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Berlin: Soli-Kundgebung für die Gefangenen in Strasbourg
Am heutigen Samstag, 11.April, 14.00 demonstrieren 200 Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Sie wollen damit auf die skandalösen Schnellverurteilungen in Strasbourg nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel aufmerksam machen.
Die NATO feierte in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. „Hier hat ein Militärbündnis 60 Jahre Aufrüstung gefeiert. Die NATO steht vor allem für Kriegspolitik zur Sicherung ihrer eigenen weltweiten Hegemonialinteressen, abgesichert durch ein enorm hohes Arsenal an Atomwaffen“, so eine NATO-Gegnerin.
Bereits im Vorfeld wurde mit allen Mitteln versucht, Protest gegen das NATO-Treffen zu unterbinden. So wurden beispielsweise durch die Bundespolizei Ausreiseverbote ausgesprochen mit der Begründung, die Proteste gegen das Treffen würden international wahrgenommen werden und seien somit in der Lage das Ansehen der Bundesrepublik zu gefährden. „Protest und Widerstand gegen ein internationales Treffen eines weltweit agierenden Militärbündnisses mit der Begründung zu verbieten, dass eben auch dieser Protest dann international wahrgenommen würde ist eine absolute Frechheit“, so einer der Betroffenen.
Bei den Protesten in Strasbourg wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft und mehrere hundert Menschen willkürlich festgenommen. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden, gegen einige gab es nun allerdings Schnellverfahren. In diesen Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt.
Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen komplett willkürlich festgenommene Menschen. Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche, die nun in Strasbourg im Gefängnis sitzen. Seit der Urteilsverkündung am vergangenen Montag befinden sie sich in einem Hungerstreik. Sie fordern v.a. medizinische Versorgung ein, denn mindestens eine der inhaftierten Personen ist verletzt und braucht dringend Hilfe.
„Momentan wissen wir nicht einmal, wie es den Leuten im Gefängnis geht, denn wir haben nur über Anwälte überhaupt Kontakt zu ihnen“, so die Solidaritätsgruppe. „Mit dieser Kundgebung haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht still hinnehmen, wenn Einzelne von uns verhaftet und eingesperrt werden. Weitere Aktionen zur sofortigen Freilassung werden folgen“
Für Rückfragen und/oder Interviews:
0175 /9767027
break_out att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Berlin)
strasbourgSoli att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Dresden)