Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung' (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt."