Zündstoff «Tornados» über Heiligendamm - Jung muss vor Verteidigungsausschuss Tiefflüge bei G8-Gipfel rechtfertigen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefstflüge von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel «wird es jetzt noch höher hergehen», war am Dienstag aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde «sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt», erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Jung hatte offiziell nur zwei Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt aber fünf weitere Missionen.
Die «Frage aller Fragen» lautet: Wer hat dies gut geheißen und wer ist dafür verantwortlich? Jung wird auch aus den eigenen Unionsreihen vorgehalten, er habe sein Ministerium «nicht im Griff». Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert ist ebenso in die Schusslinie geraten. Er soll seinen Chef nicht um Erlaubnis für die fünf weiteren Tiefflüge gefragt haben. Der Stuhl von Wichert «wackelt», hieß es. Das Verteidigungsministerium hat in einer der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden umfangreichen «Verteidigungsschrift» alle Bedenken der Opposition wegen angeblicher Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze zurückgewiesen. In der Untersuchung, die den Abgeordneten am Mittwoch vorgelegt wird, heißt es, dass der Einsatz von militärischem Gerät im Rahmen der technischen Amtshilfe für die Polizei «ohne weiteres zulässig war, da damit kein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verbunden war». Auch wenn die zunächst gebilligte Anzahl von zwei Flügen überschritten worden sei, ändere das nichts «an der rechtlichen Qualifizierung dieser Flüge als verfassungsrechtlich zulässiger Amtshilfe». Insgesamt seien vom 15. Mai bis zum 5. Juni in sieben Missionen 14 «Tornados» eingesetzt worden. Beim G8-Einsatz der «Tornados» haben sich viele Ungereimtheiten ergeben. Ein «Tornado» raste bei Reddelich in nur 110 Meter Höhe über die aufgeschreckten Demonstranten hinweg. Erlaubt ist nur eine Höhe von 150 Metern. Jung nahm den Piloten in Schutz. Er habe wegen tief hängender Wolkendecke derart runtergehen müssen. Der Wetterdienst widerspricht Jung. Die Wolkenhöhe habe am 5. Juni, dem speziellen Überflugtag, über Reddelich bei 200 Meter gelegen. Der Tiefstflieger hat vom Lager Reddelich an die 200 Fotos geschossen. Das Verteidigungsministerium teilte in seinem Report mit, die von dem «Tornado» gemachten Bilder hätten sich «nicht zur Identifizierung von konkreten Personen geeignet». Gegen den Piloten des Tiefstfliegers wurde bereits ein Disziplinarverfahren eröffnet. Jung muss sich im Ausschuss auch für den Einsatz der Spähpanzer «Fennek» beim Gipfel von Heiligendamm rechtfertigen. Die Opposition wirft ihm vor, diesen Einsatz «klammheimlich» angeordnet zu haben. Neun Panzer waren an ganz verschiedenen Stellen auch getarnt aufgefahren. Die Bordkanonen waren zwar abgeschraubt worden. Die Demonstranten beschwerten sich aber über den «martialischen Aufzug» gegen sie. Zwei dieser gepanzerten Radfahrzeuge bewachten eine Genmais-Anlage nahe Heiligendamm. Andere Panzer machten von Autobahnbrücken Bilder von Autos mit Demonstranten. Die Aufklärungsergebnisse der «Fenneks» seien unmittelbar vor Ort der Polizei zur weiteren Auswertung mündlich mitgeteilt oder über Funk gemeldet worden, heißt es in dem Report des Verteidigungsministeriums. ddp/fku/ade