2002-01-07

Eine Kampagne sucht eine Bewegung

"Unsere Verhinderungsparole ist also ein Schritt zur Bündelung unserer Kräfte hier. Unsere Gegner sind in allen Teilbereichen immer wieder gut organisiert und ihren Staat, ihre Gesetze und Medien haben sie gut im Griff. Wir haben zwar oft gefordert von dem Kampf in Teilbereichen zum Kampf gegen das System insgesamt zu kommen, aber praktisch haben wir es kaum umgesetzt. Deshalb wollen wir nicht anstelle der Teilbereichskämpfe nun eine lWF-Kampagne (wir wollen kein neues Modethema), sondern schlagen vor, von den Teilkämpfen aus weiterzugehen, in der inhaltllchen Auseinandersetzung um im praktischen Widerstand. Die Kampagne zur Organisierung des Widerstandes gegen den Kongreß verstehen wir als Beginn einer neuen antiimperialistischen Bewegung" (aus dem Aufruf "Verhindern wir den Kongreß")

Mit ihrem Aufruf Verhindem wir den Kongreß haben die Autonomen Gruppen Westberlin ein Ziel gesetzt das in der letzten Zeit öfters unter den Autonomen aufgetaucht ist: die Wiederherstellung einer radikalen linken Bewegung in der BRD/Westberlin. Leider hat die Armut der theoretischen Analyse bisher verhindert einer Reorientierung unseres Widerstandes ausgerichtet an der strukturellen, poltischen und sozialen Weiterentwicklung des imperialistischen Systems die notwendige inhaltiche Grundlage zu geben.

Hier scheint es auch bei der IWF-Kampagne zu haken. Mit recht erwarten die IWF-Gruppen Beiträge zu einer solchen Analyse aus den Teilbereichen. Gerade durch diesen Diskussionsprozeß sollte eine neue antiimperiallstische Bewegung entstehen. Was die IWF-Gruppen aber bis jetzt nicht erreicht haben, ist ein Konzept fü eine solche Diskussion zu erarbeiten, worauf die Teilbereiche sich beziehen und woran sie sich orientieren können.

Solange es dieses Konzept nicht gibt und damit die Rahmenbedingungnen für eine Analyse, die die Verbindung zwischen dem imperialistischen System insgesamt und unserem Alltag am Beispiel des IWF aufzeigt, wird der IWF ein Modethema sein - nichts weiteres als eine Schweinerei unter vielen.

Die Kampagne scheint unter einem inneren Widerspruch zu leiden: sie hat den IWF zu Anlaß, aber nicht zum Ziel. Für eine IWF-Kampagne gibt es eigentlich keine objektive Notwendigkeit und keine Mobllisierungsbasis bei uns, da es kaum einen von uns gibt, die/der von der IWF Programme unmittelbar betroflen ist. Hingegen gibt es genügende greifbare Institutionen in der BRD, die die gleiche imperialistische Qualität wie der IWF haben (z.B. die Deutsche Bank). Weiterhin wird mit recht behauptet, daß der IWF die zentrale Rolle in der imperialistischen Strategie nicht spielt. Er ist halt eine Institution, ein Werkzeug des Imperialismus, dessen Funktion morgen mühelos von der Weltbank, Pariser Club. u.a.. oder von einer völlig neuen Institution übemommen werden kann.

Bei der IWF-Kampagne geht es um einen Versuch unsererseits zur Durchleuchtung der neuen Strukturen und Mechanismen des imperialistischen Systems. Gleichzeitig muß diese darauf gerichtet sein, die Ansatzpunkte zur Bekämpfung dieses neustrukturierten Systems zu zeigen. Dabei muß auch deutlich werden, in welchen konkreten Erscheinungsformen der Imperialismus uns hier gegenübersteht.

Diese Analyse darf dabei nicht bei einer Erklärung des Weltwirtschaftsystem halt machen. Sie muß bis in unseren Alltag drängen. Nur da, in unmittelbaren Betroffenheit kann sich eine Analyse in Handlung. d.h. Widerstand, umsetzen. Anders gesagt, am wichtigsten ist, was vor und nach der IWF-Tagung bei uns läuft, nicht die Kongreßwoche selbst. Der Erfolg der Kampagne gegen den IWF muß sich in der Erkenntnis ausdrücken, daß der Kampf gegen das "Instrument" IWF nur als Kampf gegen das System, das dieses Instrument bedient, erfolgreich sein kann.

Neue Voraussetzungen

Das große Interesse an der IWF-Kampagne unter den Autonomen ist nicht entstanden, weil alle es toll finden, mal 1/2 Jahre vorm Ereignis was vorzubereiten, auch nicht, weil damit ein neuer Überbegriff für imperialistische Schweinereien angeboten wird, sondern weil die Kämpfe in den Teilbereichen zunehmend an die übergreifenden Strukturen des Imperialismus stoßen (die KWU-Gruppen mußten sich mit der brasilianischen Wirtschaft auseinandersetzten, die Flüchtlingsgruppen mit "Entwicklungspolitik" in der Peripherie, die Zentralamerikasolidaritätsgruppen mit den politischen Stiftungen in der BRD, usw.).

Die Wege laufen kreuz und quer und die Grenzen zwischen den Bereichen verschwimmen. Gleichzeitig ist es für uns klar geworden, daß die Änderungen in unserem Alltag (bleibende Arbeitslosigkeit, gedruckte Löhne. Durchlöcherung des Sozialnetzes, neue Annut, zunehmende Repression und Überwachung, etc.) nicht das Produkt einer konjunkturellen noch politische Krise in der BRD oder Europa sind, sondern Schritte zur Umstrukturierung des Imperialismus im Weltmaßstab.

Es ist vielen klar geworden, daß wir durch jahrelange Arbeit in den Teilbereichen den Überblick über die imperialistische Strategie verloren haben. Auch in unserer Betrachtung vom Widerstand haben wir den kritischen Blick verloren. Während stur auf der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungnen beharrt wird, sind viele befreite Länder durch Zugszwänge des Imperialismus wieder in diesem Weltwirfschaftssystem völlig eingegliedert worden, andere sind auf den besten Weg dahin:

Diese Weltmarktintegration ist so erfolgreich, weil sie jede Befreiungsbewegung im nationalen Rahmen illusorisch gemacht hat, weil die Posten, die national noch zu besetzen und 'befreien' sind, nur noch Verwaltungsposten unter dem transnationalen Diktat der Verwertung sind. (aus einem Papier der IWF-Gruppen)

Der Imperialismus hat Methoden der Herrschaft und Vernichtung jenseits der militärischen Hegemonie entwickelt. Was die 5.Flotte der US-Kriegsmarine nicht durchsetzen kann, erledigt eine Delegation des IWF oder das Ausbleiben einer Weizenlieferung in wenigen Tagen. In der Tat hat der Imperialismus gelernt, daß es billiger ist den Guerillero im Schoß der Mutter zu töten als im Dschungel (Galeaneo).

Ein aufgezwungener Sparhaushalt in Peru kann mehr Kinder töten ais die US-Armee in Vietnam ermordeten. Während die Verschuldungskrise als Produkt der US-Hochzinspolitik zur Aufrüstung begriffen wurde, wurde übersehen, daß das internationale Kapital sich längst vom Nationaistaat abgehoben hat und dabei die Nationalbanken zu Hampelmännern inerer Zinsstrategie gemacht hat. 200 Milliarden Dollar schwappen täglich über die intenationalen Geldmärkte, alles in Sekundenschnelle per Computer. Die Kontrollterminale liegen weder in Washington D.C. noch Bonn, sondern in Wall Street und der Bankzentrale in Frankfurt (ua.).

Die Situation der internationalen Konzerne ist kaum anders. Auch sie machen sich täglich unangreifbar. Ihre Heimat ist nicht da, wo sich ihre Postkästen befinden, heute Frankfurt, morgen die Cayman Inseln, sondern wo die Profitrate gerade am höchsten ist.

Ebensowenig wie die neuen Strukkuren und Mechanismen des Imperialismus wahrgenommen werden, werden auf dem wachsenden Widerstand in Form von Riots, illegale Streiks, Plünderungen und Aufruhr geachtet. Unser Begriff vom Widerstand und Klassenkampf. (mit dem wir uns während der Auseinandersetzungen der letzten Jahre zutrieden gegeben haben) scheint von all diesen weltweiten Veränderungen unberührt.

Ein neuer Ansatz

Die bisherigen Diskussionrn in den IWF- Gruppen in Richtung einer solchen Analyse drehten sich um die Begriffe "Patriarchat, Krise, Klasse, INternationalismus". Auf der einen Seite wurde Krise dabei hauptsächlich als Blockierung der Kapitalverwertung verstaden, die als Ausdruck der Konfrontation von Kapital und Klasse (also als Klassenkampf) interpretiert wird. Auf der anderen Seite wurde der "innerimperialistischen Konkurrenz, der Monopolisierung, den technischen Grenzen von Ausbeutungszyklen eine vom Klassenkampf unabhängige (Krisen) Dynamik" zugeschrieben (aus dem Protokoll des nationalen IWF-Treff). Beides setzt eine Untersuchung der Umstrukturierung des Imperialismus und die Ursachen dieser Umstrukturierung voraus.

Dazu gehört eine Einschätzung des Widerstandes der Klasse und die Taktiken des Kapitals, diesen zu überwinden. Diese Diskussion wollen die IWF Gruppen v.a in einer Broschüre darstellen, die im Herbst herausgebracht werden soll. Diese soll zur Hälfte aus Informationen zum IWF und zum Klassenkampf mit Länderbeispielen bestehen und zur anderen Hälfte aus 4 Themenblöcken (Krisen und Klassenkampf, der Entwicklungsbegriff, Technologie als Herrschaft und nationale Befreiungsbewegungen). Damit soll eine Grundlage angeboten werden, auf der sich die verschiedenen Teilbereichsgruppen auf die Kampagne beziehen können.
Was die IWF Gruppen nicht anstreben ist eine Reihe von, auf den IWF fixierten, Veranstaltungen und Artikeln (z B. "IWF und AKWs", "IWF und Flüchtlingsströme", "IWF und Frauen". etc)

Im Gegenteil, es sind nicht die Institutionen, sondern die Gesamtstrategie des Imperilaismus, die untersucht werden soll. Ein Beispiel wäre Zentralamerika, wo der IWF tatsächlich eine begrenzte Rolle spielt. Eher Institutionen wie US-AID, BID und die Weltbank bestimmen die Wirtschaft und Politik in der Region. Diese Einschätzung ist wesentlich in der Diskussion zu Befreiungsbeweguungen.

Es wäre dafür wichtig die objektiven Wirtschaftszwänge in Zentralamerika zu untersuchen. Haben die FSLN und Duarte überhaupt Möglichkeiten den Verelendungsprozeß (verstärkte Monokultur, sinkende Exporte und Termes of Trade, Lebensmittelkrise, Auswanderung der eigenen Bevölkerung noch den USA als Hauptdivisenquelle) über die Nationalwirtschaft anders zu verwalten? Wird die FMLN was anderes machen könnnen? Es geht hier nicht um die "richtige" oder "falsche" Linie, sondem um eine Einschätzung der objektiven Bedingungen, die dem Widerstand gegenüberstehen.

Aus der gleichen Logik ist auch klar, daß die sogenannte "Frauenfrage" in diesem Zusammenhang nichts als Spezialthema auftauchen darf, sondern als übergreifend Ansatzpunkte für die Analyse. Das heißt, daß in allen Bereichen die Bedeutung patriarchaker Strukturen beachtet werden müsen (z.B. daß die Flüchtlingsströme zu 90% aus Frauen und Kindern bestehen, Frauenarbeit in den Weltmarktfabriken, Gen- und Reproduktionstechnologien, usw.). Die gegenseitige Bedingtheit von Imperialismus und Patriarchat soll ebenso zum Thema der Kampagne gemacht werden, wie die Realität von Doppelausbeutung und doppeltem Gewaltverhältnis, unter dem die Frauen stehen.

Eine Bewegung sucht eine Kampagne?

Bis jetzt, trotz vielem Interesse allerseits, kommt die IWF Kampagne nur langsam aus den Startlöchern. Das Ziel der Kampagne, Formierung einer neuen antiimperialistischen Bewegung, ist hochgesetzt. Auch wenn die Kampagne sich als Zwischenschritt aruf dem Weg zu diesem Ziel erweist, ähnlich wie die Weltwirtschaftsgipfelkampagne 1985, ist eine klare Tendenz nicht zu übersehen: es gibt ein Bedürfnis von seiten vieler Autonomer eine neue analytische Optik jenseits des Begriffs "Schweinesystem" zu erarbeiten, sowie die Entwicklung von einer neuen Widerstandsstrategie im Kampf gegen den Imperialismus.

Der 11. "Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen" (BUKO) liegt zwar schon drei Monate zurück Aber wir finden es trotzdem wichtig, die Diskussionen und Ergebnisse dieses Kongresses in Fulda zum Thema "Verschuldung" kurz darzustellen.

Die 600 Teilnehmer des BUKO haben ihrer "Fuldaer Erklärung" eine "IWF/Weltbank Kampagne für 1988" beschlossen. Wie diese Kampagne inhaltlich gefüllt wird, blieb auf dem Kongreß offen.
Die Verabschiedung dieser Erklärung ging eine lange Diskussion innerhalb der verschiedenen BUKO-Gruppen vorher, an der sich auch autonome und antiimperialistische Gruppen beteiligten. Konsens war:

"Die Verschuldungskrise hat ihren Ursprung nicht nur imperialistischen Wirtschaftssystem und der Ausbeutung der Dritten Welt, sondern bedarf darüber hinaus einer weitergehenden Analyse der Verknüpfung mit patriarchalischer Ausbeutungsstrukkturen. Die Wirtschatsstruktur der Dritten Welt, sowohl im agarischen, als auch im industriellen Bereich ist auf die Interessen der kapitalistischen Industrieländer ausgerichtet" (Fuldaer Erklärung)

Kontroversen zwischen dem Grünen/AL - Spektrum und z.B. Positionen von als Individuen (nicht als Gruppenvertreter) angereisten Autonomen entfachten sich sofort an Fragen nach Lösungsstralegien aus der Verschuldungskrise bzw. den Formen des notwendigen Widerstands in den Metropolen. Von den Reformer (AL/Grünen, Kirchlichen Vertretern/innen) und von den Revis und einzelnen Antiimps wurden die Vorschläge von Fidel Castro als die maximal durchsetzbare Lösungsvariante angesehen. Castros Vorschlag von (der Verschuldungskonferenz von Havana 1985 besagt, die Schulden sind nicht zurückzahlbar, die Schuldnerstaaten müssen sich zu einem Schuldnerkartell gegen die kapitalistischen Industriestaaten zusammenschließen, der größte Teil der Auslandsschulden der Dritten Welt sind sowieso "unmoralische" Schulden, nur die "legitimen" Schulden seien, wenn überhaupt, irgendwann einmal zu begleichen.

Dieser Position wurde von autonomer Seite entgegengehalten daß sie letzlich keine Lösung der Schuldenkrise und der Verelendung der Trikonts darstelle, weil damit die Ursachen von Ausbeutung und Verelendung nicht behoben werden. Die Schulldenkrise sei der Ausdruck einer seit Bretten Woods gezielten Politik von Entwicklung und Vernichtung der imperialistischen Staaten. Solnge die Herrschaft des Imperialismus nicht im Trikont und in den Metropolen angegriffen werde, würde sich die alte Scheiße aufs neue in wenigen Jahren nur wiederholen.

Diese inhaltliche und strategische Kontroverse bildete auch den Mittelpunkt der größten Arbeitsgruppen, an der sich über 100 TeilnehmerInnen beteiligten. Hier prallten die unterschiedlichen Auffassungen von Autonomen und AL´ern aufeinander. Es ging um die inhaltliche Füllung dessen, was man/frau unter "Kampagne 88" zu verstehen hat. Die AL schlug vor, einen Gegenkongreß und eine Großdemo zu organisieren, während die Autonomen die Vorbereitung von militanten Aktionen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Reformer im Zuge einer "neuen antiimperialistischen Kampagne" verlangte.

Erstaunlich für den Beobachter war, daß ein Großteil der Teilnehmerlnnen dieser AG sich dann einig war, eine Wiederholung der Aktionen und des Bündnisses zum Bonner Weltwirtschaftsgipfel 1985 sei diesmal zu wenig. Die ALer konnten mit ihrem Vorschlag nicht landen. Aber die Vorstellungen über eine Kampagne gegen den IWF/-Weltbank-Kongreß konnten von autonomer Seite auch nicht soweit konkretisiert werden, daß daraus sich schon Aktionsvorschläge ableiten ließen. So blieb letzlich das Ergebnis vage. Festgehalten wurde allerdings, daß die Aktionen nicht lediglich den Kongreß wie in Bonn begleiten sollten, sondern die "Tagung der IWF-Weltbankstrategen in Westberlin, deren Beschlüße wieder Hungertod, Not und Elend von Millionen Menschen weltweit bedeuten werden, zu stören, so gut es uns gelingt, auf allen Ebenen, mit vielfältigen Aktionen von der Mahnwache bis zur Verhinderung", heißt es dazu in einem am Schlußtag verabschiedeten Begleitpapier zur 'Fuldaer Erklärung'.

In wieweit solche Positionen innerhalb der BUKO weitere Verbreitung finden, hängt auch von dem zukünftigen Verhalten der Linksradikalen auf den Vorbereitungstreffen des BUKO-Spektrums für die Kampagne 1988 ab. Ein Fazit des diesjährigen BUKO ist sicherlich: die Positionen der reformistischen Kräfte zu Lösungswegen aus der Verschuldungskrise sind ins Wanken geraten. Unsere Vorstellungen von Widerstand gegen den Kongreß und gegen die Politik der imperialistischen Staaten werden breiter diskutiert und es ergeben sich neue Möglichkeiten eine breitere Debatte und entprechende Aktionen über unseren eigenen zusammenhang hinaus zu organisieren.