Die Linke. Bundestagsfraktion: Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein

Zu den gestrigen Ausschreitungen während einer G8-Demonstration in Hamburg erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein. Die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000 Einsatzkräften während einer Demonstration anlässlich des Asem-Treffens von 27 Außenministern schränken die Demonstrationsfreiheit weiter ein.

Es ist nicht akzeptabel, dass Demonstrantinnen und Demonstranten “in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt” laufen sollen, wie bereits von Seiten der Veranstaltenden kritisiert wurde. Ursprünglich war die Demonstrationsroute unmittelbar in der Nähe des Rathauses der Hansestadt geplant. Nach Einwänden der Polizei wurde die Route jetzt rund anderthalb Kilometer vom Asem-Tagungsgelände entfernt verlegt. Dies entspricht genau dem Vorgehen der Behörden bezüglich der geplanten G8-Proteste in Heiligendamm.