2002-01-07

Verhindern wir den Kongreß

Die Ausgangslage ist klar: Die Verantwortlichen für Hunger, Ausbeutung, Terror und Kriege auf der ganzen Welt kommen in diese "Hauptstadt der Freien Welt". Dagegen wehren wir uns.

Unser Vorschlag: Verhindern wir diesen Kongreß!

Wir meinen diesen Vorschlag nicht als militärisches Problem. Wir müssen erreichen, daß ihnen jede ihrer feierlichen Erklärungen im Halse stecken bleibt, daß sie sich in ihre Hochsicherheits-Hotels, in ihre Tagungsbunker und ihre militärisch abgesicherten Zufahrtswege verschanzen müssen, weil zuviele in der gesamten übrigen Stadt sind, die ihre Lügen erkannt haben, vor deren Ablehnung und Wut sie sich zurückziehen müssen.
Verhindern heißt, ihnen klar zu zeigen: Es wird keine Prestige-Tagung der Reichen und Mächtigen werden, sondern eine Demonstration des weltweiten Widerstandes - und das wird nicht in ungestörter Harmonie verlaufen.

Dafür brauchen wir eine gut vorbereitete Kampagne, viele aufeinander abgestimmte Aktionen, Störung, Behinderung und Widerstand gegen dieses dreiste Öffentlichkeitsspektakel. Und wir wissen, wir können sie angreifen, denn sie sind bei diesem Propagandarummel angreifbar. Es gibt weltweiten Widerstand gegen IWF/Weltbank: Hungerrevolten, Streiks und Aufstände gegen IWF-Diktate, gegen die Krisenlösungen der herrschenden Klasse in den drei Kontinenten.

Widerstand hier gegen den IWF scheint auch für viele von uns selbstverständlich. Daß es eine zentrale Institution zur Regulierung und Aufteilung der imperialistischen Weltherrschaft ist, hat sich bei den meisten rumgesprochen. Aber zugleich scheinen die Auswirkungen und Bedrohungen für uns viel weiter weg, als die AKW's und Atomraketen der NATO vor unserer Haustür zu sein. Wir müssen begreifen, daß sie nur die andere Seite derselben Medaille sind.

Der IWF und seine Funktion

Nach dem 2. Weltkrieg entstanden im Rahmen der Neuordnung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems auf der Konferenz von Brettun Woods 1944 die Weltbank (WB), das GATT (Internationales Zoll- und Handelsabkommen)und der IWF, als lnstitutionen der imperialistischen Weltherrschaft. Es geht um Entwicklung durch Vernichtung, wie sie der Nationalsozialismus vorgeführt hat: Durch Zerstörung von sozial-ökonomischen Zusammenhängen und Vernichtung von Leben, Lebenszusammenhängen Wert zu schaffen (Beispiel: Durch den Anbau von Soja in Brasilien wurden Millionen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Dadurch wurden die Tauschwerte geschaffen, die erst den Kauf von Pestiziden und AKW's ermöglichten).

In den 70er Jahren wurden die Länder der drei Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerikas mit billigen Krediten in Milliardenhöhe verschuldet. Nach der weltweiten Wirtschaftskrise und hohen US-Zinsen Ende der 70er, mußten sich diese Länder fast allen Bedingungen des IWF und der Großbanken zur Zurückzahlung der Schulden unterwerfen.

Dabei entwickelten Konzerne und Banken Strategien, um sowohl die Ausbeutung hier in den Metropolen durchzusetzen, als auch die Länder der drei Kontinente wirtschaftlich zu durchdringen. Als der Schuldeneintreiber der Banken bündelt der IWF diese Politik und zwingt sie den betroffenen Ländern mit "Stabilisierungsprogrammen" auf. Für die Menschen dort bedeuten diese "Anpassungsprogramme Massenentlassungen und Kürzung von Sozialausgaben und Löhnen. Millionen werden dadurch in Armut und den Hungertod getrieben. Das ist nichts anderes als Völkermord.

Diese Ausbeutung hat viele Gesichter: Wir erkennen sie an der Lohnarbeiterin in den sogenannten Weltmarktfabriken der Multis genauso, wie in den Schwitzbuden und Klitschen der einheimischen Kapitalisten, an der Landarbeiterin für die Exportfrüchteplantagen, oder am "freien" Bauern, dem Kauf und Verkauf seines Saatsguts, Dünger und seiner Ernte, diktiert wird von den Chemie- und Nahrungsmittelriesen.

Dazu zählen auch die von ihrem eigenen Land vertriebenen, die noch vor Jahren für den Eigenbedarf arbeiteten und heute als Wanderarbeiter und Flüchtlinge durch die Länder der drei Kontinente ziehen, und Frauen, die als Prostituierte in Weltmarktbordellen und Heiratskatalogen verkauft werden. Von diesen Millionen gelangt nur ein Bruchteil als "Asylanten" hierher in die Metropolen - immer auf der Suche nach erträglicheren Lebensbedingungen und überall, von Bangkok bis Berlin, mit denselben Konzernen konfrontiert.

Während die Flüchlinge die billigsten und widerlichsten Arbeiten machen müssen, versuchen wir, unsere Haut unter etwas besseren Bedingungen so teuer wie möglich zu verkaufen.

Die IWF-Strategie wird in den letzten Jahren auch auf die osteuropäischen Länder und China ausgedehnt. Seit einiger Zeit läuft eine Welle von Betriebsgründungen, bei denen mit Hilfe von westlichem Know How und Kapital (Joint Ventures) eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität geplant ist. Folgen dieser Strategie werden erhöhte Arbeitslosigkeit und Kampagnen gegen die "Bummelei" sein. Schon jetzt sind Polen, Ungarn, Rumänien und China Mitglieder des IWF, die Sowjetunion bewirbt sich um die Aufnahme in das GATT. Dahinter steckt der Versuch des Imperialismus, das ihm verfügbares Weltproletariat auf die sozialistischen Länder auszudehnen.

Genauso vielfältig wie die Ausbeutung ist aber auch der Widerstand der Menschen weltweit gegen die ihnen aufgezwungenen Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Klassenkampf drückt sich nicht nur in Streiks und Kämpfen um mehr Lohn und weniger Arbeit aus, sondern auch in Hungerrevolten und Plünderungswellen in den südlichen Ländern, denen der IWF zuvor ein "Stabilisierungsprogramm" verordnet hatte. Mal sind es Landbesetzungen vertriebener Bäuerinnen und Bauern, ein andermal Kämpfe um den Erhalt ihrer sozialen und politischen Lebenszusammenhänge in großstädtischen Slums. Doch nicht nur brennende Barrikaden bringen das Kapital in Schwierigkeiten, sondern auch das Verweigern der vorgegebenen Arbeitstakte, Sabotage und das Ausnützen erkämpfter Sozialleistungen.
Das ärgert den Chef, die Sozialpolitiker und die Globalstrategen bis in die Etagen des IWF hinein, denn sie können nur Profite machen, indem sie unsere lebendige Arbeitskraft aussaugen.

Seit den 80er Jahren hat das Kapital seinen Zugriff weltweit verschärft, wenn auch in unterschiedlicher Form: während wir hier weniger Lohn oder Sozi bekommen, kann ein Sparprogramm in Brasilien den Hungertod von Tausenden auslösen. Um die Ausbeutung und Herrschaft langfristig abzusichern und noch auszuweiten, versucht das Kapital alle Bereiche der Gesellschaft zu durchdringen und unseren Alltag zu bestimmen; z. B. über Städtebau und Überwachung (Datenangriff).

Dazu schafft es sich neue Bereiche, wie die Bio- und Gentechnologie, die der Profitmaximierung und deren Instrumentarium einer "qualitativen Bevölkerungskontrolle" und der militärischen und ökonomischen Unterwerfung dienen. Atomkraft steht heute nicht nur für Energie und Waffenplutonium, sondern auch für Technologieexporte in die drei Kontinente und für die Industrialisierung ganzer Regionen.

Viele Zusammenhänge ahnen wir mehr, als daß wir sie wissen und belegen können. Darum sind alle Gruppen, die zu verschiedenen Teilbereichen arbeiten, aufgefordert, die Verknüpfungen, die zu Institutionen wie dem IWF und der WB bestehen, aufzuspüren und dagegen aktiv zu werden. Also: Die Interessen beider Seiten sind klar, die Fronten auch.

Die Bündelung unserer Kräfte...

Lohnt sich dafür der Riesenaufwand? Natürlich ist ihre Herrschaft nicht gebrochen, nur weil sie ihre Propaganda-Show einmal nicht durchziehen können. Es gibt nicht eine einzige wichtige Entscheidung, die sie deshalb ernsthaft verschieben müßten. Aber wir können ihr feines Netzwerk und ihre informellen Gespräche durcheinander bringen. Wir wollen zu einem bestimmten Zeitpunkt unsere Kräfte bündeln: aber der Prozeß vorher und nachher ist das Entscheidende.

Kapitalistischer Weltmarkt und Völkermord und Vertreibung hängen eng miteinander zusammen. Die Vertreibung der Tamilen in die BRD hängt auch mit den Waffenlieterungen aus dem Bonner Verteidigungshaushalt und der Entwicklungshilfe für das derzeit größte Staudammprojekt auf dem indischen Subkontinent zusammen. Mit deutschen Waffen werden die tamilischen Subsistenzbauern von ihrem Land vertrieben, damit auf dem neuen bewässerten Großgrundbesitz der internationalen Agrarkonzerne Südfrüchte fur den japanischen und europäischen Markt angebaut werden können.

Oder das Beispiel der Anti-AKW-Bewegung, die inzwischen nicht mehr nur das jeweils neue AKW bekämpft, sondern sich vorgearbeitet hat zum Kampf gegen die politisch-militärische Bedeutung des Atomstaats, und die jetzt die Profitgrundlagen ins Visier nimmt: Kampf gegen den Atomkonzern KWU und die Muttergesellschaft Siemens, und damit auch Kampf gegen den entscheidenen Profitzweig den weltweiten Export des Atomprogramms.

Unsere Verhinderungsparole ist also ein Schritt zur Bündelung unserer Kräfte hier. Unsere Gegner sind in allen Teilbereichen immer wieder gut organisiert und ihren Staat, ihre Gesetze und Medien haben sie gut im Griff. Wir haben zwar oft gefordert, von dem Kampf in Teilbereichen zum Kampf gegen das System insgesamt zu kommen, aber praktisch haben wir es kaum umgesetzt. Deshalb wollen wir nicht anstelle der Teilbereihskämpfe nun eine IWF-Kampagne (wir wollen kein neues Modethema), sondern schlagen vor, von den Telkämpfen aus weiterzugeben, in der inhaltlichen Auseinandersetzung und im praktischen Widerstand.

Die Kampagne zur Organisierung des Widerstandes gegen den Kongreß verstehen wir als Beginn einer neuen antiimperialistischen Bewegung. Organisierung heißt für uns an erster Stelle die Organisierung eines Diskussions- und Aktionszusammenhangs der autonomen und antiimperialistischen Kräfte. Unser Ziel dabei ist nicht nur Orientierung auf den September 1988, sondern über den Kongreß hinaus. Dazu gehört eine genauere inhaltliche Bestimmung von Antiimperialismus und unserer Widerstandsformen.

Unsere Position zum IWF und zum Kongreß ist also inhaltlich klar und grenzt uns eindeutig von den Reformern ab. Die Mordmaschine IWF ist nicht reformierbar.

Es bereiten sich auch viele Gruppen aus dem reformistischen Lager auf den Kongreß vor. Die Berliner AL, kirchliche Arbeitskreise haben seit 3 Monaten einen Koordinationskreis und der "Bundeskongreß entwicklichungspolitischer Gruppen" (BUKO) macht den IWF zum Hauptthema seines nächstes Bundestreffens und will auch für 1988 nach Berlin mobilisieren. Ein Teil der Reformer wird versuchen, die allgemeine Kritik am IWF/Weltbank aufzunehmen und durch eine Verbesserung dieser Maschinerie das Geschäft des IWF zu besorgen. Es wird aber auch viele Menschen geben, die gegen den IWF protestieren, die aber denken, daß es ausreicht, diesen Protest in Form von Veranstaltungen, Mahnwachen und Menschenketten zu artikulieren.

Alternative Gegenkongresse, Menschenketten, werden nicht ausreichen, einen effektiven politischen Widerstand gegen die Mordmaschine zu organisieren, um den Kongreß zu verhindern, Wir werden versuchen, unsere Basis zu verbreitern, unsere noch zu entwickelnden Widerstandsformen gegen die IWF-Tagung nachvollziehbar zu machen. Wir müssen jedoch beachten, daß sich kein Mensch bei uns "einreiht", wenn wir nicht von den arroganten und abstrakten Sprüchen wegkommen, die in aller Regel nur Unkenntnis und Unsicherheit überdecken.

Bringen wir sie ins Schwitzen!

Die 14.000 Strategen und Technokraten werden in diesen Tagen, im September 80, überall in der Stadt und sogar in Ostberlin wohnen; sie werden in Wagenkolonnen herumfahren und sich die Stadt ansehen. Mit ein bischen Mühe müßte sich dieses Schauspiel in einen Hexenkessel verwandeln lassen. Wer bewacht die Mercedeskarossen, die Parkplätze, Hotels, Grenzübergänge, Nobelrestaurants und das ICC? Wer gibt acht auf herumstreunende Demonstrantengruppen, wer durchleuchtet alle Angestellten beim ICC, den Hotels und der Gepäckabfertigung? Diese Aufgabe muß den Bullenchefs schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Wir sollten alle ihre Ängste ernst nehmen! Auch wenn der Kongreß trotzdem seinen Fortgang nehmen wird, kann den Regierenden die Lust auf solche Provokationen gründlich verdorben werden.

Zu Beginn der Kampagne ist es notwendig, die Tellschritte zu bestimmen. Was hat der Datenzugriff, die Sozialausforschung der Volkszählung mit der IWF-Politik zu tun, in welchem Zusammenhang steht die Politik der Deutschen Bank und der KWU zur IWF-Polltik? Welche Aktionen sind dagegen denkbar, wie können diese aufeinander abgestimmt werden und schließlich, wie wollen wir eine Öffentlichkeitsarbeit organisieren? Und wie wollen wir Reagan emptangen?! Fragen, die wir bald miteinander diskutieren sollten.

Autonome Gruppen Westberlin
c/o Lateinamerikazentrum, Crelle Str. 72, 1000 Berlin 62

Nachbemerkung

Bei der Formulierung des Aufrufs zu einer IWF/WB-Kampagne entbrannte eine spannende Diskussion um verschiedene Herangehensweisen an die Reformer. Einigkeit herrschte darüber daß kein Bündnis mit ihnen eingeganen werden soll. Doch während die einen meinten, auch ein Dialog mit ihnen käme überhaupt nicht in Frage, stand demgegenüber eine Minderheiten-Position, die die autonome Position offensiv gegenüber den Reformern vertreten will.

Diskutiert wurde dann anhand des Beispiels der Buko-Konferenz im Mai, die die Verschuldungskrise zum Thema hat. Buko (Bundeskonferenz entwicklungspolitischer Gruppen) ist ein Zusammenschluß unterschiedlichster, zum großen Teil kirchlich-humanitärer pazifistischer Gruppen, aber auch vieler komitees, die sich als Teil des autonomen Spektrums begreifen.

Die Buko hat hier einige Kampagnen angeleiert, wie z.B. die Pharma- oder Südafrikakampagne. Durch den relativ losen Zusammenhang und die Verschiedenheit der Gruppen, ist nicht unbedingt klar, ob in der Buko ausschließlich reformistische Positionen vertreten werden. "Dies ist nur in der Diskussion mit ihnen rauszukriegen", argumentierten Vertreterinnen der Minderheiten-Position, und so sei es ein Teil der Kampagne, sich vorzubereiten und zur Buko zu fahren. Dort solle dann die Diskussion in Gang gesetzt werden, daß Institutionen wie IWF/WB nicht reformierbar sind und darauf gedrängt werden, daß die Buko ihr Treffen 88 nicht im Mai sondern im September in Westberlin abhält. Und weiter noch, sie dann auffordern, klar zu formulieren, bzw. sich daran zu beteiligen, daß der IWF/WB-Kongreß verhindert werden muß. Mit dieser Diskussion sollen die Leute des Buko erreicht werden, die eine klare und deutliche Haltung dazu richtig finden.

"Ihr könnt doch nicht glauben, daß der Kongreß verhindert werden kann, wenn wir nur unter uns bleiben." Demgegenüber hatten viele ein tiefes Mißtrauen. "Wenn es dort Leute gibt, die an unserer Position interessiert sind, können sie doch zu unseren Veranstaltungen kommen!" Neben weiteren Argumenten, "wir werden die Reformer nicht überzeugen, die machen es eh wie sie es wollen" und "sie werden uns nur von unseren Aktionsformen abhalten wollen", stand die Kernfrage: "ist dies nicht ein erster Schritt zum Reformismus?" Dieses Mißtrauen beruht aus vielen Erfahrungen mit Leuten, die erst beteuerten, daß sie nur mit den Reformern reden wollen, ohne Aufgabe der eigenen Position, die dann aber letztendlich doch ins reformistische Lager abrutschen.

Es ist nicht das erste Mal, daß diese Diskussion aufkommt. Sie wurde und wird auch in anderen Gruppen geführt. Sie kann durchaus spannend und produktiv sein, vor allem wenn sich viele daran beteiligen. Dabei muß jedoch stärkstens darauf geachtet werden, daß sich ,Dialog' und unsere Position offensiv vertreten' nicht mit dem Begriff ,Bündnis' vermischen. In der nächsten Unzertrennlich könnten dann beide Positionen noch einmal ausführlich und die Meinungen anderer dazu veröffentlicht werden.