2007-02-18

Staatschutz wollte "G8xtra" beschlagnahmen

Die Zeitung analyse & kritik schreibt in ihrer Ausgabe 514 vom 16.2.2007 über den Versuch des Staatsschutzes, die Massenzeitung “G8xtra” Nr. 3 zu beschlagnahmen.

Die zuständige Ermittlungsrichterin, die zuvor den Razzien in München zustimmte, lehnte hier ab (am 17. Januar durchsuchte das Staatsschutzdezernat 14 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen. 9 Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt, 12 Computer beschlagnahmt).

ak: “Der Aufruf zu Blockaden könne keinesfalls als Androhung oder Aufruf zu Straftaten gewertet werden, da auch straffreie Möglichkeiten der Blockaden, ‘z.B. durch die schiere Menge an Gipfelgegnern’ denkbar seien”.

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