Nachfolgend ein bisher nicht weit verbreiteter Text zu den antimilitaristischen Aktionstagen während den G8-Protesten 2007 bei Heiligendamm.

Militarisierung und Krieg immer und allerorten. Neo-koloniale Verhältnisse prägen die kapitalistische Globalisierung und werden in letzter Instanz militärisch durchgesetzt, weltweit. Die Verantwortlichen für diese Kriege befinden sich im permamenten Austausch. Nicht nur während eines G8-Gipfels, aber auch. Die G8-Staaten sind hauptverantwortlich für die meisten Kriege, die an verschiedenen Orten der Erde geführt werden. Damit lag es nahe, auch 2007 am Thema Krieg entlang zu mobilisieren und der militärischen Infrastruktur am Gipfelort diverse Aktivitäten zu widmen. Ein erstes bescheidenes Ziel haben wir erreicht: Wir haben antimilitaristische Inhalte in die G8-Vorbereitung getragen, der 5. und der 6. Juni, an dem die mächtigen Staatschefs auf dem Militärflughafen Rostock-Laage laden sollten, wurden zu Aktionstagen gegen Krieg, Folter und Militarismus ausgerufen.

Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« (mg) zurück: Mit einem 40-Seiten-Konvolut zu eigenen Anschlägen, dem Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Die Tageszeitung »junge Welt« berichtete am 8. Juli über eine neue Ausgabe der Zeitschrift »radikal« und die Auflösung der mg.

Nachfolgend einige Dokumente aus Zeitungen, die öffentlich sind, unter anderem durch den mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht. Allein das große und breite Interesse daran rechtfertigt die Dokumentation:

• Artikel »Radikale Richtung« der Tageszeitung »junge Welt« vom 08.07.2009
• Text der militanten gruppe vom Winter 2008/09 aus »radikal« 161/2009
• Interview mit der militanten gruppe vom Mai 2009 aus »radikal« 161/2009
• radikal 161/2009 als torrent

• radikal 161/2009 mit Tarnumschlag als pdf-Datei (20 MB)

Ein Buch versammelt die Wortführer der hitzigen Diskussion um Gewalt beim G8-Gipfel 2007

Mit Abstand diskutiert sich’s immer besser: In einer neuen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Linke und Gewalt kommen Autoren zu Wort, die sich nach den Krawallen auf der Anti-G8-Demonstration in Rostock vor einem Jahr vor allem voneinander distanzierten.

Eine kritische Betrachtung militanter Gruppen der radikalen Linken

Zu den beständig wiederkehrenden Topoi der bundesrepublikanischen radikalen Linken gehört seit den frühen siebziger Jahren die Debatte um direkte Aktionen, Straßenkampf und Anschläge aller Art – kurz: im deutschen Sprachgebrauch Militanz genannt. Anders als etwa im Englischen, Französischen oder Italienischen, wo militant-sein zunächst einmal kämpferisch oder eben Militant in einer zumeist trotzkistischen Gruppe meint. So gibt es in der BRD eine eigene Diskursgeschichte und Semantik des Militanzbegriffes, die sich durch nahezu dreißig Jahre linksradikaler Debatten zieht, verbunden mit zyklischen Höhepunkten anlässlich besonders spektakulärer Anschläge, Straßenkrawalle oder Repression gegen damit identifizierten Gruppen und/oder Einzelpersonen. So kann auch das Jahr 2007 als Höhepunkt einer solchen Diskussion in den dafür geeigneten linken Publikationen verzeichnet werden.

Machen Massenblockaden aus Postautonomen Prägewaltfreie? Das zumindest hofft der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay

Von Ines Wallrodt

Seit den Erfahrungen von Heiligendamm haben viele Linke Feuer gefangen für Aktionen zivilen Ungehorsams. Die Gewaltfreienbewegung sieht schon viele kleine Ghandis nachwachsen. Die radikale Linke bezweifelt das.

Die Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben ein Stück Widerstandsgeschichtegeschrieben. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch erhalten,was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum Referenzpunktoder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird. Mit dieser Broschüreverabschiedet sich Block G8 als politische Struktur und versucht, den Erfolgund Erfahrungen schriftlich zu dokumentieren und damit für die Bewegungfestzuhalten und diskutierbar zu machen.

Eine Broschüre zum Querlesen, Weiterdiskutieren und Ausprobieren, die infünf Teile gegliedert ist:

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Redebeitrag auf der Demo “Freiheit für politische Gefangene” am 15.3.2008

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen
weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen
vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein.
Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung –
ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf
kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
leitet.
Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante Gruppe sein.
Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen
wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt
warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt.

2008 wird ein Jahr des Zivilen Ungehorsams

Haben die Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm eigentlich irgendwelche Folgen?

In der zweiten Jahreshälfte 2007 war dem nicht so. Alle Aktiven schienen erschöpft. Doch jetzt geht die Saat auf: Aus „Block G8“ wird quasi „Block 08“. Ein Jahr mit zahlreichen Großaktionen Zivilen Ungehorsams steht bevor. Und im „Netzwerk ZUGABe“ haben sich erfahrene OrganisatorInnen Gewaltfreier Aktion zusammengeschlossen, um diese Dynamik zu unterstützen.

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen beitragen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt.
wir denken, dass, wenn wir als militante linke jenseits des g8 spektakels ernst genommen werden wollen, es gerade jetzt, nach dem event wichtig ist weiterzumachen und die verstärkt bereitschaft zur militanten aktion und die diskussion darüber weiter zu entwickeln, die, von einigen gruppen aufgeworfene frage, ob vor dem g8 eine militante kampagne stattgefunden hat, oder nicht ist für uns erstmal zweitrangig, wir halten es für bedeutsamer, die diskussionen über mögliche kampagnen, strukturen und inhaltliche schwerpunkte fortzusetzen, offensichtlich ist, dass es eine ganze menge sehr unterschiedlicher aktionen und diskussionsbeiträge zur (militanten) mobilisierung gab. wir möchten nun zunächst auf verschiedene beiträge eingehen.

Im Gegensatz zu früheren Mobilisierungen wollte Block G8 den Gipfel nicht stürmen, sondern symbolisch blockieren. Das schuf Raum für Geheimabsprachen, letztlich wurde nur symbolisch blockiert (wobei die BlockiererInnen und die Bullen im Feld das nicht wussten und sich real bekämpften). Linksradikale sollten sich nicht als Teil der Inszenierung instrumentalisieren lassen. Sie sollten keine Absprachen mit Polizei, Attac und Linkspartei treffen, und ihre »Vertreter« sollten nicht mit lauter anderen wichtigen Politikern auf dem Gegengipfel sitzen. Aber gibt es andere Orte und Gelegenheiten, für die gemeinsame Diskussion? Können wir solche Orte herstellen? Oder läge die Radikalisierung darin, beim nächsten Mal wieder zum Gipfelsturm aufzurufen? Was hätte man nach einem Durchbruch zum Luxustagungshotel gemacht? »Ein Symposium, eine Art Parteitag, oder eine Vollversammlung durchführen, ein Organisationsbüro für kommende Kampagnen einrichten, einfach das Büffet leer fressen, die Räume bunt bemalen, ein alternatives Tagungshaus mit Vokü einrichten oder den ganzen Komplex verwüsten und niederbrennen?« [Markus Mohr in antidot]

„Die Geschichte sind wir“

Am 15. November 2007 kehrte die Bewegung nach Genua zurück: Unter dem Slogan „La storia siamo noi“ demonstrierten ca. 50.000 Menschen in der Stadt. Es war eine praktische linke Intervention gegen die Konstruktion einer Geschichtsschreibung, die die Ereignisse in Genua während des G8-Gipfels 2001 in ihre herrschaftlichen Deutungsmuster pressen will. Im gesellschaftlichen Gedächtnis soll die Revolte von Genua als ein krimineller, unpolitischer Akt verfestigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat stellvertretend für 25 AktivistInnen auf der Grundlage alter, faschistischer Paragraphen mehrjährige Haftstrafen (zum Teil bis zu 14 Jahren) gefordert. Während die Verfahren gegen die angeklagten Bullen mit Freisprüchen, Einstellungen und Verschleppungen enden, sollen für die über 250.000 Wütenden im Juli 2001 25 jahrelang verknackt werden. Die Tage von Genua waren ein Symbol der Delegitimierung und des
Widerstands gegen die herrschenden Zustände. Die Staatsmacht ist nun gezwungen, die Deutungshoheit über dieses Ereignis zurück zu gewinnen. Dieser Konstruktion widersetzt sich die italienische Linke, indem sie trotz ihrer Zerstrittenheit in ihrer Gesamtheit zurückgekehrt ist, und der Floskel „Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!“ ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Perspektiventage dienten der Vernetzung und der Suche nach Gemeinsamem und Trennendem

Am Wochenende fand das erste spektrenübergreifende Treffen von Globalisierungskritikern nach den G8-Protesten statt. Ein gemeinsames Projekt, zu dem alle Strömungen wieder zusammenkommen, wird es voraussichtlich nicht geben.

Etwa 600 Menschen sind zu den Perspektiventagen nach Berlin gekommen. Die Tagung war von Menschen initiiert worden, die während des G8-Gipfels 2007 die Camps der Globalisierungskritiker in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf organisiert hatten. Nachdem in den ersten Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag die G8-Proteste überwiegend positiv resümiert wurden, ging es um die zentrale Frage: Wie weiter nach Heiligendamm?

Epilog zu einem turbulenten Jahr 2007

Es ist Nacht, und ein Mann kriecht auf seinen Knien herum: er sucht seinen Autoschlüssel unter einer Straßenlaterne. Eine Frau kommt vorbei und hilft ihm. Nach einiger Zeit fragt sie den Mann: „Sind Sie sicher, dass Sie den Schlüssel hier verloren haben?“

Der Mann antwortet: „Nein, ich glaube, ich hab’ ihn woanders verloren.“

„Aber warum suchen wir dann hier?“, entgegnet sie.

„Weil hier Licht ist.“

Anfang 2007 bat das Turbulence-Kollektiv 14 AutorInnen aus der globalen ‚Bewegung der Bewegungen’ darum, folgende Frage zu beantworten: „Was würde es bedeuten, zu gewinnen?“ Die Antworten wurden von uns in einer Zeitung zusammengestellt, die wir in einer Auflage von 7000 Exemplaren druckten. Die meisten von ihnen wurden bei der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm verteilt. Jetzt, einige Monate später, kehren wir zur Frage des ‚Gewinnens’ zurück.

Ende der Woche finden in Berlin die so genannten Perspektiventage statt. Ein Treffen von allerlei linken Grüppchen, die sich vorrangig in der Anti-Globalisierungsbewegung verorten. Da auch die Beteiligung der radikalen/autonomen Linken explizit erwünscht wurde, wollen wir, einige aus eben dieser, an dieser Stelle diese Einladung dankend ablehnen.
Wir tun dies, weil wir inzwischen absolut keine Lust mehr darauf haben mit Gruppen in Bündnissen zusammenzuarbeiten,die nur ihr Ding durchziehen, aus gemeinsamen Bündnissen ihren Vorteil auf unsere Kosten ziehen wollen, keinen solidarischen Umgang mit uns pflegen und uns regelmäßig in den Rücken fallen. Enough is enough!
Wir finden es auch überraschend, dass es noch Leute aus unserem Spektrum gibt, die noch einen Umgang mit diesen "Bündnispartnern" pflegen, als hätte es den G8 nie gegeben.

Die G8-Protestbewegung sucht nach Perspektiven / Drei Tage in Berlin, um Bündnisfragen und nächste Ziele zu klären

Mit den Perspektiventagen will die linke Bewegung ab morgen in Berlin an den Erfolg der G8-Proteste im letzten Jahr anknüpfen. Trotz harter Auseinandersetzungen wollen sich die Gruppen und Organisationen zusammenraufen, um dem herrschenden System gemeinsam die Stirn zu bieten.

Die Proteste in Heiligendamm haben gezeigt wie viel Energie freigesetzt wird, wenn viele zusammen
kommen die entschlossen sind. Entschlossen ihren Unmut kundtun, Utopien leben, entschieden die Regeln
umschiffen, weglachen, in den Wind schlagen.
Jetzt sind wir (linksradikalen) sogenannten „Gipfel-Gegner_innen“ wieder zu Hause, bei unserem Job, dem
was wir so tun, bei unseren Freund_innen. Wir leben unseren Widerstand nun wieder im Alltag, durch
kleine und große Widersetzungen, mit Liebe, Solidarität und Kollektivität. Haben unsere Strukturen, unsere
im Kleinen gelebten Utopien, Hausprojekte, Läden und Wagenplätze.
Nicht zu vergessen politische Arbeit, im Infoladen, Kiezcafé, Zeitungsprojekt und unsere autonomen,
antirassistischen, antifaschistischen, feministischen, queeren Projekte, mit kleinen und großen
Mobilisierungen.

Ein Gespräch mit Katja Kipping (LINKE), Christoph Kleine (Avanti) und six hills

Vom 17. bis zum 20. Januar finden in Berlin sogenannte Perspektiventage statt. (Weitere Informationen unter: www.perspektiventage.de) Das Treffen soll ein Ort sein, wo die verschiedenen Spektren gemeinsam Bilanz ziehen und Ausblick nehmen können, die während der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm aktiv waren. Wir haben die Perspektiventage zum Anlass genommen, uns genau zu diesen Fragen mit Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Christoph Kleine von Avanti/Interventionistische Linke (IL) und einer Genossin der Berliner Gruppe six hills zu unterhalten.

G8-Gipfel sind auch Großereignisse der globalisierungskritischen Protestbewegungen. Seit einigen Jahren jedenfalls blieb kaum ein größeres Treffen der G8, der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltbank ungestört. Die Proteste von Seattle 1999 und Genua 2001 stehen für die Höhepunkte der Mobilisierung gegen die neoliberale Globalisierung. Die globalisierungskritischen Bewegungen haben sich über die Gipfelproteste, aber auch über die Sozialforumbewegung zu einem neuen politischen Akteur jenseits der traditionellen Parteien etabliert. Seither versucht die 'Bewegung der Bewegungen' - als amorphe Struktur der spontanen Regelmäßigkeit von Gipfelprotesten - ihre eigenen Erfolge zu kopieren. Auch wenn es nur seiten klar benannt wird - jede Gipfelmobilisierung seither misst sich am Erfolg des verhinderten WTO-Auftakttreffens in Seattle und an der eruptiven Widerstandserfahrung von Genua. Beides wurde seither nicht mehr erreicht und eine Spur von enttäuschten Erwartungen und ausgebrannten Aktivist/innen säumt den Wegesrand der vergangenen Gipfel. Erinnert sich noch jemand an die Proteste in Evian 2003? Und wie hieß nochmal der Tagungsort 2005 in den schottischen Bergen? In Genua (2001) aber auch nach Evian (2003) haben die Gruppen, die die Proteste maßgeblich vorbereitet hatten, über Phasen der Enttäuschung, Auflösung und Depression berichtet. Seit der Mobilisierung nach Schottland (20059 nehmen auf den Vorbereitungsveranstaltungen neben der politischen Mobilisierung auch Workshops zum Burn-Out-Syndrom einen festen Platz ein. Je weniger brennende Barrikaden gegen einen Gipfel - so scheint es - desto mehr ausgebrannte Aktivist/innen.

Es ist schon bitter, wenn man sich inzwischen über die Umsetzung geltenden Rechts freuen muss. Mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) von voriger Woche, nach der die Anschläge der “Militanten Gruppe” (mg) nicht nach der aktuellen Fassung des §129a verfolgt werden können, ist ein Teilerfolg errungen. Die Haftbefehle gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. mussten augesetzt werden. Die Solidaritätsarbeit war erfolgreich! Nach den ersten Wochen war nicht zu erwarten, dass der öffentliche Druck groß genug sein würde, um die Anschuldigung nach §129a zu kippen. Die Konzentration auf den “Terrorparagrafen” §129a und eine breite Öffentlichkeitsarbeit war richtig und effektiv. Erst diese hat die durch das BGH formulierte Auslegung ermöglicht. Der öffentliche Druck war groß genug, dass der Kompromiss, den Rot-Grün bei der Reform des Paragrafen 129a formulierte, nicht im Sinne von sicherheitspolitischen Hardlinern ausgelegt wurde. Die geradezu irrsinnige Praxis der Verfolgungsbehörden, die mit zur breiten Solidarisierung beitrug, und die politische Ausrichtung des zuständigen Strafsenats taten den Rest.