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2009-06-21

G8 und Schadensersatzforderungen

KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion DIE LINKE und ANTWORT der Landesregierung

1. Wie viele Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des G8-Gipfels befinden sich noch in der Bearbeitung?

Es sind noch 6 Schadensersatzforderungen in Bearbeitung.

2. In welcher Höhe belaufen sich die jeweiligen Schadensersatzleistungen?

Die Forderungen aus den noch in Bearbeitung befindlichen Schadensersatzforderungen belaufen sich auf ca. 34,8 TEUR. Nicht enthalten ist die in einem Fall zusätzlich geforderte lebenslange Geldrente. Die Höhe hierfür steht nicht fest.

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