Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA[1]), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet"[2] die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: "Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein," erklärte Ziercke.

Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. Auch für die Erteilung von Auskünften über Bestandsdaten wie Name und Adresse von Anschlussinhabern sowie über nutzungsbedingte Verbindungs- und Standortdaten sollen höhere Ausgleichszahlungen vorgesehen werden.

UK terror law change kicks in

An animal rights activist has been ordered to hand over her encryption keys to the authorities.

Section Three of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) came into force at the start in October 2007, seven years after the original legislation passed through parliament. Intended primarily to deal with terror suspects, it allows police to demand encryption keys or provide a clear text transcript of encrypted text.

Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten. Der SPD-Politiker sollte dort Auskunft geben über die näheren Umstände der inzwischen widerrufenen Befugnis für Geheimdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, heimliche Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Der rasante Fortschritt in der Informations- und
Kommunikationstechnologie hat auch das Erscheinungsbild der
Kriminalität in seiner Gesamtheit verändert. Neue
Kriminalitätsphänomene und viele Variationen bereits bekannter
Delikte sind entstanden. Das Internet dient heute Terroristen als
Kommunikationsplattform, virtuelles Trainingscamp und
Rekrutierungsbüro in einem, es verbindet Täter, die auf diesem Wege
weltweit kinderpornografisches Material tauschen und bietet
Straftätern völlig neue Möglichkeiten, Betrugsdelikte zu begehen.

Neben diesen Entwicklungen bringt der digitale Quantensprung für
die Sicherheitsbehörden veränderte Anforderungen an die
Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr mit sich.

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.

‘Risk Control’ – Fact Sheet zur Internationalen Polizeikooperation (1.8M)

“Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen” und Internationale Polizeikooperation

• “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Merkel)
• “Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden” (BKA-Präsident Ziercke )
• “Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Schäuble).

In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
Zusammengestellt für die Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”.

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum “Schäuble-Katalog”

Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem “Gemeinsame-Dateien-Gesetz” errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.

Der Bundestag hat am Freitag die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic (Die Linke) ist ein entschiedener Kritiker der Reform.

Herr Neskovic, schon bisher haben Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate gespeichert. Künftig werden es sechs Monate sein. Warum die Aufregung?

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl
das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

Von Kai Biermann

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März
untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem
Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren:
“Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs;
übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die
Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems”. Nun
jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine
Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu
sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.

Die Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr 2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl der Anfragen auf insgesamt 210,057!

BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten von Interpol gewählt

Wiesbaden (ots) – Die Delegierten von 145 Mitgliedstaaten der
derzeit in Marrakesch/Marokko tagenden 76. Generalversammlung der
internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol haben heute
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten für
Europa im Exekutivkomitee gewählt.
Interpol hat derzeit insgesamt 186 Mitgliedstaaten und ist damit die
weltweit größte internationale Polizeiorganisation.

Mit dieser Wahl ist ein hochrangiger BKA-Repräsentant für die
Amtszeit von drei Jahren in dem IKPO-Interpol-Gremium vertreten, das
die von der Generalversammlung getroffenen Entscheidungen überwacht
und die Geschäftsführung des Interpol-Generalsekretariats in
Lyon/Frankreich beaufsichtigt.
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Stock: “Meine Wahl zeigt die verstärkte
Ausrichtung des Bundeskriminalamts auf die internationale
Zusammenarbeit und unterstreicht, dass das BKA ein geschätzter
Partner in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit ist.”

Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung' (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt."

Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft

In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die „Verkettung digitaler Identitäten“.

Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.

Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite der “Sicherheitsarchitektur” :

siehe auch http://anti-b.de/Militarisierung

Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich, um insbesondere im Vorfeld der von reisenden Gewalttätern bedrohten Veranstaltungen zielgerichtete Maßnahmen gegen diese Personen in ihren Heimatländern und am Veranstaltungsort durchführen zu können.

Als Hintergrund der Initiative führt der Bundesrat Erfahrungen mit international agierenden Gewalttätern an, durch die es bei wirtschaftlichen, sportlichen und politischen Veranstaltungen regelmäßig zu massiven Ausschreitungen gekommen sei. Als Beispiel dient den Ländern der G8-Gipfel in Heiligendamm.

oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert.

Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei.

Dies wird primär mit dem islamistischen Terrorismus begründet, der nicht als kriminelles Handeln einzelner Personen oder einzelner, eigenständig handelndern Gruppierungen definiert, sondern als internationales Netzwerk kooperierender und vernetzer islamistischer Terrorzellen interpretiert wird, dem die Sicherheitspolitik einen militärischen Status als quasi global agierende Untergrund-Armee unterstellt.

Diese globale “Terror-Armee” führt einen Krieg gegen alle Staaten mit den Guerilla-Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Die Antwort der Staaten liegt deshalb im bekannten “Krieg gegen den Terror”.

DIE USA UND FRANKREICH ORGANISIEREN VORTSTADTKONTROLLE
J. M. Marti Font/Nick Turse; 17.Oktober 2007
Frankreich wird künftig “Modellbauflugzeuge” bei der Kontrolle konfliktueller Stadtviertel einsetzen. Die Apparatur, die von den Experten mit einer Taube vergilchen wird, ist einen Meter lang und 50 cm breit und beinhaltet eine Videokamera. Die von ihr erstellten Aufnahmen sollen der französischen Polizei die Kontrolle bei Demonstrationen und die Überwachung von konfliktreichen Stadteilen,- und gefährlichen Zonen aus der Distanz erleichtern.

Das “Täubchen” kann eine Höhe von bis zu 500 m errichen, arbeitet jedoch in 150 m am effektivsten. Die Funktionsdauer des Spions beträgt 40 Minuten und sein Überwachungsradius umfasst 2 km. Die Kamera kann durch Infrarot auch während der Nacht aufzeichnen und in penumbra perfekt arbeiten.

IPO services are provided at no cost to governmental entities.

In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for major special events, and also potentially of assistance to other nations that undertake to plan such events.

The handbook incorporates expertise and best practice solutions based on a compilation of input during the period between 2004 and 2005 and aims to facilitate effective crisis prevention and response measures at special events by providing a security framework which incorporates the experience of G8 members.