2005-11-18

"Kapital - Macht - Krieg"

Nach den antikapitalistischen Gipfelprotesten u. a. in Seattle, Göteborg und Genua finden die Treffen nicht mehr in Großstädten statt, sondern in Luxushotels und Schlössern. Im exklusiven Kurort Heiligendamm an der Ostsee will man im Sommer 2007 abgeschottet und von Polizei und Militär geschützt im Kempinski-Hotel tagen.

Die Entwicklung des Kapitalismus beruht auf mehr als 500 Jahren Ausbeutung, Naturzerstörung und Terror in Asien, Afrika und Lateinamerika. Mit der Eroberung Lateinamerikas ab 1492 wurde die vorher in Afrika begonnene Ausplünderung des Trikont auf die ganze Welt ausgedehnt. Die Regionen außerhalb der kapitalistischen Zentren sind heute Lieferanten von Rohstoffen, Lebensmitteln und Billigwaren, Absatzmärkte für Industrieprodukte aus den Metropolen und Reservoir für billige Arbeitskräfte. Nach dem Zerfall des RGW wird Osteuropa im Rahmen der sogenannten Osterweiterung der EU durch das Kapital aus Westeuropa kolonialisiert. Die BRD versucht die Region zu ihrem Hinterhof auszubauen.

Institutionen wie der IWF und die Weltbank, GATT/WTO und seitens der EU die Lomé/Cotonou-Abkommen erzwangen nach der Entkolonialisierung die Öffnung der Märkte im Trikont für europäisches Kapital und Waren, die Privatisierung von Infrastruktur, Böden und Wasser, den Abbau von Sozial- und Gesundheitsausgaben und Lohnkürzungen. Als Folge davon leben dreiviertel der Menschheit in Armut, Unterernährung, Krankheit und Analphabetismus. Konzerne und Banken, die herrschenden Eliten innerhalb der verelendenden Trikontstaaten sowie ein Teil der Bevölkerung in Westeuropa, Nordamerika und Japan profitieren von diesen Verhältnissen. Doch auch in den Metropolen nehmen Erwerbslosigkeit, Verelendung und mangelhafte Ernährung zu, wird der Sozialterror gegen u. a. Alte, Schwache und Kranke gesteigert, wachsen Ghettos, Slums und Obdachlosensiedlungen.

Der Kapitalismus zerrüttet und ruiniert heute das Leben von Milliarden von Menschen durch seinen totalitären Zwang zur Lohnarbeit und durch die Zerstörung der Natur. Das Kapital setzt die Ausgebeuteten am Arbeitsplatz gefährlichen Giften und einem dramatischen Anstieg von arbeitsbedingten Todesfällen aus. Zur Zeit sterben weltweit jeden Tag mindestens 5.000 Menschen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu kommen tödliche Berufskrankheiten, wie z. B. Krebs. In den Regionen, in denen noch eine materielle Grundversorgung besteht, werden Millionen Menschen in psychische Verelendung getrieben.

In jeder Sekunde stirbt ein Mensch an den Folgen von Unterernährung. Die Zahl der Menschen, die an chronischer Unterernährung leiden, nimmt weltweit wieder zu und liegt bei etwa einer Milliarde Menschen. Nach Berechnungen der FAO, der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung, könnten nach heutigem Stand der Lebensmittelerzeugung 12 Milliarden Menschen ernährt werden, wenn nicht aus Profitgründen der Zugang zu Nahrungsmitteln, Produktionsmitteln und Böden künstlich verknappt würde. Der Global Health Watch Report 2005-2006 verzeichnet die massive Eskalation der Armut und in ihrem Gefolge eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vieler Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Der normale, stille Gang des Kapitalismus tötet mehr Menschen als alle seine scheinbaren Ausnahmen wie Kriege, Pandemien und kapitalismusbedingte Naturkatastrophen.

Immer mehr Menschen müssen Teile ihres Körpers verkaufen, um finanziell überleben zu können, wie z. B. in Bombay, einem Zentrum des Organhandels. Menschenhandel und Sklavenarbeit von Kindern nimmt zu. Mehr als eine Million Kinder werden jährlich für sexuelle Ausbeutung oder als billige Arbeitskräfte z. B. für die Saatgutherstellung des BAYER-Konzerns verkauft.

U. a. in Lateinamerika breitet sich die Cholera wieder aus, weil sich Hunderte Millionen Menschen kein sauberes Wasser leisten können. RWE, der französische Konzern Suez und andere Konzerne kaufen z. B. in Indonesien die Trinkwasserleitungen auf und erhöhen die Wasserpreise drastisch. Coca Cola gefährdet durch die Entnahme und Verschmutzung von Grundwasser für die Softdrink-Produktion in Indien die Gesundheit und Wasserversorgung der Armen. Hunderte von verelendeten Menschen erfrieren im Winter in den Innenstädten von Metropolen wie New York oder London.

Frauen müssen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung fast überall unbezahlte Reproduktionsarbeit wie Kindererziehung, Hausarbeit, soziale Versorgung, Nahrungsmittelherstellung usw. leisten, die als 'Nichtarbeit' unsichtbar zu machen versucht wird. Insgesamt verrichten sie zweidrittel aller Arbeit und den größten Anteil an ungesicherter Arbeit, erhalten aber nur ein Zehntel des Einkommens und besitzen nur 1 Prozent des Eigentums. Sie bekommen im Durchschnitt 40 Prozent weniger Lohn als männliche Arbeiter. Frauen werden bei Ernährung, Ausbildung sowie der Gesundheitsversorgung benachteiligt. 70 Prozent der Armen weltweit sind Frauen.

Im Trikont zwingen extensive Landvertreibungen und die Intensivierung der Landwirtschaft für die Exportproduktion immer mehr Frauen, sich zu entscheiden: Entweder in den Zulieferbetrieben, in der Textil- und Elektronikproduktion für die Metropolen zu schuften oder in die kapitalistischen Zentren zu emigrieren. Die Schwemme von Fertigungsbetrieben in den Exportsonderzonen in Mittelamerika, Südostasien/China und z. T. in Osteuropa hat verheerende Folgen: 80 Prozent der ArbeiterInnen dort sind Frauen, die mörderischem Arbeitstempo, direkter sexualisierter Gewalt und fehlendem Gesundheits- und Arbeitsschutz ausgesetzt sind.

Die Deregulierung und Umstrukturierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse geht zu Lasten der Frauen: Die ungesicherte Teilzeit- und Niedriglohnarbeit im Rahmen der jeweiligen "Bündnisse für Arbeit" sind eine Ausbeutungsform, die mehrheitlich Frauen vorbehalten ist. Frauen stellen einen überproportionalen Anteil an SozialhilfeempfängerInnen. Frauenarbeit soll einhergehend mit der Zerstörung von erkämpften sozialstaatlichen Garantien als soziales Auffangnetz herhalten.

Laut einer Untersuchung von Amnesty International vom September 2005 ist jede dritte Frau weltweit bereits Opfer einer "schlimmen Gewalterfahrung" geworden. Sexuelle Gewalt ist weltweit das Verbrechen, das am schnellsten zunimmt. Frauen sind vielfältigen Formen patriarchaler, sexistischer Gewalt und Tortur ausgesetzt. Etwa zwei Millionen Frauen werden jährlich Opfer von Genitalverstümmelung, damit von Folter und Versklavung.
Während in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens, z. B. im Irak, zunehmend Frauen durch die Scharia gedemütigt werden, droht in den USA die Revision der juristischen Abtreibungsfreiheit durch die reaktionär-konservative Umbesetzung des Supreme Court.

Ihr Körper wird als Ware gehandelt, u. a. durch den Frauen- und Mädchenhandel aus Südostasien und Osteuropa und den Sextourismus u. a. der deutschen Männer auf den Philippinen, in Thailand und Kenia. Mindestens vier Millionen Frauen werden jährlich zum Zweck der Prostitution und Sklaverei verkauft. Deutschland importiert nach Schätzungen der IMO jährlich ca. 50.000 Frauen und Kinder. Frauen leben weltweit in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit von (Ehe)Männern. Der Kampf gegen diese Gewaltverhältnisse wird nicht als politischer Widerstand akzeptiert. Frauenspezifische Fluchtgründe werden nicht anerkannt, und Frauen ohne eigenen Pass können in der BRD keinen Asylantrag stellen.

In den kapitalistischen Zentren wie im Trikont sind sie Objekte bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Mit Hilfe von Gen- und Reproduktionstechnologien wird Frauen die Kontrolle über ihre Gebärfähigkeit entzogen. Das Ziel ist, genügend 'weißen' und 'gesunden' Nachwuchs zu sichern. Frauen in Afrika, Lateinamerika, Asien und Ozeanien sowie schwarze Frauen, die in den Zentren leben, werden Zwangssterilisierungen, Zwangsabtreibungen (z. B. von weiblichen Embryonen in Indien) und gesundheitsgefährdenden Verhütungsexperimenten ausgesetzt. Auf der anderen Seite wird versucht weiße, nichtbehinderte Frauen durch so genannte "Lebensschutz"-Propaganda und strafbewehrte Abtreibungsverbote zum Gebären zu erpressen.

Aufgrund dieser Verhältnisse sind täglich Menschen auf der Flucht; sie endet häufig tödlich. Ungezählte Flüchtlinge ertrinken jeden Monat im Mittelmeer beim Versuch, die EU zu erreichen. Die Ufer der Festung Europa werden mit deutschen Schnellbooten und Überwachungsgeräten, mit NATO-Stacheldraht und sechs Meter hohen Mauern verteidigt. Otto Schily ist in der EU zum Vorreiter dafür geworden, Flüchtlinge in Nordafrika und Osteuropa in Internierungslagern zu sammeln. Kapitalismus heißt auch Rassismus heißt Pogrome und Jagd auf MigrantInnen.

Für diesen Kapitalismus und seine Zivilisation 'befreien' NATO oder Bundeswehr Afghanistan und den Irak, wo zuerst mit Unterstützung von Fischer und Schröder die Scharia als "Quelle der nationalen Kultur" in den Verfassungen positiv erwähnt wird und die danach lokal praktiziert werden darf; mit der Scharia werden Frauen zur Verschleierung gezwungen oder wegen Ehebruch gesteinigt und werden Menschen wegen Diebstahls Gliedmaßen abgehackt.
Befreiung a la NATO bedeutet Folter- und Internierungslager wie im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad und in Guantanamo. In der BRD wird Folter als Ermittlungsmethode durch die deutsche Polizei illegal eingesetzt. Durch Vorstöße wie die von Daschner in Frankfurt oder durch den Professor an der Bundeswehrhochschule München, Michael Wolffsohn soll daraus tendenziell eine legale Methode werden. Wolffson befürwortete die Anwendung von Folter als Druckmittel gegen 'Terroristen': "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim."

Die im kapitalistischen Zentrum BRD zeitweilig bestehenden relativen sozialen Sicherungen entsprangen aus einem Klassenkompromiss, der auf weltweiter Ausbeutung und Naturzerstörung und auf der Entmündigung der ArbeiterInnenklasse basierte.
Die Realität des Kapitalismus weltweit aber war und ist Terror: Ausbeutung, Hunger und Verelendung, das Leiden und Sterben an vermeidbaren Krankheiten und zerstörter Natur, Krieg und Diktatur. Die Lebenserwartung der Menschen wird weltweit brutal gesenkt. Nach der Öffnung Russlands für das Kapital sank z. B. die Lebenserwartung je nach Region und Klassenzugehörigkeit dramatisch, im Schnitt für Männer um knapp 5 Jahre. Ein solcher Alltag soll auch in der BRD und in der EU normal werden. Wirksamer, antikapitalistischer Widerstand der Menschen dagegen soll ausgeschaltet werden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des RGW-Blockes steht dem Kapital und seiner weltweiten Herrschaftsordnung fast nichts mehr im Wege, um jeden Widerstand zu brechen und jede Region für die hemmungslose Ausbeutung zu öffnen. Für sein grenzenloses Verwertungsinteresse und unter dem Zwang der Profitmaximierung geht das Kapital rücksichtslos über Leichen. Das Kapital führt Krieg gegen die Menschen an mehreren Fronten: Nach außen über nationalstaatliche Grenzen hinweg, als imperialistische Kriege; nach innen bei der Zerstörung erkämpfter und zeitweise zugestandener sozialer Sicherungssysteme, durch die Vorenthaltung medizinischer Leistungen für Arme und Menschen mit niedrigem Einkommen, bis zur Vernichtungsdrohung gegen 'unproduktive' Menschengruppen und durch eine intensivierte Naturzerstörung.

Durch immer wieder umgewälzte und erneuerte Produktivkraftentwicklung versucht das Kapital, die Mehrwertauspressung und Ausbeutung zu steigern und seine Kontrolle über Menschen und Natur zu vertiefen - u. a. seit einiger Zeit durch die Gentechnik und die Informations- und Kommunikationstechnik; zur Zeit durch die Nanotechnologie oder demnächst durch die Atomfusion.
Das Atomkapital bereitet eine neue Runde für die Modernisierung der Atomenergie in der EU vor:
In der BRD wurde 1999 von der SPD/Grünen Bundesregierung eine Bestandsgarantie für die bestehenden Atomkraftwerke z. T. bis zum Jahr 2030 gegeben. Die Forschung an neuen Atomtechnologien für Energiegewinnung und Atombombenbau wurde genehmigt. Der Atombombenreaktor FRM II nahm 2004 seinen Betrieb auf. Die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau wurde erweitert und die Atomfusion in Greifswald vorangetrieben.
Der Europäische Druckwasserreaktor EPR (European Processurized Watercooled Reactor) wurde in den neunziger Jahren von Siemens und Framatome entwickelt. Das Atomkapital aus der BRD und Frankreich hat sich zusammengeschlossen, um die mörderische Technologie weiter zu entwickeln und weltweit zu verkaufen. In der EU-Konvention hat die Förderung und Nutzung der Atomenergie u. a. mit Zustimmung von Fischer (Grüne) Verfassungsrang erhalten. Der Neubau eines AKW in Finnland wurde von der EU-Kommission genehmigt. Bei dem Reaktor in Olkiluoto handelt es sich um den ersten Auftrag zum Neubau eines AKW in der EU seit 13 Jahren und um den ersten Bau eines EPR. Der bis zu drei Milliarden teure Neubau wird seit Anfang September 2005 von Siemens und Framatome errichtet.
Nach jahrzehntelangem innerimperialistischen Gerangel um Standort, Kosten und Konzept wurde Juni 2005 der Bau eines Experimental-Fusionsreaktors ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) beschlossen. Beteiligt an den Kosten von ca. 4,6 Mrd. Euro sind die EU zu 50 Prozent und Russland, Japan, die USA, die VR China und Südkorea. Die EU hat sich in der Standortfrage gegenüber Japan und den USA durchgesetzt. EU-Forschungskommissar Janez Potocnik sprach von einem "historischen Moment für Europa".Gebaut werden soll der ITER ab Ende 2005 bis ca. 2022 im erdbebengefährdeten Cadarache (Südfrankreich).
Die Atomfusion ist keine "saubere Alternative", sondern eine kapitalintensive, zentralistische Destruktivkraft, die auf dem Prinzip der Wasserstoffbombe basiert. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges Atomspaltungskraftwerk.

2004 trat die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung von genmanipulierten Organismen in Kraft, die die Verbreitung der Gentechnologie in der Landwirtschaft ermöglicht. Das seit 1998 bestehende inoffizielle Moratorium, das die Zulassung und Aussaat genmanipulierter Pflanzen für kommerzielle Zwecke verhinderte, war damit obsolet. Die Patentierung von menschlichen Keimzellen wurde in der EU erstmalig genehmigt. Das ist der Einstieg in gentechnische Menschenzüchtung und Selektion.

Die EU wird zu einem zweiten imperialistischen Zentrum ausgebaut. Die u. a. aufgrund der damaligen Frontstellung zum RGW in einigen Regionen abgemilderten Arbeits- bzw. Ausbeutungsverhältnisse und zugestandenen besseren sozialen Absicherungen sollen beseitigt werden und die technische diktatorische Kontrolle über die Lohnabhängigen vertieft werden. Die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat in der BRD wieder das Niveau der 50er Jahre erreicht. Heute müssen auch immer mehr Menschen in der BRD zwei bis drei Jobs annehmen, um ihre materielle Grundversorgung sicherzustellen.

Die Zerstörung der Natur hat weltweit verheerende Ausmaße erreicht. An jedem einzelnen Tag verschwinden 55.000 Hektar tropischer Regenwald und 100.000 Hektar fruchtbaren Ackerlandes. Täglich heizen weitere 60 Millionen Tonnen Kohlendioxyd das Treibhausklima an. Das Klima spielt verrückt. Hitzewellen, Tornados und Überflutungen quälen vor allem die Ärmsten. Jeden Tag sterben 100 bis 200 Tier- und Pflanzenarten aus. Ein Viertel aller Säugetiere und ein Drittel aller Amphibien sind akut vom Aussterben bedroht. Der Bestand aller Fischarten in allen Weltmeeren ist in den letzten 50 Jahren auf 10 Prozent ihrer Ausgangszahlen gesunken. Wüstenbildung breitet sich in einem Gürtel von Afrika über Vorder- und Zentralasien bis nach China weiter aus. Teile Südeuropas und der USA versteppen. Binnenmeere wie der Aralsee trocknen aus und schrumpfen, spalten sich in versalzene, gifttriefende Lachen. Unerforscht gehen natürliche Ressourcen verloren, deren möglichen Nutzen zur Bekämpfung von Krankheiten wir noch nicht einmal kennen. Mehr als eine Milliarde Menschen hat nach UN-Angaben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Binnen einer Generation werden zwei Drittel der Menschheit von akuter Wassernot bedroht sein. Gleichzeitig steigt der Meeresspiegel stetig an. Teile von pazifischen Staaten sind bereits überschwemmt und die regelmäßigen Überflutungen z. B. in Bangladesh erreichen neue Höchstwerte.
Flutkatastrophen kosten Hunderttausende von Toten, weil sich für die Menschen im Trikont kein Erdbebenfrühwarnsystem 'lohnt' oder für die Armen und Schwarzen in den Slums von New Orleans kein Küstenschutz.

Anstatt über die in der kapitalistischen Produktionsweise liegenden Ursachen von Naturzerstörung aufzuklären, werden in der bürgerlichen Öffentlichkeit und Wissenschaft, aber auch innerhalb von Teilen der Ökologiebewegung reaktionäre, biologistische und ökofaschistische Weltbilder verbreitet.

Das geschichtlich errungene Menschenbild soll eingeebnet werden, indem die Menschen herabgestuft werden zu einer Tiergattung neben vielen anderen. Der Bezug auf die angebliche Gleichwertigkeit aller Lebensformen - vom Menschen über den Schimpansen bis zur Kakerlake - ist bei so genannten BioethikerInnen und ökofaschistischen Organisationen und IdeologInnen die Quelle einer totalitären, menschenfeindlichen Weltanschauung. Sie enthält wie z. B. bei den international in vielen Anti-Gipfel-Bündnissen tolerierten ÖkofaschistInnen von Earth First eine umfassende Vernichtungsdrohung gegen alles in ihren Augen Entartete. Beim Gründer dieser Organisation, Dave Foreman, hieß es: "Das Schlimmste, was wir in Äthiopien (- angesichts einer Hungersnot -) machen können, ist helfen - das Beste, die Natur ihre eigene Balance finden zu lassen und die Leute dort einfach verhungern lassen". Foreman will durch einen mit allen Mitteln herbeigeführten industriellen Zusammenbruch das Sterben lassen von 80 Prozent der Bevölkerung erreichen.

Der bürgerlichen Gesellschaft ist die Logik der Entwertung und Vernichtung nicht fremd. Die kapitalistische Produktionsweise war von Beginn an menschen- und naturvernichtend, z. B. bei der Eroberung Südamerikas. Die Begrenzungen, die dem Kapitalismus zeitweise in den Zentren auferlegt wurden, galten nicht für seine Peripherie. Mit anderen Worten: Der relative Wohlstand hier aufgrund von materiellen Zugeständnissen der Herrschenden ist aufgebaut auf der Zerstörung der ökonomischen und sozialen Grundlagen des Trikont seit dem 15. Jahrhundert.
Das Kapital setzt technologische Entwicklungen ein, um immer mehr Produktionsabläufe zu automatisieren und neue Produkte zu schaffen, um seine Profitmasse zu steigern. Technische Entwicklungen sind Teil der Produktivkraftentwicklung und senken den Wert der Ware Arbeitskraft. Der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft wird dadurch zurückgedrängt.
Sowohl das Menschenbild des Christentums und des Judentums als auch das der französischen Revolution enthielten einen utopischen, humanistischen Überschuss und stehen jetzt zur Disposition. Ein Menschenbild, das den Menschen über seine klassenmässige soziale Zuordnung hinaus als Träger von unveräußerlichen Rechten sieht, als einzigartiges, mit Würde ausgestattetes Wesen, kann die Durchsetzung einer schrankenlosen Verwertung des Menschen bremsen. Das heute noch existierende Bewusstsein der Menschen über sich selbst als soziale Wesen, über ihr individuelles Menschsein, über ihre sozialen Rechte, über ihre bedrohten Freiheiten soll beseitigt werden. Der Einsatz der Gentechnik zog neue Erscheinungsformen einer unmenschlichen Ethik nach sich, die Bioethik, um diese Produktivkraftentwicklung durchsetzbar zu machen. Diese Ethik kommt oft human ummantelt daher, um möglichen Widerstand zu neutralisieren.

Im Rennen um die größte Profitmasse versucht jedes Kapital, seine Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen und setzt dazu den Staat ein, um Extraprofite zu sichern. Seit dem Zweiten Weltkrieg spielt sich die Konkurrenz der Hauptkontrahenten zwischen drei kapitalistischen Zentren ab: USA, EU-Europa - mit der BRD als stärkster Macht - und Japan. Seit dem Untergang des gemeinsamen Hauptgegners Sowjetunion wird der Wettbewerb zwischen diesen Zentren verschärft ausgetragen. Auf dem EU-Gipfel in Lissabon wurde 2000 beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftraum der Welt", zum ökonomisch führenden imperialistischen Zentrum zu machen. Tony Blair seinerzeit: "Der Gipfel hat die Sozialpolitik der 80er Jahre hinter sich gelassen; er bezeichnet damit den Übergang von einer Politik der Wahrung der Rechte der Beschäftigten zu einer aktiven Beschäftigungspolitik", das heißt zu dem, was heute unter 'Fördern und Fordern' bekannt ist: Keine Zugeständnisse zur Befriedung der Lohnabhängigen mehr und Zerstörung von sozialen Auffangnetzen.

Der aggressive Expansionsdrang des Kapitals findet z. Zt. seinen Ausdruck in einer Kette imperialistischer Kriege. Die USA sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke das dominierende kapitalistische Zentrum, auch in diesen Kriegen. Sie brauchen aber trotz ihrer Stärke die Kooperation mit den anderen kapitalistischen Zentren. Innerimperialistische Konflikte, Konflikte zwischen den Zentren, werden dem untergeordnet. Neue imperialistische Kriege um Rohstoffe und Einflusszonen werden vorbereitet, wie z. B. im Sudan, mit Beteiligung deutschen Öl- und Transportkapitals und der Bundeswehr.

Die Bundeswehr wurde schrittweise zu einer imperialistischen Armee aufgerüstet: Bis 2006 soll die Zahl der so genannten Krisenreaktionskräfte auf 150.000 SoldatInnen verdreifacht werden. Dazu kommen -zig Milliarden teure Anschaffungen von Mordwerkzeugen für weltweite militärische Überfälle, für See- und Luftkriegführung. Im Mai 2004 wurde die Fusion der Thyssen-Krupp-Werften, Blohm+Voss und der Kieler Werft HDW beschlossen, damit deutsche Rüstungskonzerne mehr und schlagkräftigere Kriegsschiffe für die imperialistische EU-Hochrüstung liefern können, eine Art EADS zur See. Eine weitere Konzentration der Bundeswehrkapazitäten auf "Eingreifkräfte, die (...) für friedenserzwingende Einsätze (...) auf hohem technischen Niveau schnell verlegbar und durchsetzungsfähig sind", die so genannte Konzeption der Bundeswehr (KdB), wurde mit Mehrheit von SPD/Grünen beschlossen.

Mit dem KSK (Kommando Spezialkräfte) verfügt die BRD über ihr eigenes Mordkommando, das an geheimen Einsätzen überall in Afghanistan beteiligt war. Zwölf Jahre ist es her, seit bayrische Feldjäger in Belet Huen im Rahmen des damaligen UNO-Einsatzes in Somalia ZivilistInnen folterten. Vor vierzig Jahren ermordete die US-Spezialtruppe green berets in Vietnam zehntausende GegnerInnen der US-Besatzung. Die besondere inhumane Qualität des KSK soll auf die ganze Bundeswehr ausgeweitet werden: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer, der den High-Tech-Krieg führen kann", also völlig enthemmte Krieger mit animalischen Eigenschaften, die dem Menschenbild der Vorgeschichte entsprechen - so das faschistoide Denken des Heeresinspekteurs Generalmajor Budde. In realitätsnahen Übungen wird diese Vorgabe umgesetzt: Folter, nachgestellte Geiselerschießungen und Vergewaltigungen, Beleidigungen und Misshandlungen sind feste Bestandteile der Ausbildung zum neuen Typen des Bundeswehrsoldaten, exemplarisch für die Anforderungen der imperialistischen Kriegsführung weltweit. Ex-Verteidigungsminister Struck klopfte dazu die passenden Sprüche: "Wir sind keine einsame Insel. (,,,) Es wäre ein Irrtum anzunehmen, nur weil wir nicht am Irak-Krieg teilgenommen haben, würden wir verschont bleiben", sagte Struck August 2005 der Welt am Sonntag. Kurz: "Es wird Tote geben".

EU-Europa ist dabei, sich auch militärisch als eigenständiger Block zu formieren. Die BRD im Verbund mit Frankreich und mit Unterstützung Belgiens und Luxemburgs, dem so genannten Kerneuropa, treibt diese Formierung voran. Kurz nach der Eroberung Bagdads im April 2003 beschloss die EU zum ersten Mal im Rahmen eines eigenen Militärkonzepts die "präventive" Anwendung von militärischer Gewalt, um EU-Interessen durchzusetzen. Im "European Defence Paper", das unter Mitwirkung eines ehemaligen deutschen Staatssekretärs erarbeitet wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie jetzt auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte "explizit oder implizit" einbezogen werden, so das Strategiepapier.
Die EU will weltweit Angriffskriege zur Sicherung ihrer ökonomischen Interessen führen können. "Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden." In der EU-Militärdoktrin heißt es: "Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet .... müssen (wir) eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt".
Kern einer einsatzfähigen Interventionsarmee der EU sollen laut einem Beschluss der EU-Kriegsminister Einsatzgruppen von 1.500 SoldatInnen sein, so genannte Battle Groups. Die BRD ist an vier der 13 geplanten Battle Groups beteiligt und damit größter Truppensteller. Ab 2007 sollen die Elitekampftruppen als multinationale Einheiten zur Verfügung stehen. Die EU-Eingreiftruppe soll innerhalb von 15 Tagen am gewünschten Angriffsort einsatzbereit sein. Um "die Lücke zwischen Streitkräften und Polizei zu schließen" beschloss die EU die Zusammenstellung einer 'EU-Gendarmerie' aus 900 Personen bis Ende 2005. Sie soll als eine Art Militärpolizei bei Kriegseinsätzen niederer Intensität eingesetzt werden.

Im Verfassungsentwurf für die EU hieß es: "Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität". Der ausdrückliche Zwang zur regelmäßigen Aufrüstung soll für die EU-Staaten Verfassungsrang bekommen und die Mitgliedsstaaten sollen sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu erweitern.
Die noch hinter das Grundgesetz von 1949 zurückfallende, den Kapitalismus als einzig legale Wirtschaftsordnung festschreibende EU-Verfassung wurde im EU-Konvent von CDU bis PDS von allen Parteien unterstützt.

Mit der Verschärfung des Klassenkampfes von Oben ist eine Erweiterung polizeistaatlicher Maßnahmen bis hin zur staatlichen Lizenz zum Mord erfolgt. Sie hat die BRD zum Polizeistaat auf Abruf verändert, mit einer immer breiteren, kontinuierlichen Überwachung von immer mehr Lebensbereichen. Die Tendenz zum totalen Überwachungsstaat spiegelt sich auch in DNS-Massenuntersuchungen wider, die die in Rechtsstaaten gültige Unschuldsvermutung umkehren in den für Diktaturen typischen Generalverdacht gegen Alle. Sie führt zur Sonderermächtigung für den Staat, von den Notstandsgesetzen bis zu den neuesten 'Anti-Terrorgesetzen'. 2004 ist der legalisierte staatliche Massenmord durch den Abschuss eines Flugzeuges bei einem sogenannten Notstand wie z. B. einer Flugzeugentführung hinzugekommen.
Polizeiliche Todesschüsse werden nur noch in seltenen Fällen skandalisiert, wie z. B. anlässlich der Auflösung eines SEK-Kommandos in Köln, dessen Mitglieder in weitere kriminelle Aktivitäten verwickelt waren. Menschen, die allein schon durch ihr Aussehen das law-and-order-Klima in den Innenstädten stören, werden z. B. in Berlin aufgrund eines Alkoholverbots inzwischen zu Tausenden von der Polizei an den Stadtrand deportiert und bleiben dort sich selbst überlassen.
Die Möglichkeiten für staatliche Willkür in Deutschland werden ausgebaut: StraftäterInnen können ohne Gerichtsurteil in eine lebenslange Sicherheitsverwahrung gesteckt werden. Sozialdemokratische Idole wie Oskar Lafontaine sprechen sich für die Anwendung von Folter aus; die Anwendung von Folter gegen 'Feinde' gehört zum Ausbildungskanon der Spezialkräfte der Bundeswehr.

In der BRD treibt die CDU/CSU/SPD/Linkspartei.PDS/FDP/Grüne Einheitspartei das umfangreichste Verarmungs- und Verelendungsprogramm in der BRD-Geschichte voran. Es handelt sich dabei nicht um einen schrittweisen Prozess, verharmlosend 'Sozialabbau' genannt, sondern um einen qualitativen Bruch. Leitlinie soll sein: Den Brotkorb höher hängen, Strafen verschärfen, Zwangsarbeit ausweiten, oder: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" Was kümmert die Herrschenden Menschenwürde, individuelle Selbstverwirklichung oder die Freiheit der Berufswahl!

Der Durchmarsch des Kapitals wird durch Spaltungs- und Integrationsmechanismen erleichtert. Die Gewerkschaften vertreten nur noch ständische Interessen eines Teils der Lohnabhängigen. Bei Tarifabschlüssen wie bei Daimler/Chrysler und Siemens erkauften sie den Erhalt des status quo für Teile der Kernbelegschaft mit der verschärften Ausbeutung von randständig Beschäftigten (z. B. Kantinenangestellte) oder Jüngeren bzw. Neuangestellten. Für eine nebulöse Arbeitsplatzgarantie werden Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen in Kauf genommen (Karstadt, Opel, Volkswagen AG: Reduktion von Lohnkosten um 30 Prozent bis 2011, Abbau der Haustarife).
Der Druck auf die Belegschaften und auf das erkämpfte Lohnniveau wird durch die per Hartz verordnete Zwangsarbeit und durch Ein-Euro-Jobs erhöht. Inzwischen stellten sogar die sechs kapitalkonformen Wirtschaftsinstitute in ihren 'Herbstgutachten' fest, dass die Ausdehnung des Niedriglohnsektors massiv die tariflich gesicherten Arbeitsverhältnisse bedroht.

Die gemeinsame, objektive Lage im Produktionsprozess erleichterte die Erkenntnis der Menschen über gemeinsamen Interessen und über Ansätze von Organisierung, über Keime von Klassenbewusstsein und Gegenmacht: "Gemeinsam sind wir stark" und "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will". Durch die Zerlegung und Auslagerung von Teilen der Produktion aus den zentralen Fabrikhallen an abhängige Zulieferbetriebe und die erhöhte soziale Kontrolle durch die neue Arbeitsorganisation in Gruppen von Lohnabhängigen werden materielle Grundlagen für die Entstehung von Solidarität kaputtgemacht. Die Zersetzung kollektiver Bewusstwerdungs- und Handlungsfähigkeit ruft bei vielen der Ausgebeuteten Resignation, Ohnmacht und Selbstzerstörungstendenzen hervor. Darum finden nationalistische, sozialromantische und sozial reaktionäre Mobilisierungen ein Publikum. Ein Beispiel sind Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV unter Einschluss bzw. Tolerierung von NPD und anderen faschistischen bzw. antisemitischen Gruppen wie der BüSo und von Gesellianern.

Gegen völkische Gemeinschaftspropaganda, gegen die Hetze gegen ZuwandererInnen und "Fremdarbeiter" und gegen sozialdemokratische nationale Umverteilungs-Phantasien gehen wir von einer internationalen Perspektive sozialer Revolte und Revolution aus. Das Lebensrecht der Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit ist gleichrangig mit dem derer, die zufällig im Besitz eines deutschen Passes sind. Wer die soziale Frage an eine nationale Zugehörigkeit bindet, schürt einen reaktionären Protest! Die hohen Wahlergebnisse von NPD, DVU und anderen faschistischen Organisationen und die regionale Etablierung von faschistischer Hegemonie im Alltagsleben zeigen, wohin eine verkürzte Kapitalismuskritik führen kann.

Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Seine weltweite Verwertungslogik mit dem Zwang zu Ausbeutung, gnadenloser Konkurrenz und hemmungsloser Profitmaximierung bewirkt die Zerstörung der Natur und die Verelendung und Vernichtung von Menschen zum Vorteil einer verhältnismäßig kleinen, immer mehr Reichtum anhäufenden Klasse. Die Produktivkräfte sind längst so weit entwickelt, dass alle Menschen weltweit ihre Bedürfnisse befriedigen könnten, und das bei einem Bruchteil der Arbeitszeit von heute. Dazu müssen die Produktionsmittel vergesellschaftet und die destruktiven Technologien wie z. B. Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne diese Herstellung asketisch zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose, naturzerstörerische Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zur Konkurrenz, zu Egoismus, Ellenbogengesellschaft und Konsum.

"Der Weg dorthin beginnt mit dem Widerstand heute: Wehren wir uns gegen den alltäglichen Terror der Lohnarbeit, gegen alltägliche rassistische und sexistische Diskriminierung und Bevormundung! Kämpfen wir hier in den kapitalistischen Zentren gegen diejenigen, die die Ausbeutung des Trikont und ökologische Zerstörung weltweit organisieren! Streuen wir Sand in das Getriebe des militärischen und polizeilichen Sicherheitsapparats des Festung Europa" (Linksradikales bundesweites Bündnis gegen EU- und Weltwirtschaftsgipfel '99 in Köln, März 1999).

"Auch Rom ist nicht an einem Tag zerstört worden" ("Blick nach vorn im Zorn", Aufruf linksradikaler Gruppen gegen den WWG 1992 in München). Wenn sich die staatlichen Vollstrecker der kapitalistischen Weltordnung im Sommer 2007 treffen, werden wir Widerstand leisten. Widerstand gegen die Organisation von Unterdrückung und Ausbeutung, Widerstand gegen die feiste Zurschaustellung von blutiger Macht, Widerstand gegen die Lobhudeleien über die BRD, die EU, die NATO, gegen den Krieg nach Innen und Außen.

G-8 verhindern - Kapitalismus abschaffen - Soziale Revolution weltweit