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2008-03-22

Repression gegen Protest schon vor dem NATO-Gipfel in Rumänien

Pressemitteilung Romania Repression Info Group, Freitag 21. März 2008

AktivistInnen inhaftiert und an Einreise gehindert

Am 20. März nahm die rumänische Grenzpolizei eine Gruppe von sechs
deutschen Anti-KriegsaktivistInnen ohne Angabe von Gründen bei der
Einreise nach Rumänien fest. Die AktivistInnen waren nach einer
Informationstour zum diesjährigen NATO-Gipfel in Rumänien durch
Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Serbien und Bulgarien auf dem Weg
nach Bukarest.

Die AktivistInnen wurden bei der Einreise mit der Fähre vom bulgarischen
Vidin in die rumänische Grenzstadt Calafat durch die rumänische
Grenzpolizei in Gewahrsam genommen. Ihr Gepäck und ihre Autos wurden
ergebnislos durchsucht. Während der anschließenden 19-stündigen Haft
wurden sie weder mit Wasser noch mit Nahrung versorgt. In der Nacht
wurden die AktivistInnen vom rumänischen Geheimdienst SRI zum Teil
stundenlang verhört. Hierbei wurde deutlich, dass der Dienst die Gruppe
gezielt abgefangen hatte. Nach Ihrer Freilassung wurde der Gruppe ohne
Begründung nach Bulgarien abgeschoben.

Bild: Plakat

„Mit Willkürakten wie diesen bezwecken die rumänischen Behörden
offensichtlich kritische Menschen einzuschüchtern und den Protest gegen
die Kriegspolitik der NATO im Keim zu ersticken.“ äußerte einer der
Festgenommenen.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest findet vom 2.-4. April der 20.
NATO-Gipfel statt. Während des Gipfels unter dem Titel „partnership for
peace“ diskutieren die politischen und militärischen Spitzen der
Mitgliedstaaten des Bündnisses zukünftige Schwerpunkte ihres weltweiten
Engagements.
Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus mehreren
europäischen Ländern ruft zum Protest gegen den Gipfel und die
Kriegseinsätze der NATO auf.

Für Rückfragen wenden Sie sich an RomaniaRepression@riseup.net oder 0151
50 100 361.

weiterführende Informationen:

Source: email