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2007-06-09

Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams

Am Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach körperlich attackiert und geschlagen. Gegen 14 Uhr befanden sich mit gelben Leuchtwesten gekennzeichnete Anwälte des Legal Teams nach Absprache mit der Einsatzleitung rund 200 Meter vom Zaun entfernt beim Blockadepunkt. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten, ihn zu Boden warfen und fesselten.

Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten weggerissen. Anschließend trieb ein nicht gekennzeichneter Beamter einer Einheit aus Nordrhein-Westfalen den Anwalt mit Fausthieben und Stößen über eine Strecke von rund 75Metern vor sich her. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe „4711“ beantwortet.

Der Anwalt sollte offenbar gewaltsam daran gehindert werden zu beobachten, wie die Beamten weiter gegen seinen Mandanten vorgingen. Mit dem gleichen Ziel sprachen zwei Beamte dann auch rechtswidrig einen Platzverweis gegen den Anwalt aus und schubsten ihn durch eine Polizeikette hindurch in die verbotene Demonstrationszone.

Gegen 16 Uhr wurde der Rechtsanwalt dann gemeinsam mit einem weiteren Kollegen des Legal Teams auf der Fahrt vom Convergence Center in Rostock-Evershagen zur Kundgebung der Anwälte an der Gefangenensammelstelle Industriestraße von einem Polizeifahrzeug der 23. Einsatzhundertschaft aus Berlin zunächst verfolgt und dann angehalten. Ein Beamter sprach sofort ein Telefonverbot aus, dann versuchte einer der Beamten das Handy des Anwalts zu entreißen und erklärte es für „beschlagnahmt“. Nach einem kurzen Wortwechsel, bei dem sich beide Anwälte als solche zu erkennen gaben, rissen die Beamten zu dritt die Wagentür auf. Ein Polizeibeamter packte den am Steuer sitzenden Anwalt am Kragen und riss ihn rücklings aus dem Auto und warf ihn dann auf die Straße. Danach hielten die Beamten die Anwälte weitere 20 Minuten für eine Fahrzeugkontrolle fest.

Gewaltandrohungen gegen Anwälte haben sich in den letzten Tagen insbesondere auch in der Gefangenensammelstelle Industriestraße gehäuft. Hier wurde AnwältInnen u.a. ein gewaltsames Entfernen durch Polizeibeamte angedroht. Außerdem erhielt ein Anwalt, der gegen die schlechte Behandlung seiner Mandanten protestierte, Hausverbot.