PDS: OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich

01.06.2007: Schwerin/MVregio Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt
ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich.

“Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten”, erklärte Frau Borchardt heute. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt sein.

“Ich hätte erwartet, dass sich die Beteiligten nach dem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen Weg zu finden, den Sternmarsch in Sicht- und Hörweite des Sicherheitszauns zu gewährleisten”, sagte Frau Borchardt. “Die OVG-Entscheidung wird nicht zur viel beschworenen Deeskalation zwischen den Demonstranten und der Polizei beitragen.”

MVregio Landesdienst mv/sn