2007-01-21

Zu den Hausdurchsuchungen in München

Durchsuchungen am Mittwoch, Staatsschutzkonstruktionen und andere Lügen

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten 157 Bullen in Begleitung von 2 Staatsanwälten die Räume des selbstverwalteten Kafe Marats (www.kafemarat.tk), der Kollektivdruckerei „Druckwerk“ (www.druckwerk-muenchen.de), des Kulturladens Westend (www.kulturladen-westend.de), der Basis-Buchhandlung (www.basis-buch.de) und eines selbstverwalteten Transportunternehmens. Sie drangen zudem in die Räume der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) (www.faum.de) ein und durchsuchten mehrere Privatwohnungen von angeblichen Domain-InhaberInnen der Webseiten www.indynews.net und www.no-nato.de. Es waren außerdem noch zwei „Zulieferbetriebe“ des Druckwerks von den Razzien betroffen. Der Vorwand der Bullen für die Hausdurchsuchungen lautete „Aufruf zu Straftaten“. Damit ist der diesjährige linksradikale Aufruf gegen die Nato-Kriegskonferenz ( http://www1.autistici.org/g8/deu/sikoextern/no-nato2007/) und eine Broschüre, die die Mobilisierungen der vergangenen Jahre rückblickend dokumentiert ( http://www1.autistici.org/g8/deu/sikoextern/broschuere/) gemeint.
Die Bullen sperrten in mindestens einem Fall eine komplette Strasse ab, rückten meist mit übertrieben vielen Beamten an, kontrollierten unbeteiligte PassantInnen und durchsuchten bis spät in die Nacht. Es gab Durchsuchungsbefehle für den Verein „Netzwerk e.V.“, die Basis-Buchhandlung, den Kulturladen Westend, das Kafe Marat und einzelne Privatwohnungen. Dreisterweise behaupteten die Büttel einfach, dass das Impressum für die Broschüre das Netwerk e.V. sei. Das sich in der Broschüre lediglich eine Werbeanzeige für das Netzwerk e.V. befand dürfte auch dem dümmsten Bullen klar gewesen sein, denn über der Anzeige stand deutlich „Webung“ geschrieben. Für das Druckwerk gab es überhaupt keinen Durchsuchungsbeschluss! Die Büttel begründeten ihr Eindringen in die Druckerei einfach mit der Behauptung, die MitarbeiterInnen des Betriebes seien im Netwerk-Vorstand. Bei der Razzia des Transportunternehmens war ein Betroffener „aufgrund geschäftlicher Beziehungen zum Druckwerk“ lediglich als Zeuge aufgeführt. Die Bullen beschlagnahmten dort aber auch die Computer. Diese stellten bereits einen Ersatz für eine kürzlich durchgeführte Durchsuchungsaktion ( http://www.anarchie.de/main-68921.html) dar. Ein Blick auf die Durchsuchungsbefehle verdeutlicht die Arbeitweise der Münchner Polizei. Der Staatsschutz konstruiert den Vorwurf der „Nötigung“, indem er behauptet in der Broschüre und in den Aufrufen wäre dazu aufgerufen worden den Militärflughafen Rostock-Laage zu stürmen. Tatsächlich wird die Blockade des Flughafens thematisiert. Von einer „Stürmung“ ist aber in den besagten kriminalisierten Schriftstücken nicht die Rede, obwohl wir den Vorschlag der Bullen den Flughafen zu „stürmen“ keine schlechte Idee finden.

Bei all dem schreckt das Staatschutzdezernat 14 auch nicht davor zurück, die absurdesten Konstrukte aufzubauen, um gegen linke Strukturen vorzugehen. Dabei wird dann auch das Amtsgericht angelogen bzw. es werden die abstrusesten Interpretationen vorgelegt. Neben dem nicht vorhandenen Durchsuchungsbeschluss beinhaltete die Durchsuchung bei der angeblichen Domain-Inhaberin der Webseite „no-nato.de“ eine weitere Lüge: Die Domain www.no-nato.de existiert schon lange nicht mehr. Die Seiten sind auf einen italienischen Server gelegt worden. Wer „no-nato.de“ in die Maske eintippt wird umgeleitet auf www.1.autistici.org/g8//deu/siko/. Weitere Artikel zu den Durchsuchungen findet ihr hier: http://de.indymedia.org/2007/01/166337.shtml; http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/2311/1013/c93ea17efe/; http://de.indymedia.org/2007/01/166383.shtml; http://www.jungewelt.de/2007/01-19/061.php

Spontane Soli-Bekundungen, Aktionen und eine Demo gegen die Kriminalisierung

Viele Internetseiten haben schnell reagiert und die kriminalisierten Aufrufe auf ihre Seiten gestellt. „Flughafen stürmen“ ist sicherlich eine motivierende Parole, auf die wir bisher nicht gekommen sind…
In der Nacht der Durchsuchungen wurden von einigen Brücken Transparente gehängt. Die Aufschrift lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! G8 blockieren! Militärflughafen Rostock-Laage stürmen! SiKo angreifen!“ Zudem sind der aufmerksamen StudentIn eine Vielzahl gesprühter Parolen gegen Krieg und Kapitalismus an der Mensa aufgefallen (siehe Fotos). Ob diese eine spontane Reaktion auf die Kriminalisierung war? Am Freitag, den 21.01. gab es schließlich eine kraftvolle Demo gegen die Hausdurchsuchungen und gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen und antikapitalistischen Widerstands (siehe Fotos; entnommen von www.indynews.net). Ca. 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Das Frontransparent lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern – gegen staatliche Repression vorgehen – Die Logistik des Krieges blockieren – Auf zur Nato-Kriegskonferenz – Auf nach Rostock-Laage“. Außdem richteten sich mehrere Transparente gegen Polizeirepression und auf einem weiteren stand: „Von München nach Heiligendamm – G8 und SiKo angreifen!“.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Hausdurchsuchungen und erwähnte den Zusammenhang mit den Blockadeaufrufen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Ulla Jelpke verfasste als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion eine Pressemitteilung ( http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1254717130). Die Junge Welt brachte die Razzia als Titelthema (siehe oben).

Versuch einer politischen Einschätzung

Die Polizeiaktion in München stellt eine neue Qualität im Vergleich zu der Repression während den SiKo-Mobilisierungen der vergangenen Jahre dar. So viele zeitgleiche Durchsuchungen hat es in München in den letzten 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Durchsuchungen richteten sich direkt gegen linke Infrastruktur. Das den Repressionsorganen dabei ihre eigenen Gesetze egal sind ist nicht neues. Ferner bedeuten die Hausdurchsuchungen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die absurden Begründungen für die Durchsuchungen sind selbst juristisch gesehen ein ziemlich „starkes Stück“ und in keiner Weise haltbar. Neben der Durchleuchtung linker Strukturen zielte die Repression vermutlich auch unmittelbar auf einzelne ab: Ob nun soziale Stigmatisierung (rausklingeln sämtlicher HausbewohnerInnen; Straßenabsperrung; Information von HausbesitzerInnen etc.). Für einzelne Betriebe bedeutet die Beschlagnahme ihrer PCs eine massive Beeinträchtigung ihrer alltäglichen Arbeit. Der staatliche Angriff schädigte damit ökonomisch einzelne Personen, die ihnen „ein Dorn im Auge sind“.
Inhaltlich befinden sich nach den Hausdurchsuchungen die Themen SiKo und Rostock-Laage auf etlichen Webseiten und gehen in viele Diskussionen ein. Es gibt gute und Erfolg versprechende Voraussetzungen für Klagen gegen die Repressionsorgane. Bei den Razzien konnten nur wenige Broschüren und Aufrufe beschlagnahmt werden.
Eine zentrale Frage die sich vielen stellt: War die Repression in München eine singuläre Aktion der bayerischen Behörden oder folgen weitere Durchsuchungen bundesweit (z.B. wegen Blockadeaufrufen)? Wir können dies im Moment nur schwer einschätzen. Juristisch wäre es auf jeden Fall ein ziemliches Konstrukt, da Blockadeaufrufe nicht als Aufruf zu Straftaten gelten, sondern Ordnungswidrigkeiten darstellen. Es ist aber schon länger deutlich, dass die Repressionsorgane ziemliche Angst haben vor dem massiven Widerstand im Juni in und um Heiligendamm. Politisch denken wir, dass es die beste Antwort ist die kriminalisierten Inhalte massiv nach außen zu vertreten. Ob an linken Zentren, Hausprojekten, durch Transparente von Brücken, auf Demos etc. Es ist notwendig der Mobilisierung zum G8-Gipfel und nach Rostock-Laage „den Rücken frei zu halten“, indem überall genau diese kriminalisierten Inhalte vertreten werden!

In diesem Sinne:
Kommt nach München zu Protesten gegen die Nato-Kriegskonferenz
(Freitag, 9.2.07 – Kundgebung 16:00h Marienplatz // Samstag, 10.2.07 – 12:00 Marienplatz – Großdemonstration)!
Kommt nach Rostock-Laage 5.6.07!
Flughafen Rostock-Laage stürmen! SiKo angreifen!

http://germany.indymedia.org/2007/01/166564.shtml

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