Über den Versuch der Vereinnahmung einer Protestbewegung

• Portal der Bundesregierung zur G8-Präsidentschaft
• Imagebroschüre MV The State Chancellery of Mecklenburg-Vorpommern (englisch, pdf, Herbst 2006)
• Aktionskarte für G8 2007 von der Landesregierung MV (englisch, pdf, Herbst 2006)
• Sonderportal G8 Heiligendamm der Landesregierung MV
• Staatskanzlei MV
• Stiftung Wissenschaft und Politik Hamburg (berät Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik) zur G8-Präsidentschaft Deutschlands
• Auswärtiges Amt zu G8

• Live8
• Junior 8-Gipfel UNICEF
• Weltbürgerschaftsprogramm der J8 Persönliche Botschaft an die G8-Oberhäupter

Internationale Konferenz am 30. und 31. Oktober in der Universität

Mit der Frage der "Legitimation politischer Gewalt" befasst sich eine Tagung am 30. und 31. Oktober im Internationalen Begegnungszentrum der Universität Bielefeld (IBZ). Sie wird um 14.30 Uhr durch den Vortrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers Professor David Apter, Yale University, eröffnet.

Seit den 1960er Jahren gibt es weltweit wieder eine deutliche Zunahme von politisch motivierter Gewalt. Interessanterweise kommt Gewalt dabei selten ohne Rechtfertigungen aus, oft wird sie - mit wechselnden Begründungen - legitimiert. Ein Beispiel, das auch auf der Tagung diskutiert wird, sind die Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Auf der internationalen Konferenz stehen deshalb zwei Fragenkomplexe im Mittelpunkt. Erstens: Kann politische Gewalt überhaupt gerechtfertigt sein und gerechtfertigt werden? Unter welchen Umständen ist politische Gewalt gegebenenfalls gerechtfertigt? Gibt es legitime Formen? Zweitens: Wie sahen und sehen Legitimierungen von Gewalt aus? Welche Legitimationsmuster für Gewalt sind gebräuchlich? Gibt es unterschiedliche Gewaltformen, bei denen bestimmte Legitimationsmuster besser verfangen als andere?

Rostock (OZ) In Rostock soll es eine Fortsetzung des Konzerts „Deine Stimme gegen Armut“ vom Juni 2007 im IGA-Park geben. „Beim G8-Gipfel ist Rostock nicht ins Gerede, sondern ins Gespräch gekommen“, weiß Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling. Er begründet seine Erkenntnis vor allem mit dem großen Erfolg des Konzerts. 80 000 Menschen erlebten im Juni das Großereignis mit Herbert Grönemeyer, Bono (U2) und vielen anderen Künstlern. Geht es nach den Vorstellungen des OBs, dann gibt es eine Neuauflage. „Wir wollen die Konzerte gegen Armut im IGA-Park fortsetzen“, sagt Methling. Er könne sich den Auftakt dazu mit dem Auftritt der „Söhne Mannheims“ am 11. Juli in Rostock vorstellen. Man sei mit dem Veranstalter im Gespräch.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Namen der Landesregierung den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die während des Weltwirtschaftsgipfels G8 im Einsatz waren, für ihre herausragenden Leistungen gedankt. Auf einer feierlichen Veranstaltung in Rostock überreichte der Minister allen anwesenden Gästen Dankesurkunden und Medaillen. Auch die Helfer, die nicht teilnehmen konnten, werden auf diese Weise gewürdigt. Innenminister Caffier, der Oberbürgermeister von Rostock Roland Methling sowie die Landräte der Landkreise Bad Doberan Thomas-Jörg Leuchert und Güstrow Lutz da Cunha hatten gemeinsam rund 1.000 Einsatzkräfte eingeladen, um die Leistungen der insgesamt 2.700 ehrenamtlichen Kräfte rund um den G8-Gipfel zu würdigen.

Schwerin (dpa/mv) - Andrang am G8-Strandkorb bei der Einheitsfeier in Schwerin: Bei strahlender Sonne haben am Mittwoch mehr als 1000 Besucher im inzwischen berühmten Riesenstrandkorb vom G8-Gipfel Platz genommen und sich fotografieren lassen. Warteschlangen bildeten sich. Das Strandmöbel, in dem im Juni in Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands abgelichtet wurden, wird versteigert. Die Auktion zu Gunsten der Aktion "Ein Herz für Kinder" läuft noch bis Mitte Dezember. Das höchste Gebot liege derzeit bei mehr als 150 000 Euro, teilte die Landesmarketinggesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit.

[http://www.ln-online.de/news/norddeutschland/politik-mv/2230613]

Parallel zum diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm fand nach
Gleneagles und St. Petersburg zum dritten Mal ein Junior8-Gipfel (J8)
(vom 03. – 09.06.2007) in Wismar statt. Die 74 Jugendlichen aus den
G8-Staaten sowie aus zehn Schwellen- und Entwicklungsländern
diskutierten über die Folgen der Globalisierung und über
Lösungsmöglichkeiten, wie diese gemeistert werden können.
Anschließend diskutierte eine kleine Delegation der Jugendlichen die
Ergebnisse mit den Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in
Heiligendamm.

Ein Kampf zwischen Profil und Plattitüde

In den letzten Jahren wurde es immer deutlicher. An der Popmusik kommt man nicht mehr vorbei, wenn man Politisches oder Religiöses bewegen möchte. Keine Veranstaltung ohne musikalisches Rahmenprogramm. Zuletzt am Evangelischen Kirchentag, bei den Live8-Konzerten oder beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Wie sehr Popmusik und ihre Veranstaltungen da immer ins Bild passen, scheint kaum noch zu interessieren. Denn letztendlich stehen die Open-Air-Konzerte stets am Ende einer langen Logik- und Argumentationskette. Aber müsste man nicht schon viel früher ansetzen, um Menschen, Bürger und Jugendliche zu sensibilisieren? Sollte nicht bereits in Schulen Vorarbeit geleistet werden, um Jugendlichen langfristige Entwicklungen aufzuzeigen, so dass am Ende nicht nur ein platter Schlachtruf, den sie absorbieren müssen, ertönt, ähnlich Herbert Grönemeyers missratenen Grußworten zur Eröffnung des „Deine Stimme gegen Armut“-Konzertes: „Die Politiker werden sich mächtig ärgern.“ Warum eigentlich, werden sich viele gefragt haben.

23.06.2007: Heiligendamm/MVregio Als Dank für ihre Gastfreundschaft und Geduld während des G8-Gipfels grillte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (Foto oben)(SPD) heute (Samstag) mit den Einwohnern Heiligendamms. Mit dabei war auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie Polizeichef Abramowski (Foto unten).

Als Entschädigung für die monatelange Einzäunung und die aufwendigen Sicherheitskontrollen zum Gipfel dürfen sich die knapp 300 Bewohner des Ostseebades auf Bratwurst und Kotelett freuen.

Gekonnt und als würde Ringstorff nie was anders machen, teilte er und sein Innenminister geschickt Bartwürste und Koteletts an die hungrigen Einwohner von Heiligendamm aus.Auch Polizeichef Abramowski machte eine gute Figur als er sich dann auch noch beim Grillen nützlich machte.

Das Fest war auch eine Gelegenheit zu
vielen persönlichen Gesprächen. Unter den Gästen befand sich auch Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD). Heiligendamm ist ein Ortsteil von Bad Doberan. Für den guten Geschmack bürgte das Kempinski Grand Hotel, das die Bewirtung der Grillgäste übernommen hatte.

Rostock (ots) – Mecklenburg-Vorpommern legt nach: An die
erfolgreiche Präsentation als gastgebende Region der G8-Tagung knüpft
der Landestourismusverband mit einem TV-Spot zum Tagen im Nordosten
an. “Die weltweit positive Resonanz auf den Austragungsort des
G8-Gipfels hat Appetit auf mehr gemacht. Wir möchten weiterhin Bilder
produzieren, die die Qualitäten des Landes zeigen”, erklärte
Verbandspräsidentin Sylvia Bretschneider diesen Schritt.

Die Landesregierung überlässt den XXL- Strandkorb vom G8-Gipfel in Heiligendamm der Axel Springer AG zur Versteigerung für einen guten Zweck. In dem Strandkorb, der extra für den Gipfel angefertigt wurde, versammelten sich die Regierungschefs zu einem historischen Gruppenfoto. Die Hilfsorganisation der BILD-Zeitung "Ein Herz für Kinder" nimmt ab sofort bis zum 9. Juli nationale und internationale Gebote für das blau-weiß gestreifte Möbelstück entgegen.

21.06.2007: Heiligendamm/MVregio Als Dank für ihre Gastfreundschaft während des G8-Gipfels grillt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (Foto) am Samstag mit den Einwohnern Heiligendamms.

Mit dabei sei auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU), teilte die Schweriner Staatskanzlei gestern mit. Als Entschädigung für die monatelange Einzäunung und die aufwendigen Sicherheitskontrollen zum Gipfel dürfen sich die knapp 300 Bewohner des Ostseebades auf Bratwurst und Kotelett freuen.

13.06.07, 11:03
Der G8-Gipfel in Heiligendamm kommt die Bundesrepublik offenbar deutlich teurer zu stehen als gedacht. Einer der Kostentreiber war der Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte.
Die Rostocker “Ostseezeitung” berichtete am Mittwoch, dass Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium von Mehrkosten in Höhe von knapp 30 Millionen Euro ausgehen würden. Bislang waren 92 Millionen Euro für den Gipfel veranschlagt worden.

“Wirklich teuer” war nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden im Schweriner Landtag, Nobert Nieszery (SPD), der Einsatz von 17 800 statt der geplanten 16 000 Polizisten. Er gehe deshalb davon aus, dass der Gipfel mehr gekostet habe als vorgesehen, sagte Nieszery dem Blatt. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Michael Silkeit, hält die zusätzlichen Polizeieinsatzorte wie Wismar als Hauptgrund für höhere Ausgaben.

München - Deutschlands größter Autovermieter Sixt setzt die Serie provokanter Werbeanzeigen fort. Zur Hauptversammlung am Dienstag veröffentlichte das Unternehmen in mehreren Zeitungen eine ganzseitige Anzeige, die teils vermummte Jugendliche bei Ausschreitungen zeigte. Darunter war zu lesen: "Anstrengende Woche für Kapitalismus-Gegner.

Politik meets Pop - und am Ende gibt es Misstöne. Von einem "großen Krach" mit Mitarbeitern der Bundeskanzlerin wegen der Afrika-Hilfe berichtet U-2-Sänger Bono. Angela Merkel ist ihm zu viel Pragmatik, zu wenig Vision: Es falle schwer, ihr zu glauben.

Mit den Auftritten einiger Musikgruppen auf den Festivals im Rahmen des G8-Gipfels in Rostock/Heiligendamm wird nicht nur den Produkten der Musikindustrie und den damit verflochtenen transnationalen Konzernen ein Forum geboten, sondern die Musiker repräsentieren auch inhaltlich die neoliberale Ideologie des sich globalisierenden Kapitalismus.
In diesem Artikel soll auf einige Widersprüchlichkeiten bei der Zusammenstellung des Kulturprogramms im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel hingewiesen werden. Hier einige exemplarische Anmerkungen zu "Silbermond", "Juli" und "Sportfreunde Stiller":

von Peter Ehrlich, Ulrike Sosalla (Berlin) und Andrea Rungg (Rostock)
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Länder und Polizeiverbände zu einem Ende der Diskussion über das Sicherheitskonzept des G8-Gipfels aufgefordert. “Ich halte es für ganz falsch, Kritik an der einen oder anderen Seite in dieser Woche öffentlich zu äußern”, sagte er im FTD-Interview.

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will eine Wiederholung der gewaltsamen Proteste gegen den G-8-Gipfel verhindern.
Die Sicherheitsbehörden und die Polizei würden dafür sorgen, "dass gewaltbereite Krawallmacher es nicht schaffen, die Übermacht oder so etwas wie die Deutungshoheit über das Geschehen bekommen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kalla, am Montag in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er gehe davon aus, dass der Gipfel erfolgreich verlaufe und Sicherheitsfragen nicht den Blick auf wichtige inhaltliche Themen des Gipfel verstelle, der am Mittwoch beginnen soll.

Von Reinhard Müller
04. Juni 2007
Das Bild setzt sich fest: Polizisten, die um ihr Leben laufen, die mit gebrochenen Gliedern am Boden liegen. Die schutzlosen und verletzten Beamten, die nur mit Glück überlebten, symbolisieren die Kapitulation des Rechtsstaats. Auch die Siegerpose geht um die Welt: Es ist der Vermummte, der kraftvoll zum Steinwurf ausholt, der töten könnte. Eine Gruppe wohlorganisierter, martialisch auftretender Schläger aus vielen Ländern hat es geschafft, die Planungen für das von insgesamt 16.000 Polizisten geschützte G-8-Gipfeltreffen ad absurdum zu führen.

Das lag gerade daran, dass die Polizei ein martialisches Auftreten (und damit auch Durchgreifen) vermeiden wollte und vermieden hat. Das ist nichts Neues: Jagd auf Polizisten, abgefackelte Autos und doch kaum Festnahmen - das alles kennt man aus den früheren Kreuzberger Nächten des 1. Mai, aus Hamburg, Göttingen und von anderen Krawallschauplätzen der sogenannten Autonomen.

04.06.2007 / Ansichten / Seite 2
Widerstand statt Begleitmusik zum Gipfel der G8 nötig. Ein Gespräch mit Walden Bello
* Der philippinische Soziologe und Globalisierungskritiker Walden Bello ist Träger des Alternativen Nobelpreises

A similar event to the ¨Live 8¨ concert which took place in the run-up to the G8 in 2005 is to take place in Rostock on Thursday 7th June 2007. Undoubtedly the message will be the same: ¨wearing a white arm band and attending a rock concert will liberate the third world from poverty as well as making you feel good about yourself¨.
According to the this new wave of propaganda, all that is needed to change the world is to ¨persuade¨ those in power to make amends. And all despite the incontrovertible evidence that the G8 have systematically engineered and forced poverty increasing policies on third world countries for years through illegitimate and unaccountable organisations. The World Bank, IMF, and WTO are essentially an international cartel of the super-rich. They exploit cheap labour and plunder natural resources through collectively ¨negotiating¨ weak labour rights, low corporation tax, prohibiting protectionist trade policies, and forcing profiteering of life sustaining public utilities in return for ¨investment¨. The end result is the enormous increase in disparity of wealth that has been seen over the past 30 years as the elite gained their economic strangle-hold on poor nations. Wealth and economic control has been transferred from the poor and dispossessed to the richest people on earth.