Demonstrationsverbot um Heiligendamm die 2.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat das allgemeine Versammlungsverbot um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm bestätigt.
Damit darf der Protest nicht im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun artikuliert werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot zuvor in diesem Umkreis deutlich eingeschränkt. Dagegen hatten sowohl die G8-Polizeieinheit Kavala als auch die OrganisatorInnen des Sternmarsches aus nahe liegend unterschiedlichen Beweggründen Einspruch eingelegt. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter nun. Die Bundesstraße verläuft etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts während des G8-Gipfels in Heiligendamm in den festgelegten Zonen rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die OVG-Entscheidung ist unanfechtbar, eine Verfassungsbeschwerde ist aber möglich.
Die OrganisatorInnen des geplanten Sternmarsches kritisierten das Urteil des OVG. “Dies ist ein schwerer Rückschlag für den Protest im G8-Umfeld und ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland”, sagte der Anwalt Carsten Gericke. Das Bündnis wird nun die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde gegen das Demo-Verbot nutzen. Die internationale Mobilisierung gegen die G8-Politik darf “nicht auf einen Gänsemarsch” reduziert werden. Mit der Beschwerde hatten die OrganisatorInnen des Sternmarsches erreichen wollen, in Sicht- und Hörweite der G8-Regierungschefs zu protestieren, also noch näher an sie heranzukommen. Die Polizeieinheit Kavala hatte ihrerseits Beschwerde gegen die weitgehende Aufhebung ihrer Allgemeinverfügung durch das Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt. Sie strebte das flächendeckende Demonstrationsverbot an. Das Schweriner Gericht hatte am vergangenen Freitag das weiträumige Versammlungsverbot um Heiligendamm eingeschränkt und den für den 7. Juni geplanten Sternmarsch bis auf 200 Meter Entfernung vom Sicherheitszaun zugelassen.
Carsten Gericke hatte vergeblich gehofft, dass der Beschwerde stattgegeben wird. Das Gericht habe erhebliche Zweifel am Sicherheitskonzept der Polizei geäußert und kritische Nachfragen gestellt, sagt er. Von 500 Personen gehe keine Gefahr für die Gipfelteilnehmer aus. Bereits das Verwaltungsgericht in Schwerin habe deutlich gemacht, dass die Verbotszone direkt um den Tagungsort deutlich kleiner hätte ausfallen müssen.
Weiter anhängig ist eine Beschwerde der Polizei gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots am Flughafen Rostock-Laage. Hier werden die Maschinen der Staatschefs starten und landen. Das Versammlungsverbot sei mit Blick auf die von G8-Gegnern geplanten Blockaden des Flughafens dringend nötig, hatte ein Kavala-Sprecher argumentiert. Der Flughafen spiele eine wichtige Rolle für die Versorgung des G8-Gipfels. Deshalb halte die Polizei Blockadeversuche weiterhin für wahrscheinlich. Die vom Schweriner Verwaltungsgerichtgericht verhängten Auflagen für die Demonstrationen hatte die Polizei als unzureichend bezeichnet, “um den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen”.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Dienstag entschieden, dass Gipfel-Gegner entgegen dem von der Polizei verhängten Verbot nahe dem Flughafen Rostock-Laage demonstrieren dürfen. Auf dem auch zivil genutzten Militärflughafen werden die Flugzeuge der Staats- und Regierungschefs landen, die zum G8-Gipfel in Heiligendamm anreisen.
Politisch begrüßt wird diese Entscheidung von Teilen der Innenministerkonferenz (IMK) bei der sich die Verantwortlichen von Bund und Ländern zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen. Ein Thema sind die Sicherheitsmaßnahmen während des G8-Gipfels kommende Woche in Heiligendamm. Bereits vor dem Treffen bezeichneten mehrere Ressortchefs die Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel von Heiligendamm als gerechtfertigt. Innenminister Schäuble (CDU) verteidigte die Sicherheitsmaßnahmen als erforderlich. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) sagte, es müsse “unter allen Umständen” sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden könne. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Bruch (SPD) nannte die Sicherheitsvorkehrungen “gerechtfertigt”. Er betonte aber, dass das Demonstrationsrecht gewährleistet sein müsse, auch wenn der Zaun ihm sehr widerstrebe.
Der Zaun, der Herrn Bruch widerstrebt ist aber lediglich der real gewordene Ausdruck einer Politik, die alle, die sich dem herrschenden System nicht unterordnen wollen, vom gerechtfertigten Widerstand abhalten soll. Hausdurchsuchungen, plumpe Kriminalisierungsversuche, Bespitzelung durch die Deutsche Bahn und eine Ausweitung des §129, sind die eine Seite der Medaille.
Nebenbei versucht die IMK nämlich noch ihrem ‚inneren Säuberungsanspruch’ gerecht zu werden und plant eine Ausweitung der Abschiebemöglichkeiten für Menschen, denen zwar nichts vorgeworfen werden kann, denen aber ‚Gefährdungspotential’ unterstellt wird. In den Irak, Tschetschenien und Afghanistan sollen Menschen wieder abgeschoben werden können – und um das Massentauglich zu verkaufen wird mal eben auf die Sicherheitspauke gehauen und eine ganz neue Gruppe angeblicher Krimineller konstruiert, die es möglich machen soll, später auch alle anderen ohne Protest abschieben zu können.
Um das Ganze noch mehr populistisch abzusichern wird auch die Kriminalitätsrate Jugendlicher mit Migrationshintergrund Thema werden – diese Ergebnisse werden auch veröffentlicht werden – im Gegensatz zur Diskussion um rassistische Kategorien im Polizeijargon und deren Statistik, die bleibt intern, um der berechtigten Kritik am ganz alltäglichen Rassismus in der Bundesrepublik ja keine Argumente zu liefern.
Heiligendamm wird hermetisch abgeriegelt und die IMK verkriecht sich an den Müggelsee, wer trotzdem schon vorm G8 – Auftakt morgen protestieren will, der/die kann
heute in Berlin um 16.30 Uhr am Alexanderplatz an der Bündnisdemo gegen die IMK teilnehmen und gegen ihren Abschottungs- und Sicherheitswahn protestieren. Kommt zahlreich!
[http://de.indymedia.org/2007/06/179662.shtml]