2008-03-25

Keine Reisefreiheit wegen NATO-Gipfels

Reisefreiheit in Europa aufgrund des NATO-Gipfels eingeschränkt.
AktivistInnen aus Deutschland stecken in Bulgarien fest.

Heute Mittag sind zwei deutsche Anti-KriegsaktivistInnen bei ihrer Heimreise an der serbischen Grenze abgewiesen worden. Die Frau und der Mann waren in einem Linienbus von Sofia, Bulgarien nach Berlin unterwegs. An der serbischen Grenze wurden sie für mindestens zwei Stunden festgehalten und verhört. Ihnen wurde dann die Durchreise durch Serbien verweigert und sie kehrten nach Bulgarien zurück.

Begründet haben die serbischen Grenzbeamten die Abweisung mit angeblicher neofaschistischer Propaganda. Tatsächlich handelte es sich hierbei um einige wenige Aufnäher mit antirassistischen Inhalten, welche die beiden bei sich trugen. Die deutsche Botschaft in Sofia wurde bereits über den Vorfall informiert.

Drei Tage zuvor wurden sie bereits von den rumänischen Behörden an der bulgarisch-rumänischen Grenze in Calafat ohne Erklärung unter Androhung von Gewalt nach Bulgarien ausgewiesen. Sie waren auf dem Weg nach Bukarest um an den Protesten gegen den anstehenden NATO-Gipfel vom 2.-4. April teilzunehmen.

Inwieweit diese Vorfälle in Verbindung stehen, muss noch geklärt werden. „Bedeutende Grundrechte wie Meinungs- und Bewegungsfreiheit sind damit innerhalb weniger Tage mehrmals in Europa ignoriert worden.“ sagte dazu eine Aktivistin.

Presseartikel zum Thema /// Articles in the international press in the past days

NEUES DEUTSCHLAND, March 25, Kritik an der NATO unerwünscht, http://www.neues-deutschland.de/artikel/126081.html
JUNGE WELT, March 25, Repression vor NATO-Gipfel, http://www.jungewelt.de/2008/03-25/044.php
REUTERS Rumänien, March 21: Deutschen Anti-Nato-Demonstranten Einreise verweigert, http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKOE23711820080322
THE LOCAL, March 22,Romania expels six Germans ahead of NATO summit, http://www.thelocal.de/10841/20080322/
THEAEATHTIMES, UK, March 21, 2008 Six anti-NATO activists stopped on Romanian border, http://www.earthtimes.org/articles/show/193893,six-anti-nato-activists-stopped-on-romanian-border.html
JAVNO, Croatia, March 21, 2008 Romania Turns Suspected Anti-NATO Protesters Away, http://www.javno.com/en/world/clanak.php?id=133956
DE.INDYMEDIA.ORG, March 21, Law breaking as a European standard, http://de.indymedia.org/2008/03/211069.shtml
BERLINER UMSCHAU, 20. März 2008: Anarchisten planen Proteste beim Nato-Gipfel in Bukarest, http://www.berlinerumschau.com/index.php?&cccpage=20032008ArtikelPolitikRIA1
RIA NOVOSTI, Russia, March 19, Anarchisten planen Proteste beim Nato-Gipfel in Bukarest, http://de.rian.ru/society/20080319/101731685.html

Activist Website with actual information / AktivistInnen Website mit aktuellen Informationen http://contra-doxa.com

[http://de.indymedia.org/2008/03/211391.shtml]

Source: http://de.indymedia.org