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Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Anlass des G8-Gipfels in Heiligendamm/ Mecklenburg-Vorpommern
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesminister Dr. Schäuble entschieden, dass an den Schengen-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden können.
Der Schengener Grenzkodex sieht diese Möglichkeit der Durchführung von Personenkontrollen in Konsultation mit den EU- und den Schengenpartnern ausdrücklich vor. Mehrere Schengenländer haben im Zusammenhang mit vergleichbaren Großereignissen von diesem Instrumentarium bereits Gebrauch gemacht.
Die Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm beinhalten, dass lageabhängig Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen getroffen werden können, um die Anreise potentieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland zu verhindern. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner.
Reisende werden damit rechnen müssen, an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden; dies wird aber lageabhängig entschieden werden. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind daher nur punktuell zu erwarten und werden sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken.
Damit soll zu einem störungsfreien Verlauf dieser Veranstaltung beigetragen werden.
09. Mai 07
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