Kongreß von OPENUP

Wenn es auch jetzt kein Grundrecht auf Ausreise mehr gibt: ein Grundrecht auf Einreise gibt es schon gar nicht. Nur "verwertbare" Menschen sollen über die Grenze in "unser" Land einreisen, und selbst das Asylrecht ist größtenteils ausgehebelt. Die Asylsuchenden, die es bis in die BRD schaffen, sind hier einer europaweit einmaligen Schikane ausgesetzt: die sogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen bei Strafe, ihren Landkreis zu verlassen. Die Bewegungsfreiheit, die jetzt politisch unliebsamen DemonstrantInnen aberkannt wird, wird Asylsuchenden gar nicht erst zuerkannt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher?! Die Festung Europa schottet sich immer mehr ab vom Rest der Welt und will von ihrer Verantwortung für Fluchtursachen (nur ein Beispiel: BRD, Großbritannien und Frankreich gehören zu den weltweit größten Waffenhändlern) nichts wissen. An der Grenze zur EU sind mittlerweile viel mehr Menschen beim Versuch der Einreise umgekommen als an der innerdeutschen Mauer. Auf dem EU-Gipfel werden die PolitikerInnen über weitere Einschränkungen der Freiheit verhandeln und die Grenzen immer höher ziehen - "Sicherheits- und Einwanderungspolitik" werden sie es nennen. Die EU propagiert offene Grenzen - aber nur für das Kapital, nicht für für ihre politischen Gegner, und für Menschen ohne EU-Pass schon gar nicht. Wir wollen diese Mißachtung von Menschenrechten nicht länger hinnehmen. Gerade hier in der Grenzstadt Aachen wollen wir uns dem Grenzregime der EU widersetzen.
Deshalb rufen wir auf und laden ein zu
* Kongreß zum Grenzregime der EU und zur "inneren Sicherheit",
* Aktionstage an der Grenze und
* Grenzübertrittscamp
-->in Aachen vom 11. Bis zum 14. Dez 2001
* Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit
-->13. Dez 17 Uhr Kugelbrunnen
* Kollektiver Grenzübertritt
-->14. Dez 8 Uhr (Treffpunkt wird noch bekanntgegeben)
- Nur wenn wir alle (!) über die Grenze kommen, werden wir nach Brüssel fahren
- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze, die während des Kongresses vorbereitet werden können.

Infoveranstaltungen
Mittwoch 12. Dezember 2001, 17 Uhr: Offene Grenzen für Europas Militär? (Anti-Kriegs-Bündnis)
--> Kàrmànauditorium, Templergraben
Donnerstag 13. Dezember 2001, 20 Uhr: Entwicklungspolitik und Flüchtlingsabwehr der EU (behubelni)
-->Aula im Welthaus, An der Schanz1

Workshops
Dienstag 11. Dezember 2001, Einführungsredebeiträge verschiedener Gruppen zum Inhalt des Forums und Diskussion, Mampfmobil, anschließend offenes Plenum, dann Dias und Filme .....
Mittwoch 12. Dezember 2001, Repression im Netz (Libertad), Widerstand gegen Beschränkungen der Reisefreiheit (openup), Rasterfahndung an Aachener Hochschulen (autonomes Antifaprojekt), Grenzspaziergang, Residenzpflicht für MigrantInnen (The VOICE) , Zur Politik der Europäischen Union (Gipfelsturm), Workshop zur Anwendung von pgp, Repression im globalen Zusammenhang, Infos zur EU-Politik VoKü, offenes Plenum, anschließend Konzert
Donnerstag 13. Dezember 2001, globaler Widerstand am Beispiel von pga, Plenum, Präsentation der Ergebnisse aus den einzelnen Foren, Workshops, etc, Infostand und Aktionen in der Innenstadt, Kletterworkshop: Tanspis, etc. an Laternen festmachen Vorbereitungsplenum zum Grenzübertritt mit Rechtsinfos zu Belgien

Nähere Infos: http://beam.to/behubelni, mailto:behubelni@nadir.org, Infotelefon: 0241/5152476 ab Dienstag
Infopunkte ab Di 9 Uhr: Fachschaft 7/1, Karmanstraße 11 und Rotes Büro, Charlottenstraße 6
Der Kongreß (nur der!) wird organisiert vom bundesweiten Bündnis "OPENUP" (bundesweites Bündnis für die Vorbereitung der Aktionstage in Aachen, c/o Rotes Büro Aachen, Charlottenstraße 6, 52070 Aachen, mailto:openup@gmx.li, alle Infos: http://beam.to/behubelni, Infotelefon für die Aktionstage ab D11: 0241/5152476)
Spenden bitte dringend an: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000

FÜR GRENZENLOSES LEBEN! Demonstration am 13.12. in Aachen, 17.00 Uhr am Kugelbrunnen, Nähe Willy-Brand-Platz
NO-LOGO!!
Im Rahmen der Grenzaktionstage und des Grenzkongresses in Aachen anläßlich des EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren wir am 13.12. für Bewegungsfreiheit.
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind nicht nur, wie uns Staat und bürgerliche Medien gern weismachen würden, eine Spezialität der DDR gewesen. Auch die BRD behält sich vor, zu bestimmen, wer sich wann wo aufhalten darf -und wer nicht. So dürfen sich Asylsuchende nur innerhalb eines Landkreises bewegen(sogenannte Residenzpflicht), von Reisen außer Landes ganz zu schweigen -in letzterem Fall droht ihnen die Aberkennung jeglichen Rechts auf Asyl.
Willkürliche Passkontrollen von Polizei und BGS, die sich meist an der Hautfarbe festmachen, weiten den Bereich Grenze für Flüchtlinge auf die gesamte Bundesrepublik aus. Das die EU, darunter besonders auch Deutschland, für viele Fluchtgründe mitverantwortlich ist und an diesen verdient wird natürlich verschwiegen. Durch die Anwendung der sogenannten "Hooligangesetze" sind nun auch deutsche StaatsbürgerInnen von Reisebeschränkungen betroffen. Dies beinhaltet u.A. den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen europäischen Polizeikräften, so daß viele Menschen, die in der Vergangenheit als politische AktivistInnen aufgefallen sind, bereits an der Grenze abgewiesen werden, damit diese nicht an Protesten in anderen EU-Ländern teilnehmen können.
Das schengener Abkommen gilt eben nur für das Kapital, nicht aber für Menschen, die der kapitalistischen Verwertungslogik im Weg stehen oder ihr gar offen widersprechen! Ebenfalls zu den "Hooligangesetzen" gehört, dass politische AktivistInnen Meldeauflagen bekommen. Das bedeutet, dass sie nicht nur nicht das Land, sondern nicht mal ihre Stadt verlassen dürfen, da sie verpflichtet sind, sich für einen bestimmten Zeitraum (oft mehrmals) täglich bei der örtlichen Polizei zu melden. Zuwiderhandlung kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Aber wir lassen uns nicht vorschreiben, wann, wo und wie wir zu sein haben! Bewegungsfreiheit ist unser Recht!
Wir wünschen uns, dass auf der Demonstration unsere gemeinsamen politischen Absichten im Vordergrund stehen und nicht die Werbung für irgendeine Partei oder Organisation. Das heißt: NO LOGO! Bringt bitte keine Fahnen und Transparente mit den Namen eurer Organisation mit. KAPITALISMUS ABSCHAFFEN! FÜR FREIES FLUTEN! FIGHT FORTRESS EUROPE!