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AHRENDT (FDP): Bundesregierung hat das Parlament beim G8-Einsatz der Bundeswehr im Dunkeln gelassen
Pressemitteilung vom 20.06.2007 | 17:29
BERLIN. Zum Umfang des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des G8-Gipfels erklärt der G8-Verantwortliche der FDP-Bundestagsfraktion und das Mitglied des Innenausschusses Christian AHRENDT:
Die Bundeswehr ist beim G8-Gipfel umfassend im Inland eingesetzt worden, die Grenzen der Amtshilfe wurden dabei gesprengt. Der Parlamentarische Staatssekretär Altmaier hat bewusst den Innenausschuss über den Einsatzumfang der Bundeswehr im Unklaren gelassen.
Die Entschuldigung, sich nicht über das Ausmaß der eingesetzten Aufklärungseinheiten der Bundeswehr, wie Tornado-Flüge und Spähpanzer, im Klaren gewesen zu sein, ist nicht glaubhaft.
Es zeigt sich eine klare Tendenz: Das Bundesinnenministerium versucht nachhaltig, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu etablieren und schiebt die Grenzen der Amtshilfe immer weiter hinaus.
URL: www.liberale.de