2002-01-31

NEUESTE INFOS ZU MÜNCHEN

NEUE NR. DES INFOTELEFONS
Mobil: 0162/5920489
Tel.: 089/44770200 (neu, ab 31.1.02)
Ermittlungsausschuss (EA)
Tel.: 448 96 38

VERBOTSVERFÜGUNG GEGEN BEIDE GROSSDEMONSTRATIONEN
31.01., 11 Uhr
Nach einer neuerlichen Begründung durch den Münchener Polizeipräsidenten Koller, kam das Kreisverwaltungsreferat heute dem Verbotsantrag der Polizei nach.
"Die Anzahl gewaltbereiter autonomer Kräfte könnte nach 'vorsichtiger' Schätzung 2.500 bis 3.000 erreichen.", heißt es in einer Erklärung Kollers. Dies ginge aus Erkenntnissen der bayerischen und bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden hervor. Weiter bezeichnete er es als "kennzeichnend, dass von den Anmeldern jegliche klare Distanzierung zur Gewalt ausblieb!"
Der Polizeipräsident kündigte an, sollten dennoch Demonstrationen stattfinden, gegen Rechtsverstöße "bei niedriger Einschreitschwelle energisch und konsequent" vorzugehen.
Die Veranstalter bekräftigten, gegen diese Entscheidung den Rechtsweg zu beschreiten. Mit einer gerichtlichen Klärung kann jedoch nicht vor Freitag nachmittag gerechnet werden.
Das Kreisverwaltungsreferat hatte seine Entscheidung auf heute morgen verschoben, und von der Polizei konkretere Informationen über die für die Öffentlichkeit bestehende Gefahr durch die Demonstrationen verlangt.
Am Morgen führten Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung im Münchener "Infoladen" durch, dessen Räumlichkeiten das "Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz" zur Organisation und Planung der Gegenaktivitäten genutzt hatte. Dabei beschlagnahmten sie einen Computer, ein Faxgerät und eine Tasche, die einen Helm enthalten hatte.

MÜNCHEN: HAUSDURCHSUCHUNG INFOLADEN
Hier noch einmal zusätzliche Infos zur Durchsuchung des Infoladens in München in Zusammenhang mit der NATO Sicherheitskonferenz.
Heute morgen gegen 8:45 wurde der Infoladen München durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss ging es dabei wohl um "Verdacht des Aufrufs zu Straftaten", konkret bezogen war dies wohl auf ein Plakat, das zu Aktionen im Zusammenhang mit der NATO Sicherheitstagung in München aufruft.
Die Aktion wurde von 20-30 PolizistInnen durchgeführt, die sich dabei durchaus Zeit liessen. Beschlagnahmt wurden das Faxgerät, die Computer und eine Tasche in den Kellerräumen die "Schutzbewaffnung" (zumindest ein Bauarbeiterhelm) enthalten haben soll.
Die vorhandenen Schlösser wurden (bei solchen Aktionen ja durchaus üblich), aufgebrochen. Insgesamt verlief die Aktion aber wohl relativ ruhig ab, laut eines Augenzeugen wurden "keine Überflüssigen Zerstörungen" angerichtet.

JETZT ERST RECHT ! (1)
wir lassen uns das nicht verbieten und werden klagen gegen das demonstrationsverbot.
kommt alle zahlreich mit einkaufstüten gehen wir gemeinsam mit dem winterschlussverkaufsvolk auf den marienplatz unter dem motto:
demonstrationsrecht im ausverkauf !
wenn kein strick reisst, gehen wir nicht spazieren, sondern demonstrieren.
über den aktuellen stand halten wir euch auf dem laufenden
über die internetseite oder über das infotelefon: 0162 / 592 04 89
das bündnis gegen die nato-sicherheitskonferenz ruft für

donnerstag, den 31.1.02 zu einer
protestdemonstration
gegen die geplanten verbote auf:
auftakt 17 uhr
marienplatz, zug zum bayerischen innenminsterium

[Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Johann-von-Werth-Strasse 3, 80639 München]

AUF NACH MÜNCHEN - JETZT ERST RECHT! (2)
Das Kreisverwaltungsreferat München will alle Protestdemonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar verbieten. Diese Verbotskampagne entspringt wohl der Giftküche des bayerischen Innenministeriums, Offenbar ging die Anweisung für das Verbot von höchster Stelle erst unmittelbar vor dem Kooperationsgespräch am 29. 1. beim Kreisverwaltungsreferat ein. Die Verbotsankündigung ist der vorläufige Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Hetzkampagne von Seiten des Münchner Oberbürgermeisters Ude, der Polizei und des bayerischen Innenministeriums: Seit Wochen wird die Angst vor "schwersten Krawallen" geschürt, der Oberbürgermeister setzt alle städtisch geförderten Initiativen unter Druck, keine Schlafplätze zu stellen.
Für uns ist klar:
- Wir rufen weiterhin dazu auf: Kommt alle vom 1. bis 3. Februar nach München!
- Wir versuchen bis in die letzte Instanz, gegen das Verbot zu klagen!
- Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen! Wir werden auf jeden Fall am Wochenende vom 1. bis 3. Februar in München gegen das Treffen der Welt-Kriegselite demonstrieren. Gründe für Widerstand gegen die NATO gibt es genug. Solange kapitalistische Interessen militärisch durchgesetzt werden und bestehen, geben wir keine Ruhe. Weiterhin gilt: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses mal nicht störungsfrei verlaufen! Wir scheißen auf Verbote!
- Die Infrastruktur für das Wochenende- also die Pennplatzbörse, die Infopoints, das Infotelefon, der Ermittlungsausschuss etc.- bleiben natürlich bestehen!!
Dem Münchner Oberbürgermeister, der Polizei und den NATO-Kriegsstrategen sollte klar sein:
Mit einem Verbot provozieren sie selbst eine Eskalation der Situation!

[Einige GenossInnen aus der Vorbereitung zu den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz]