2007-06-20

Rede Innenminister Lorenz Caffier: Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm 2007

Gleichwohl bin ich schon heute der Meinung, dass der Polizeieinsatz im Wesentlichen erfolgreich war.
Denn alle Sicherheitsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder, den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie die Ausübung des Versammlungsrechtes und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Heiligendamm und Umgebung auf das unumgängliche Maß zu beschränken, konnten im Ergebnis erfolgreich umgesetzt werden.

Dafür möchte ich allen Einsatzkräften, die zum störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels beigetragen haben, herzlich danken.

Anrede,

ich bin stolz auf unsere Landespolizei.
Sie hat als eine der kleineren Länderpolizeien große Leistungen vollbracht. Dies bezieht sich nicht nur auf die beschriebenen komplexen taktischen Aufgaben sondern auch auf höchste logistische Anforderungen.

Mein Dank geht auch an die zuständigen Kollegen von Bund und Ländern, die ihre Polizeikräfte bis hin zu einigen Landesreserven in besonderer Solidarität unserer Polizeieinsatzführung unterstellt haben.

Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen, herzlich bedanken, dass Sie den Polizeikräften während ihres schwierigen Einsatzes den Rücken gestärkt haben und sich nicht wie andere an populistischen, effektheischenden Äußerungen beteiligt haben.

Anrede,

lassen Sie mich bitte nun zuerst auf die Ereignisse des 2. Juni in Schwerin eingehen:

Nach der Anmeldung einer Versammlung der NPD und einem bundesweitem Mobilisierungsaufruf war mit einer Teilnehmerzahl von über 2.000 zu rechnen.
Drei Gegenveranstaltungen mit rund 4.000 Teilnehmern waren angemeldet, zu denen in größerer Anzahl gewaltbereites Störerpotential erwartet wurde.
Nach dem Verbot aller Versammlungen in Schwerin durch die Versammlungsbehörde und dessen gerichtlicher Bestätigung wurde durch polizeiliche Maßnahmen erreicht, dass anreisende Störer abgewiesen wurden.
In Schwerin wurde trotzdem eine Gruppe von cirka 150 Personen des linksextremistischen Spektrums festgestellt, von denen 135 vermummte und gewaltbereite Personen in Gewahrsam genommen oder vorläufig festgenommen wurden.

Die Anhänger der angemeldeten NPD-Versammlung wichen in verschiedene Orte sowohl innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch benachbarter Länder aus, um dort unangemeldete Ersatzveranstaltungen durchzuführen.
Hierbei zeigte sich, dass dieses Klientel auch gewaltbereit ihre Ziele verfolgen wollte. So wird zum Beispiel aus Niedersachsen berichtet, dass bei dem Versuch, ein Kooperationsgespräch zu führen, der örtliche Polizeiführer von Teilnehmern aus der NPD-Veranstaltung heraus von hinten angegriffen und durch Schläge und Tritte in den Rücken verletzt wurde. Zwei weitere Polizeibeamte wurden ebenfalls mit Faustschlägen angegriffen. Die Teilnehmer waren verbal sowie körperlich aggressiv und teilweise vermummt.

Einmal mehr hat die NPD hier ihre wirklichen Absichten gezeigt. Ihr ging es am 2. Juni offensichtlich nicht um Globalisierungskritik, sondern vielmehr um populistische Effekte und den Versuch, unter anderem mit einem verbotenen Marsch durch das Brandenburger Tor Schlagzeilen zu produzieren.
Eine wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat, auf den die NPD gerne verweist, wenn es um ihre Rechte geht, den sie aber in Wirklichkeit ablehnt und abschaffen will, wird jedoch auch diesen nutzlosen, populistischen Aktionismus aushalten.

Anrede,

nun werde ich auf die Ereignisse am 2. Juni in der Hansestadt Rostock eingehen:

Jeweils ab 12.30 Uhr setzten sich zwei geplante Aufzüge mit ca. 10.000 Teilnehmern auf der City-Route und ca. 5.000 Teilnehmern auf der West-Route weitestgehend friedlich in Richtung des Rostocker Stadthafens in Bewegung.
In dem Aufzug der City-Route bildeten ca. 300 Meter hinter der Aufzugspitze mehrere Tausend Personen einen geschlossenen sogenannten “Schwarzen Block”. Aus diesem “Schwarzen Block” kam es zu ersten Steinwürfen auf die Ostseesparkasse mit Beschädigungen an der Gebäudefront, sowie zu Steinwürfen gegen das Radisson-Hotel.

Ein massives polizeiliches Vorgehen gegen die Angehörigen des “Schwarzen Blocks”, die durch ihre Vermummung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, sowie gegen die ersten Steinewerfer, hätte zu diesem Zeitpunkt zu einer Eskalation der Lage führen können. Es galt jedoch, massive Auseinandersetzungen und einen unkontrollierten Verlauf im direkten Innenstadtbereich zu verhindern.

Wie in den Kooperationsgesprächen mit den Demonstrationsanmeldern vereinbart, wurden die polizeilichen Begleitkräfte nicht unmittelbar an den Aufzügen geführt.
Vor diesem Hintergrund halte ich Äußerungen im politischen Raum, die den Polizeieinsatz nun als Provokation darstellen wollen, für unerhört und für eine sachliche Debatte über diese Ereignisse als wenig hilfreich.

Als die Aufzüge den Stadthafen gegen 15.00 Uhr erreichten, eskalierte dort jedoch die Lage.
Militante Autonome griffen aus dem “Schwarzen Block” heraus Polizeibeamte, die in ihrer Straßenuniform zur Verkehrsregelung eingesetzt waren, in ihrem Dienstfahrzeug an. Die Beamten konnten sich dem Angriff entziehen, wurden dabei aber nicht unerheblich verletzt.
Im Weiteren wurden durch militante Demonstranten parkende Fahrzeuge und Mülltonnen umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt. Aus dem “Schwarzen Block” spalteten sich mehrere Kleingruppen aus 20 bis 30 gewaltbereiten Autonomen ab, die ausschließlich die Straßenschlacht mit den Polizeikräften suchten.

Die Angriffe wurden mit Stöcken, Steinen und zerbrochenen Gehwegplatten durchgeführt und erreichten nach Aussagen erfahrener Polizeibeamter eine bisher nicht gekannte und erlebte Brutalität.
Selbst Mitarbeiter der Feuerwehr wurden bei der Brandbekämpfung durch Störer massiv angegriffen.

Nur durch ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen diese Gewalttäter, auch unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Sonderwagen, Schlagstöcken und Reizgas, konnte eine Ausdehnung der gewaltsamen Ausschreitungen auf den gesamten Innen- und Altstadtbereich verhindert werden. Ab etwa 19.00 Uhr hatte sich die Lage relativ beruhigt.

Durch die Ausschreitungen am 2. Juni in Rostock wurden leider 420 Polizeibeamte verletzt.
Davon waren 43 aufgrund der Angriffe vorübergehend dienstunfähig. Drei von ihnen mussten kurzfristig stationär behandelt werden. Und selbstverständlich habe ich einen verletzten Beamten, der mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste, besucht. Der eine oder andere mag dies wohl nicht mitbekommen haben. Es war im Interesse des verletzten Beamten meine Absicht, den Besuch nicht an die große Glocke zu hängen.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass der Polizeipräsident der Bundeshauptstadt Berlin öffentlich bekundet hat, dass seiner Meinung nach die besonders geforderten Berliner Polizisten im Rahmen des Polizeieinsatzes nicht fahrlässig oder vorsätzlich in gefährliche Situationen gebracht wurden.

Nach ersten Feststellungen wurden am 2. Juni in Rostock durch die Polizei 95 Straftäter vorläufig festgenommen.
24 Personen wurden in Gewahrsam genommen.
In 9 Fällen wurden Haftbefehle zur Untersuchungshaft erlassen.
Die in diesen Fällen durchgeführten beschleunigten Verfahren führten unter anderem zu Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung.

Anrede,

ich begrüße hier an dieser Stelle noch einmal, dass sich die Veranstalter der Demonstrationen in Rostock für die Ausschreitungen, die erst kurz vor Erreichen der Abschlusskundgebung von den Autonomen angezettelt wurden, entschuldigt haben.

Leider wurde die friedliche und legitime Auftaktdemonstration der Gipfelkritiker durch die Gewaltexzesse der linksextremistischen autonomen Szene, die auch unter den friedlichen Demonstranten Schutz suchte, missbraucht. Offensichtlich wollte die autonome Szene die Kooperationsabsprachen zwischen Anmeldern und Versammlungsbehörde aushebeln.

Es zeigt sich vor diesem Hintergrund deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Veranstalter und Teilnehmer friedlicher Demonstrationen deutlich von Gewalttätern distanzieren, ja diese, soweit es ihnen möglich ist, auch während einer Demonstration isolieren. Das grundgesetzlich verbriefte und für eine Demokratie unabdingbare Recht auf Demonstrationen darf nicht durch Links- und Rechtsextremisten und auch nicht durch kriminelle Gewalttäter beschädigt werden.

Die Ereignisse vom 2. Juni in Rostock drohten den weiteren Verlauf des G8-Gipfels zu überschatten.

Anrede,

dem Einsatzkonzept der Polizeiführung zur Absicherung des G8-Gipfels lag eine auf nationalen und internationalen Erfahrungen beruhende, durchdachte Deeskalationsstrategie zugrunde. Das Gebot zur Deeskalation durch die Polizei ist ständige Verpflichtung aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Hierzu gibt es keine Alternative. Dieses, gepaart mit professionellem und in jeder Situation besonnenem Verhalten der Polizeikräfte, war Gebot des Handelns der eingesetzten Kräfte.

Der BAO KAVALA ging es nie darum, friedlichen Protest zu verhindern.

Anrede,

in den Tagen nach dem 2. Juni kam es im Großraum Rostock zu einer Vielzahl friedlicher Versammlungen, bedauerlicherweise aber auch immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen.

Bei einigen Versammlungen in der Innenstadt Rostocks wurden erst durch das Vorgehen gegen vermummte Störer und Auflagen zur Veränderung des Aufzugsweges die Durchführung friedlicher Versammlungen ermöglicht.

Am Morgen des 06. Juni bewegten sich über 10.000 Personen im Raum Bad Doberan, die über unterschiedliche Routen zeitgleich in Richtung Heiligendamm zogen. Die Polizei ging davon aus, dass unter den 10.000 Demonstranten insgesamt ca. 2.500 Personen dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen waren.
In Aufzügen von mehreren tausend Teilnehmern bewegten sich die Globalisierungskritiker über Straßen, Feld- und Waldwege, Wiesen und bestellte Felder.

So gelang es den Demonstrationszügen in den vom Versammlungsverbot betroffenen Bereich vorzudringen. Teilweise gelang es den Demonstranten sogar, sich der technischen Sperre bis auf ein paar Meter anzunähern. Einsatzkräfte wurden angegriffen und zeitweise auch mit Steinen und Gegenständen beworfen. Unter Einsatz von Zwangsmitteln konnten Angriffe auf die technische Sperre abgewehrt werden.
Zur Abwehr dieser Angriffe auf das technische Sperrwerk wurden zahlreiche Kräfte in dessen Nähe gebunden.

Rund 7.000 Globalisierungskritiker bildeten dann eine Blockade an der Kontrollstelle Rennbahn.
Weitere Blockaden gab es an der zweiten Kontrollstelle in Hinter Bollhagen sowie auf weiteren Straßen im Umfeld der technischen Sperre.
An einigen Blockadestellen wurden Hindernisse aufgebaut, die zum Teil in Brand gesetzt wurden.

Zeitweise kam es auch immer wieder zu Blockaden der Bäderbahn “Molli”, mit der Medienvertreter von Kühlungsborn zur Tagungsstätte gebracht wurden.

Die Polizei ging davon aus, dass an der Blockade der Kontrollstelle Rennbahn auch rund 1.500 gewaltbereite Teilnehmer beteiligt waren.
Aufgrund des bisher gezeigten Verhaltens der gewaltbereiten Störer musste der Polizeiführer davon ausgehen, dass diese bei einem Versuch der Auflösung der Blockade durch die Polizei im Schutze der anderen Blockadeteilnehmer Gewalttätigkeiten ausüben würden. Zur Vermeidung einer derartigen Eskalation der Gewalt wurde deshalb diese Blockade bis nach dem Ende der Gipfelveranstaltung nicht aufgelöst.
Zugunsten von Leben und Gesundheit aller Beteiligten konnte keine andere Entscheidung getroffen werden.
Von Bedeutung ist dabei, dass der innere Sicherheitsbereich durch Störer nicht betreten werden konnte.
Von der Kritik an der Notwendigkeit der technischen Sperre ist angesichts der Bilder vom vergangenen Mittwoch nicht mehr viel zu hören.

Anrede,

die unbewiesene Behauptung, ein während der G8-Demonstationen enttarnter Zivilbeamter hätte andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen angestiftet, lasse ich gerade untersuchen.
Der Einsatz von Zivilkräften dient neben der allgemeinen Aufklärung auch der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern. Die Feststellung und Ingewahrsamnahme von Gewalttätern ist eine wichtige und im Interesse von friedlichen Protesten notwendige Maßnahme.

Anrede,

nach meinem derzeitigen Kenntnisstand war der auch in der Öffentlichkeit erwähnte Polizeibeamte in ziviler Kleidung eingesetzt, um die Störerseite zu beobachten und seine Feststellungen zu melden, natürlich aber nicht um Straftaten zu provozieren oder gar selbst zu begehen.
Im Übrigen verbietet die Deeskalationsstrategie Provokationen jeglicher Art durch die Polizeikräfte.

Anrede,

durch das besonnene, der Situation angepasste Handeln der Polizei ist die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Beschränkung von Freiheitsrechten gelungen. Die Sicherheit des Gipfels war zu keinem Zeitpunkt gefährdet, friedliche Versammlungen wurden in einem großen Umfang ermöglicht und geschützt. Gegen Gewalttäter wurde konsequent vorgegangen.

Als Beweis hierfür nenne ich Ihnen folgende Zahlen:

Insgesamt wurden 463 Personen wegen Verdachts der Begehung von Straftaten vorläufig festgenommen und gegen 11 dieser Personen wurden Haftbefehle erlassen.
In 8 Fällen erfolgten im Rahmen beschleunigter Verfahren Verurteilungen zu Freiheitsstrafen.
Zur Abwehr drohender Gefahren wurden insgesamt 650 Personen in Gewahrsam genommen. Alle wurden einer richterlichen Entscheidung zugeführt.

Anrede,

einmal mehr hat der linksorientierte republikanische Anwaltsverein eine Diskussion um die Gefangenensammelstellen losgetreten.

Bei Großdemonstrationen, in denen mit einer Vielzahl von Festnahmen und Gewahrsamnahmen zu rechnen ist, sind temporäre Gefangenensammelstellen einzurichten, weil die Alltagsorganisation auf die Unterbringung von derart vielen Störern nicht eingestellt ist. Diese Gefangenensammelstellen dienen lediglich der Registrierung, Aufnahme und kurzfristigen Unterbringung bis zur richterlichen Entscheidung über eine mögliche Fortdauer der Freiheitsentziehung oder Entlassung.

Vor dem Einsatz hat “amnesty international” in Rostock die Möglichkeit wahrgenommen, sich über die Regelungen der Gefangenensammelstellen umfassend zu informieren und diese zu besichtigen.

Was die offensichtlich Interessen gesteuerten Behauptungen des republikanischen Anwaltsvereines anbelangt, habe ich ebenfalls eine Untersuchung veranlasst.
Auch hier sage ich Ihnen eine offene umfassende Unterrichtung über die Ergebnisse zu.

Darüber hinaus wurden während der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel insgesamt 1.439 Ermittlungsverfahren aufgrund verschiedener Straftatbestände eingeleitet.

Mein Dank geht auch an die eingesetzten Richter sowie an die Staatsanwälte und an die Justizbehörden unseres Landes.

Anrede,

an den Protestversammlungen gegen den Weltwirtschaftsgipfel nahmen zeitweise bis zu 30.000 Personen teil.
Trotz der überwiegend friedlichen Proteste kam es leider bei rund 1.000 Personen auf Seiten der Polizei und der Demonstranten zu Verletzungen und auch zu Sachschäden.

Die Stadt Rostock hat ihren Sachschaden im Zusammenhang mit den Ereignissen am 2. Juni auf vorläufig 50.000,- € geschätzt.

Die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die durch die Demonstrationen um Heiligendamm herum in Mitleidenschaft gezogen wurden, werden im Hinblick auf die Schadenshöhe von Sachverständigen begutachtet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird hier mit den Landwirten eine faire Schadensersatzregelung treffen.
Das Gleiche gilt auch für gegebenenfalls in Anspruch genommene andere Privateigentümer.

Anrede,

mein ganz besonderer Dank gilt auch den mehr als 2.300 nicht polizeilichen Einsatzkräften, insbesondere der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und anderen Hilfsorganisationen.
Ganz besonders herauszuheben ist, dass der größte Teil dieser Kräfte ehrenamtlich tätig war.
In diesem Zusammenhang berichte ich Ihnen gern über eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr mit den drei Gebietskörperschaften Hansestadt Rostock und den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow sowie den betroffenen Städten und Gemeinden.
Ganz besonders herausstellen muss ich die große Gastfreundschaft der Bevölkerung in und um Heiligendamm, von der auch viel berichtet wurde. Vor allem weil sie für die doch erheblichen Einschränkungen im Alltag, die der G8-Gipfel mit sich brachte, überwiegend Verständnis zeigten. Auch dafür bedanke ich mich.

Anrede,

selbstverständlich wird auch die Diskussion über die tatsächlichen Kosten des Einsatzes für den G8-Gipfel die parlamentarische Debatte beherrschen.
Das war ja bereits im Vorfeld der Fall. Seien Sie versichert, auch hierzu werde ich Sie, sobald belastbares Zahlenmaterial vorliegt, informieren.

Bei aller Kritik, die ein so komplexer Einsatz nach sich ziehen kann, müssen wir uns um eine sachliche Aufarbeitung und Debatte bemühen.

Anrede,

erlauben Sie mir zum Abschluss drei persönliche Bemerkungen:

Erstens:
Eine Lehre aus den auch für mich aufregenden letzten Tagen kann ich bereits heute ziehen:

Es ist unsere gemeinsame, demokratische Pflicht und Verantwortung, zu verhindern, dass die Extremisten von links und rechts unsere demokratischen Werte und Rechte kaputt machen.

Zweitens:
Allen Kritikern und Besserwissern zum Trotz haben wir bewiesen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl in der Lage sind, ein solches Weltereignis, wie den G8-Gipfel, erfolgreich zu schultern.

Drittens:
Nehmen wir die positiven Erfahrungen der letzten Wochen, vor allem die gezeigte Gastfreundschaft der Mecklenburger und Vorpommern als Beweis, dass wir ein weltoffenes, modernes aufstrebendes und erfolgreiches Bundesland sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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