristInnen, die auf einer Informationstour durch Osteuropa waren, wurde lediglich mit dem Besitz von Informationsmaterial wie Broschüren zum Nato-Gipfel begründet. Die Grenzpolizei räumte ein, daß es eigentlich keinen ausreichenden Anlaß gebe. Dennoch wurden die Daten der Festgehaltenen in eine landesweite NATO-Datenbank eingefügt, und ein erneuter Einreiseversuch mit dem Hinweis auf den Eintrag verweigert. Zahlreiche andere TeilnehmerInnen der Proteste wurden ebenfalls an der Einreise nach Rumänien gehindert, zuletzt gestern vier Polen.
Verärgert zeigte sich eine deutsche Aktivistin über die Berichterstattung in der Presse. „Während Protest und Kritik an der Nato-Konferenz in den rumänischen Medien mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt wird, schweigen die deutschen Medien, insbesondere die bürgerliche Presse, über die Vorgänge in Rumänien.“
RomaniaRepression@riseup.net
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