ND: G8-Debatte im Innenausschuss

Streit um linkes Verhältnis zur Gewalt

Die Ereignisse rund um den G8-Gipfel sowie das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Proteste haben gestern im Innenausschuss des Bundestags zu heftigen Debatten geführt.
Berlin (ND). SPD und die drei Oppositionsfraktionen haben den Sicherheitskräften insgesamt bescheinigt, während des G8-Gipfels einen guten Job gemacht zu haben. Auf Kritik stieß gestern im Innenausschuss des Bundestages jedoch die Dimension des Einsatzes.
Vertreter des Innenministeriums, der Polizei und der Bundeswehr berichteten über ihre Sicht. Demnach sei der Einsatz von Tornados, der zu heftiger Kritik geführt hatte, im Rahmen der Amtshilfe für das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. Dass das Flugzeug im Tiefflug über ein Protest-Camp geflogen sei, wurde von einem Bundeswehrvertreter mit schlechtem Wetter und tief hängenden Wolken begründet.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben: »Die Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen.« Die SPD nannte den Tornado-Einsatz »einsatzpsychologisch nicht sehr klug«.
Für heftige Wortwechsel sorgte später ein Vertreter des Innenministeriums mit der Bemerkung, im Ausschuss hätten sich alle Fraktionen außer die Linken von den Ausschreitungen während des G8-Gipfels distanziert. Nach einem Streit über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage gaben die Vertreter der Linksfraktion eine Erklärung zu Protokoll, in der es unter anderem heißt, Gewalt gegen Menschen und das Zerstören von Sachen durch die Autonomen hätten den Protesten einen »Bärendienst« erwiesen. Der Vertreter des Innenministeriums nannte dies keine Distanzierung von Gewalt, sondern eine »Opportunitätserwägung«.

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