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München: Verfassungsschutz will Kameras vor Kafe Marat
Nach den Durchsuchungen anlässlich der Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm versucht der Verfassungsschutz nun anscheinend auch in München Informationen über den Stand der Protestvorbereitungen bzw. der beteiligten Gruppen und Einzellpersonen zu erhalten: Gegenüber des selbstverwalteten Kulturzentrums “Kafe Marat” sollte eine Videokamera installiert werden.
Am Freitag, den 18.05 informierte ein Nachbar die Anwesenden einer Veranstaltung im Kulturzentrum im ehemaligen Tröpferlbad, auch bekannt als “Kafe Marat”, darüber, dass der Verfassungsschutz seine Räume für Observationszwecke anmieten wollte. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte ihn gefragt, ob er immer sonntags seinen Laden direkt gegenüber des Eingangs des “Kafe Marat” nutzen könne. Man wolle dort eine Videokamera installieren um die Besucher zu filmen.
Sonntags finden dort seit einigen Wochen öffentliche Vorbereitungstreffen für die legitimen Proteste gegen den G8-Gipfel in Heligendamm statt. Veranstaltet werden diese von der Anti-G8 Plattform München.
“Dieser Versuch der Bespitzlung von G8-Kritikern reiht sich nahtlos ein in die absolut unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen G8-Kritiker in Norddeutschland. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht zunehmend eingeschränkt wird und werden dies nicht hinnehmen”, so Martina Korn von der Anti-G8 Plattform München.
Zeigen wir den verantwortlichen Innen- und Justizministern, die sich nicht mal um ihre eigenen Gesetze scheren, was wir von ihren Methoden halten.
Kommt alle zur Demonstration gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten
Mittwoch, 23.05. um 17 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München
Fight international police terror - Shut down G8
http://www.no-g8.tk
[http://de.indymedia.org/2007/05/177951.shtml]