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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team: Feindbild Demonstrant
Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
Zum Buch:
G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.
»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.
In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.
Inhaltsverzeichnis:
Wolfgang Kaleck: Vorwort
Peer Stolle: Legal Team at Work.
Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes
Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension.
Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm
Martin Beck: Aktion Wasserschlag.
Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels
Karen Ullmann: Das Ampelsystem.
Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-Gipfels
Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle.
Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation Kavala
Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm.
Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007
Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe.
Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«.
Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
Ronald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote
Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung
Britta Eder: Die Käfige von Rostock.
Menschenunwürdige Unterbringung mit System
Axel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln.
Von verdeckten Ermittlern und V-Männern
Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm
Silke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis.
Schnellverfahren mitten im Gipfel
Markus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren.
Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen Krieges
Gabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.
Die Verpolizeilichung des Militärischen
Heiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit.
Zero Tolerance als symbolische Machtinszenierung
Peer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen.
Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an
Erfahrungen mit der Staatsmacht
Sechs Gedächtnisprotokolle
Fels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes
ISBN 978-3-935936-68-2 | 176 Seiten | erschienen Dezember 2007 | 10.00 € / 19.00 sF
Source: Assoziation A